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Ich denke aber, dass Sie da eigentlich durch müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das hier an dieser Stelle einmal namentlich zu benennen. Ich will Ihnen eines sagen: Wir haben hier vor kurzem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.2016 () [PBT/W18/00155]
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: Das Thema kann nicht oft genug auf der Tagesordnung stehen, damit wir endlich das Ergebnis erreichen, das wir in diesem Land erreichen müssen, nämlich die Ehe für alle, ganz gleich, welchen Geschlechts. Liebe
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. Ob man diese verfassungsrechtliche Situation für politisch richtig oder falsch hält, als gut oder schlecht empfindet, das muss jeder für sich selbst entscheiden. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann geben Sie endlich
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/CSU]: Hat doch niemand gesagt! Hören Sie mal zu!) Mit Ihrem Herumgeschwurbel, das man sich ja hier anschauen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie nicht weiter. Nachdem das schon
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allen EU-Staaten geregelt ist, Ausfuhrgenehmigungen auch für den europäischen Binnenmarkt einführen und hierbei insgesamt das Kategorieprinzip anwenden, das – anders als das Listenprinzip – den rechtlichen Vorgaben anderer EU-Mitgliedstaaten und der UNESCO-Vertragsstaaten entspricht. Dazu, wie wir
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Deutschland ist seit Jahren unter den Top Fünf der Waffenexporteure weltweit, und das ist kein Ranking, auf das man stolz sein kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Abgesehen von ein paar
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nicht wirklich im Gesetzestext verankert. Das wäre aber notwendig, um ihnen endlich das Gewicht zu verleihen, das sie verdienen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Mai haben wir Grüne Ihnen Eckpunkte für ein neues
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Gabriel auch schon darüber nachdenkt, könnten wir eigentlich heute hier mit rot-rot-grüner Mehrheit – die gibt es, das vergessen wir gerne – darüber abstimmen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Joachim
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LINKEN – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir organisieren die Mehrheiten!) Einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das dies enthält, würden wir auch zustimmen. Noch ein letzter Punkt, bevor ich zum Ende komme. Herr
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genau an diesem System gescheitert, am System der Politischen Grundsätze von Claudia Roth und von Herrn Erler, das auf „Ja“ gestellt ist. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja
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sind schuld, dass Waffen nach Saudi-Arabien gehen! So ein Schwachsinn!) Wir wollen ein Rüstungskontrollgesetz, das auf „Nein“ gestellt ist, damit von deutschem Boden nie wieder irgendwo Kriege befeuert werden. Im Übrigen
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für Unternehmen und Verbände vor irgendwelchen Gerichten gibt. Das können Sie doch nicht jetzt – ich finde, das muss man an dieser Stelle einmal sagen –, bei den Waffenexportgesetzen, einfordern. (Lachen des Abg. Dr.
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen heute ein Gesetz auf den Weg, das im Wesentlichen eine europäische Richtlinie umsetzt. Wir erhöhen damit insgesamt den Verbraucherschutz auf einem wichtigen Sektor der Kreditgewährung.
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der Deutsche Gewerkschaftsbund auf uns zugekommen waren und erklärt haben, dass es hier ein großes Problem gibt, das wir lösen müssen – gesagt, dass wir diesen Punkt ansprechen wollen. Wir haben deshalb – ich betone das
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Diese sieben Jahre führen zu zufälligen Ergebnissen. Weil wir sehen, dass das ein zufälliges Ergebnis ist, das zu einer Belastung für die Unternehmen und die von den Pensionen profitierenden Arbeitnehmer führt, nehmen wir jetzt den vorgeschlagenen
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Bisher ist es so: Jemand, der einen Kredit mit einem Zins abschließt und dem das Produkt, das er mit diesem Kredit erwirbt, kaputtgeht, kann die Darlehensraten gegenüber dem Verkäufer beispielsweise des Handys oder des Laptops
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, und auch ihre Finanzierung ist nicht gesichert. Ich finde, dieser Zustand ist für ein Land, das sich aktuell als Land der Frauenrechte stilisiert, nicht tragbar. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des
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Seite von AMISOM im Kampf gegen die Terrormilizen von al-Schabab. Die Zusammenarbeit im Sicherheitssektor in einem Land, das sich in einem bewaffneten Konflikt befindet, ist eine ausgesprochen schwierige Aufgabe. Dennoch hat der Aufbau der somalischen Sicherheitskräfte
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honorig, sondern natürlich auch machtpolitisch eigennützig, aber dabei wenig effektiv. In Mogadischu herrscht ein Regime, das man durchaus als autoritär-islamistisch bezeichnen kann. Die Scharia, die vor einigen Jahren eingeführt wurde, steht über der
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Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]) Meine Damen und Herren, in einem Land, das auch wegen der Rivalitäten der mächtigen Clans nicht zur Ruhe kommt, birgt es große Gefahren, Sicherheitskräfte auszubilden,
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CDU/CSU]: Bayern ist vorbildlich!) ist nach Nordrhein-Westfalen wieder einmal das zweite Land, das zumindest eine Piloterhebung durchgeführt hat, die ganz gut funktioniert hat. (Max Straubinger [CDU/CSU]
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Diese Menschen statistisch zu erfassen, wäre ein personalintensives Unterfangen. Die Kommunen müssten dafür vermutlich Personal abstellen, das durch die Straßen geht, um jeden einzelnen Betroffenen statistisch zu erfassen. Das wäre ein ganz erheblicher Aufwand für
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nicht unbedingt finanzieller Art sein. – Ich weiß, das ist ein bisschen kompliziert. Ich versuche, das hier so deutlich wie möglich zu erläutern. Der Europäische Gerichtshof hat nach der Klage die grundsätzliche Rechtsauffassung der Bundesrepublik
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ist jetzt endgültig geschafft. Wir können mit der zweiten und dritten Lesung des Vorhabens ein Kapitel abschließen, das wir seit 2009, ja eigentlich seit 2007 ständig behandeln. Wir alle wissen, dass es im Rahmen der
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sagt der Bundesrat in Gänze. Also, hier gibt es durchaus Klärungsbedarf; und es wird versäumt, das jetzt ordentlich zu regeln. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE]
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