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die Gründerfonds, an denen der Bund beteiligt ist, mit denen aber auch privates Kapital akquiriert wird, das eine sind. Das andere ist: Wir müssen weiter darauf dringen, dass sich auch Private stärker engagieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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Länder wachsen und ihrerseits mit ihrem Wachsen den Abstand zu uns verringern. Denn auch das ist etwas, das eintritt: Die Konjunktur in Spanien, Frankreich und anderen Ländern hat sich deutlich belebt, und das merken wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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die Klärung der Frage: Wie integrieren wir Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt? Das ist ein Thema, das uns schon sehr lange beschäftigt. Dazu haben wir eine Menge Projekte. Im Moment gibt es die Überlegung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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für Wirtschaft und Energie: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das ein Projekt wirtschaftlicher Art ist, das beantragt werden muss und das nach den entsprechenden Vorschriften zu genehmigen ist. Wir sind allerdings auch der Auffassung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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dazu keine Antwort geben. Wir können gerne über die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien versuchen, das bei den Bundesländern in Erfahrung zu bringen. Vizepräsidentin Petra Pau: Dann halten wir das jetzt erst einmal so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor dem Hintergrund der Eröffnung des neuen Migrationsberatungszentrums im Senegal am 23. Januar dieses Jahres, das auch zur Aufgabe hat, über Arbeitsmöglichkeiten vor Ort als Alternative zu Flucht und Migration zu informieren, darum,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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eine sehr interessante Frage, Herr Kollege. Wir haben gerade vor wenigen Tagen ein neues Migrationszentrum aufgemacht, das auf erhebliches Interesse im Senegal gestoßen ist. Sie fragen, wie man auf dieser Basis mehr Arbeitsplätze in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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Akzent gelegt. Insofern wird es von uns sehr intensiv begleitet. Ich lade Sie gerne dazu ein, das auch außerhalb dieser Fragestunde einmal detailliert miteinander zu besprechen. (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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eine Nachfrage. – Wir alle wissen, dass Rheinmetall in der Türkei ein Joint Venture plant, für das das Unternehmen keine Genehmigung braucht. Deswegen frage ich nach: Wird sich die Bundesregierung in Anbetracht der Eskalation in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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. Wir arbeiten sehr eng mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen zusammen, und es gibt ein Mediationsverfahren, das wir mit den Beteiligten im Jemen mit großer Diskretion durchführen und an dem alle Betroffenen beteiligt sind. Dort suchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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kommen, nicht äußern. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gesagt, das unterstützen Sie!) Soweit ich das aber verstanden habe, geht es der Staatsregierung in Bayern darum, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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(AfD): Nur eine ganz kurze Nachfrage. – Es ist natürlich in der Tat schwierig, das festzustellen. Wie wird bei einer behaupteten Verwandtschaftsbeziehung im Zweifel – wenn nicht klar ist, ob man die Verwandtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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den Ländern fortzusetzen. Wie Sie wissen, hat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, das wir im vergangenen Jahr beschlossen haben, nicht alle Themen behandeln können, die von der Expertenkommission vorgeschlagen worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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, ich sehe, Sie haben eine weitere Nachfrage. Manuel Höferlin (FDP): Herr Präsident, das sehen Sie richtig. – Da es hier möglicherweise um das Grundvertrauen in Organe der Rechtspflege geht und Sie zweifellos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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Form in Anspruch genommen werden wollen, haben wir immer berücksichtigen wollen, und wir haben auch versucht, das nach Brüssel zu tragen. Dazu gibt es Anträge und Resolutionen; da haben wir in den letzten vier Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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, bloß weil die FDP nicht dabei war –, aber es ist in der Tat ein Thema, das in Europa auf der Tagesordnung ist und womit sich der Deutsche Bundestag beschäftigen sollte. Was in dieser Debatte problematisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Zusammenhang und nur in diesem Zusammenhang werden wir es auch schaffen, das hinzubekommen, worüber wir uns scheinbar einig sind, nämlich eine wirkliche Risikoreduzierung. Da muss noch einiges gemacht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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die Forderungen mit Verlust verkaufen. Um diese Verluste schultern zu können, bräuchten die Banken frisches Eigenkapital, das der Staat im Zweifel auch gerne zuschießen möchte; aber die EU verbietet es wieder. Merken Sie etwas?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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bekommen wir nur durch eine europäische Anstrengung. Eine vernünftige, funktionierende Einlagensicherung ist Teil eines Pakets, um das zu erreichen. Glück auf! (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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jemand aus unserer Fraktion bestritten. Es geht darum, diese Bankenunion als ein wichtiges Instrument zu begreifen, das weiterentwickelt werden muss und weiterentwickelt werden kann. Die gemeinsame Aufsicht als erste Säule ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2018 () [PBT/W19/00010]
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Verstößen wird auf bis zu 20 Millionen Euro festgelegt. Wir führen bei juristischen Personen ein Bußgeld ein, das bis zu 1,5 Prozent des Umsatzes dieser juristischen Person betragen kann. Ich glaube, das ist ein sehr breites
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.2016 () [PBT/W18/00155]
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durch Manipulationsmöglichkeiten im Insiderhandel verhindern. Das ist richtig und wichtig. Aber das ist ein kleines Puzzleteil, das zu einem größeren Bild gehört, nämlich zu der Frage, ob das Finanzsystem insoweit sicher ist, als es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.2016 () [PBT/W18/00155]
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Ganz scharfe Regelungen, so, wie die Expertenkommission unter Herrn Liikanen, dem Präsidenten der Zentralbank Finnlands, das vorgeschlagen hat. (Beifall bei der SPD) Nur dann haben wir die Risiken so weit separiert, sodass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.2016 () [PBT/W18/00155]
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Sanktionen wirklich hart anzuziehen? An einigen Stellen erreichen Sie wahrscheinlich noch nicht einmal das Mindestniveau an Sanktionen, das die Richtlinie vorgibt. Ich will ein Beispiel nennen: Der Regierungsentwurf sieht im Hinblick auf die Strafbarkeit der Marktmanipulation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.2016 () [PBT/W18/00155]
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Basel gegen eine strikte Schuldenbremse für Banken gewehrt und ein Placebo-Trennbankengesetz hier in den Bundestag eingebracht und verabschiedet, das für die Stabilität unseres Finanzmarktes – das sehen wir jetzt an der Diskussion über die Deutsche Bank – überhaupt nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.2016 () [PBT/W18/00155]