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vielleicht ganz interessant –, dass wir ein besonderes Verfahren, das „Hamburger Modell“, haben, das vom Institut für Rechtsmedizin am UKE unterstützt und durchgeführt wird. Ähnliches gilt für die Regelung, die in Bayern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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daran, die erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der letzten Jahre fortzusetzen. Dazu gibt es ein vernünftiges Sondierungsergebnis, das wir ab nächster Woche hoffentlich auch zu einem Koalitionsvertrag weiterentwickeln können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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und auch intensiv diskutiert. Sie von der CSU nennen das einen „Zwergenaufstand“. Ich finde, das sagt viel über Ihr Demokratieverständnis aus. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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Bedarf an präventiver Weiterbildung und haben Vorsorge zu schaffen. Die Arbeitslosenversicherung in diesem Sinne fit zu machen, das würde zu einer umfassenden ganzheitlichen Betrachtung gehören. Dafür stehen wir als Bündnis 90/Die Grünen und werden dafür kämpfen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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sich daraus ergibt, nicht entziehen.“ Das hat der Philosoph Picht gesagt, und ich finde, das bringt es gut zum Ausdruck. Wer Werte und Verantwortung bejaht, der muss sich auch einbringen. Deswegen sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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bevor wir die Soldaten in den Einsatz schicken, genauso wie für eine gute Ausbildung, zu der auch das passende Material gehört. Genau dem muss sich die kommende Regierung stellen. Abschließend: Das Etatrecht ist das Königsrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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Bundestag, und zwar dann, wenn er den Gesamthaushalt beschließt. Wir stehen für ein selbstbewusstes Parlament, das diese Entscheidung dann trifft, wenn sie ansteht. Diesen Antrag brauchen wir dafür nicht. Die Debatte halte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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GRÜNEN]: Hören Sie auf, Kleinkinder zu diffamieren!) Es ist wie bei einem Kind, das sich die Hände vor das Gesicht hält und alles Böse nicht mehr sieht. Aber hier kommt die Überraschung:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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. (Beifall bei der AfD) Korrigieren Sie ihn! Wir brauchen die Wehrpflicht zurück. Ja, das kostet Geld. Wir brauchen ein Reservistenkonzept, das der dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa Rechnung trägt. Die AfD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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ihn! Wir brauchen die Wehrpflicht zurück. Ja, das kostet Geld. Wir brauchen ein Reservistenkonzept, das der dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa Rechnung trägt. Die AfD plädiert für ein Konzept ähnlich dem der National Guard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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(Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie wollen eine Militarisierung der ganzen Gesellschaft!) Ja, das kostet Geld. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das hatten wir schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Gerade in Zeiten eines russischen Hegemonialstrebens im postsowjetischen Raum, das im Westen weit nach Europa hineinreicht, ist die Bedeutung der NATO für unser aller Sicherheit so wichtig wie seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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Diether Dehm [DIE LINKE]) und zwar deswegen, weil uns dieser Antrag die Gelegenheit gibt, das zu Beginn der Legislaturperiode zu tun, was wir in der vergangenen nicht getan haben, nämlich an dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Leider sind laut dem Sondierungspapier, das uns jetzt vorliegt, nur 8 000 zusätzliche Plätze vorgesehen. Meine Damen und Herren, das ist ein Tropfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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Länder müssen eine angemessene Investitionsquote garantieren, sodass die Krankenhäuser ihre Investitionen nicht aus dem Geld finanzieren müssen, das für Ärzte und Pflege bereitgestellt ist. Deshalb streben wir nicht nur eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen an, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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31. Juli 2018 wieder außer Kraft. Sie ist also ein speziell auf die Fußballweltmeisterschaft 2018 ausgerichtetes Regelwerk, das die erforderliche Rechts- und Planungssicherheit für die Durchführung von Public-Viewing-Veranstaltungen gewährleistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2018 () [PBT/W19/00016]
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den Verkehr, auszuweiten, und wie gedenkt die Bundesregierung dabei angesichts der schwierigen Verhandlungen die Möglichkeit auszuschöpfen, das nach Artikel 24 der entsprechenden EU-Richtlinie zum Emissionshandel zunächst auf nationaler Ebene einzuführen? Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2018 () [PBT/W19/00016]
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Bereich auf, in dem alles gefragt werden kann. Wenn es sich dann um ein Thema handelt, das in der Kabinettsitzung nicht behandelt wurde, ist es trotzdem zulässig. Einverstanden? – Dann stellt die nächste Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2018 () [PBT/W19/00016]
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Sie als Bund – es wurde von fünf Modellstädten gesprochen – diese Modellstädte bei der Umsetzung dieses Ziels, das ja erstrebenswert ist – Sozialtarif, Nulltarif, günstiger Nahverkehr – unterstützen? Wollen Sie die Ausfälle der Verkehrsunternehmen finanzieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2018 () [PBT/W19/00016]
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das diese Region noch mehr in Unruhe stürzt. Dass das gefährlich ist und dass davor gewarnt wird, das sagen nicht nur die Linken, sondern das sagen auch die SWP und die International Crisis Group. Beide sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2018 () [PBT/W19/00016]
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haben Sie das Wort zur zweiten Nachfrage. Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, das freut mich. – Die zweite Frage betrifft die Auswirkungen auf den Landwirtschaftssektor. Es geht um hohe Exportquoten für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2018 () [PBT/W19/00016]
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Schröder und Fischer eine SPD-geführte Regierung mit Beteiligung der Grünen – zustande gekommen sind. Entgegen dem Bild, das Sie hier immer wieder versuchen zu zeichnen, ist jede Rüstungsexportgenehmigung eine Einzelfallentscheidung. Gemäß Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung ist jegliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2018 () [PBT/W19/00016]
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, nur dass von der Linken heute versucht wird, anstatt Nessie ein Rüstungsungeheuer Deutschland auftauchen zu lassen, das es, wie Nessie, bei genauerem Hinsehen gar nicht gibt. (Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2018 () [PBT/W19/00016]
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Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollte aber Herr Gabriel!) sondern ein Gesetz, das den Korridor bietet, um anschließend eine vernünftige Lösung zu erreichen. Obwohl ich ein solches Rüstungsexportgesetz für gut halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2018 () [PBT/W19/00016]
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, einbinden und wie wir auch den Ungeduldigen noch einiges abverlangen können, um letztendlich etwas zu erreichen, das für die Abrüstung sinnvoll ist. Ich glaube, wir brauchen mehr Mut. Wir brauchen auch noch mehr Ungeduld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2018 () [PBT/W19/00016]