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und weitere Gesetze in der Fassung von vor dem Ständestaat, also einschließlich der Änderungen von 1929 wieder in Kraft setzte. Die Vorläufige Verfassung selbst wurde am selben Tag mit dem veröffentlicht, und mit dem Beschluss des Nationalrats
Bundes-Verfassungsgesetz by Katzenfan, u.a. () [WPD17/B07/38608]
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so die Senatsmehrheit knapp zu seinen Gunsten zu kippen. Die Steuer wurde schließlich am 1. Januar 1991 in Kraft gesetzt. Zwar beteuerte die Regierung, die GST sei eine Umlagerung und keine zusätzliche Steuer, doch stieß sie
Brian Mulroney by TaxonBot, u.a. () [WPD17/B10/31702]
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die den Standard für eine ISO-konforme Ökobilanzierung darstellt. Des Weiteren wurde am 27. Oktober 2003 die Energiesteuerrichtlinie in Kraft gesetzt. Sie ist die rechtliche Basis für die nationalen Verordnungen und Gesetze in Bezug auf Steuervergünstigungen für Biokraftstoffe.
Biodiesel by FNBot, u.a. () [WPD17/B00/30966]
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Reformkommissionen vor der Revolution In Hut- und Triftsachen, also wegen der Weidegerechtigkeiten wurde 1828 ein bauernfeindliches Gesetz in Kraft gesetzt, das es den Bauern auferlegte, Vieh des Grundherrn auf dem ihnen überlassenen Boden weiden zu lassen und
Bauernbefreiung by InkoBot, u.a. () [WPD17/B00/49577]
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gleichwertiger Form, beispielsweise als Textdokument zur Verfügung stehen. Sobald die WAI eine neuere Form der WCAG in Kraft setzt, muss innerhalb von drei Monaten die interdisziplinäre Kommission zusammentreffen und befinden ob und wie der Standard P028 aktualisiert
Barrierefreies Internet by Alfrejg, u.a. () [WPD17/B00/17062]
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Rahmengesetz, an das die Naturschutzgesetze der Bundesländer angepasst werden mussten, verabschiedet und am 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt. Seither ist es auch unter Berücksichtigung internationaler Naturschutzvereinbarungen und Entwicklungen im Umweltrecht, Abkommen zum Artenschutz z. B.
Bundesnaturschutzgesetz by Aktenstapel, u.a. () [WPD17/B00/28869]
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(Städtefreundschaft) Wappen, Flagge und Banner Das aktuelle Wappen wurde am 23. Juli 2016 im Amtsblatt in Kraft gesetzt und durch das frühere ersetzt; seine Blasonierung ist: „In Schwarz ein gefugter und gezinnter silberner Rundturm
Blankenburg (Harz) by Adkott2, u.a. () [WPD17/B00/20061]
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zur Modernisierung des Vergaberechts am 18. April 2016 wurden die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A in Kraft gesetzt. Die VOB/B sind Bestandteil der vom "Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen" (DVA
Bauvertrag (Deutschland) by 2003:C0:4BE5:C9B5:BD74:49C2:5F8D:C706, u.a. () [WPD17/B01/14419]
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EG) Nr. 338/97 (Artenschutzverordnung) von 1984, durch die in allen EG-Mitgliedstaaten das Washingtoner Artenschutzabkommen in Kraft gesetzt wurde, erweitert und verschärft. Die geltende Fassung der Bundesartenschutzverordnung stammt vom 16. Februar 2005 und wurde als
Bundesartenschutzverordnung by Stechlin, u.a. () [WPD17/B03/09744]
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das das B-VG und weitere Gesetze in der Fassung, wie sie vor dem Ständestaat bestand, wieder in Kraft setzte und alle Verfassungsregeln des Ständestaates und des Deutschen Reichs aufhob. (Die wichtigsten aufgehobenen Gesetze sind im V-ÜG
Bundesverfassung (Österreich) by FNBot, u.a. () [WPD17/B01/22733]
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Mai 1945 weiters eine Provisorische Verfassung (Langtitel: Verfassungsgesetz über die vorläufige Einrichtung der Republik Österreich) in Kraft gesetzt; auch sie auf 1. Mai rückdatiert. Sie bestimmte, dass der Staat vorübergehend einheitlich von Wien aus
Bundesverfassung (Österreich) by FNBot, u.a. () [WPD17/B01/22733]
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Nach der erfolgreichen „Jungtürkischen Revolution“ von 1908, in deren Folge die Verfassung de facto wieder in Kraft gesetzt worden war, kehrte Ahmed Rızâ, gefeiert als „Vater der Liberalen“ (; ), nach Istanbul
Ahmed Rızâ by Lucius Castus, u.a. () [WPD17/A52/10391]
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30. April wurde der 9-Punkte-Plan vom Senat bestätigt und am 1. Mai 1951 mit der Unterschrift des Schahs in Kraft gesetzt. Auf der Grundlage des Verstaatlichungsgesetzes nahm im Juni 1951 die National Iranian Oil Company (NIOC) ihre
Abadan-Krise by Ute Erb, u.a. () [WPD17/A42/19957]
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einzelne Geschwindigkeit eine eigene Minuten-Zeitspalte. Der Ersatzfahrplan wird durch eine Fahrplananordnung zeitlich und örtlich bestimmt und dadurch in Kraft gesetzt. Die Übermittlung zum Triebfahrzeugführer kann in schriftlicher oder auch in mündlicher Form erfolgen (Ausdruck, Fax,
Buchfahrplan by Echoray, u.a. () [WPD17/B01/73380]
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regiert werden durfte, musste das Abgeordnetenhaus von Berlin Bundesgesetze jeweils durch eine eigene Abstimmung auch in Berlin in Kraft setzen; die Gesetze selbst enthielten eine entsprechende Berlin-Klausel. Umgekehrt durfte aber auch die Bevölkerung von Berlin, wiederum
Berliner Bundestagsabgeordneter by Vsop, u.a. () [WPD17/B02/68126]
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in dieser Form bis heute geblieben. Am 19. März 1848 wurde die neue Verfassung des Kantons Freiburg in Kraft gesetzt. Dies ist auch die Geburtsstunde des Broyebezirk. Gemeinden Zum Broyebezirk gehören 19 Gemeinden: Stand: 1.
Broyebezirk by Aka, u.a. () [WPD17/B02/68345]
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und von Arbeitgeber und dem Betriebsratsvorsitzenden auf einer Urkunde unterzeichnet werden. Unter Umständen können Betriebsvereinbarungen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden (auch zu Ungunsten der Arbeitnehmer), wenn dabei das Verbot der „echten Rückwirkung“ beachtet
Betriebsvereinbarung by Schnabeltassentier, u.a. () [WPD17/B02/40645]
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Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (umgangssprachlich Bilaterale) wurden in Kraft gesetzt, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Mitgliedern der Europäischen Union (EU) auf politischer,
Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union by FNBot, u.a. () [WPD17/B02/27841]
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aller Mitgliedstaaten, für das Forschungsabkommen der Zustimmung der Euratom, bevor die Verträge per 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt werden konnten. Freizügigkeitsabkommen Mit dem Freizügigkeitsabkommen wurde die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit – wie sie bereits zwischen den
Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union by FNBot, u.a. () [WPD17/B02/27841]
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geregelt. Dieser Prozess begann mit den napoleonischen Eroberungen, als in weiten Teilen Deutschlands vorübergehend französisches Recht in Kraft gesetzt wurde, und war mit dem Erlass des Allgemeinen Berggesetzes für das Königreich Sachsen vom 16. Juni 1868 im
Bergregal by InkoBot, u.a. () [WPD17/B02/21686]
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wird die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung sukzessive in Kraft gesetzt. Sie löst die gleichnamige bisherige berufsgenossenschaftliche Vorschrift BGV A1 von 2009 und die Vorschrift der Unfallkassen GUV-V A
Betriebssanitäter by Sänger, u.a. () [WPD17/B18/01928]
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, den Berufskraftfahrer als Facharbeiter zu installieren. Am 26. Oktober 1973 wurde erstmals eine Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer in Kraft gesetzt und zu einer Anerkennung des Kraftfahrerberufs ausgestaltet, die als Gesetz zur Erstausbildung von bis zu zwei Jahren niedergeschrieben
Berufskraftfahrer by FNBot, u.a. () [WPD17/B09/32894]
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. Es wird 1433 wieder auf die alte Ratsverfassung zurückgegriffen und die Ratsordnung von 1398 im Wesentlichen wieder in Kraft gesetzt und in das Stadtrecht integriert. Diese Fassung sollte dann den Abschluss des Bremer Stadtrechtes darstellen und weitergelten.
Bremer Stadtrecht by TaxonBot, u.a. () [WPD17/B26/36072]
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die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im gesamten Bundesgebiet zu vereinheitlichen. Er wurde durch einzelne Ländererlasse in jedem Bundesland in Kraft gesetzt. Das KBA übernimmt die Aktualisierung des BT-KAT-OWI. Der BT-KAT-OWI hat als Rechtsquelle den Rang einer Verwaltungsvorschrift und
Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten by Holminger, u.a. () [WPD17/B26/23489]
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Bostons gefangengenommen und schließlich abgesetzt; Connecticut wurde als eigenständige Kolonie wiederhergestellt und die Charter von 1662 wieder in Kraft gesetzt. Überlieferung mini|Andros verlangt die Herausgabe der Charter – Schulbuchillustration von 1884 mini|Wadsworth versteckt die
Charter Oak by JamesP, u.a. () [WPD17/C69/07427]