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Verpassen einer entsprechenden Regelung in dieser Wasserhaushaltsgesetzgeschichte nur dem geschuldet ist, dass Sie ein anderes Gesetz vorbereiten, das dann das Fracking verhindern wird. Wenn das so wäre, wären wir ja alle entspannt und erleichtert. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.2016 () [PBT/W18/00155]
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Themen, über die wir hier öfter diskutieren, sehr schön, einmal ein Thema zu haben, über das man mit etwas Freude reden kann. Für mich sind in den letzten Wochen und Monaten 50 Jahre Eiszeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.2016 () [PBT/W18/00155]
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Modells. Es gibt über 600 neue Rechtssetzungen. Es gibt Reisefreiheit und weniger Repression. Tom Koenigs, das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Es gibt mehr und mehr Zugänge zum Internet, selbstständige Unternehmen und zumindest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.2016 () [PBT/W18/00155]
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Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Damit bringen wir ein sehr wichtiges Vorhaben dieser Regierung auf den Weg, auf das wir uns schon lange vorher verständigt haben. Es geht darum, die verfügbaren Einkommen von Familien zu verbessern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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Möglichkeiten des Staates ein, um die Situation von Familien zu verbessern, zum Beispiel mit dem Gute-Kita-Gesetz, das auf dem Weg der Abstimmung ist, mit der Verbesserung des Kinderzuschlags oder mit den geplanten Verbesserungen beim Bildungs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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, sodass sie mehr verfügbare Mittel haben und von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren können. Mit diesem Gesetz, das wir heute auf den Weg gebracht haben, haben wir dazu einen ganz wichtigen Beitrag geleistet. Präsident Dr. Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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mit den Verbesserungen im Hinblick auf die steuerliche Berücksichtigung von Investitionen im Mietwohnungsbau und auch mit einem Baukindergeld, das sich im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten des Bundes bewegt. Wir haben gesagt: Es soll einen Impuls geben für drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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, die wir haben, geht. Im Übrigen hoffen wir, dass wir durch den frühen Schritt, das Gesetz jetzt schon auf den Weg zu bringen, alle Dinge – auch zum Beispiel, was die kalte Progression
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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auch bedeutet, dass sie zum Beispiel von Belastungen durch Gebühren befreit werden. Deshalb ist das Paket, das sich hinter dem Namen „Gute-Kita-Gesetz“ verbirgt, auch eine Entlastung für Familien. Sie werden in einer sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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Ich möchte – das ist das Aktuellste – aus der Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 27. Juni zitieren, das sich dort zum Familienentlastungspaket der Bundesregierung äußert: Problematisch ist aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes auch, dass die besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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die der deutsche Sozialstaat zu bieten hat. Sie setzt an bei der Bereitschaft, bei dem Engagement, das sich in einer Berufstätigkeit zeigt, und stellt sicher, dass diese Situation sich eben auch besonders auszahlt. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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das Existenzminimum, und darüber hinaus erhöhen wir Kindergeld und Kinderfreibetrag, und zwar über das Maß hinaus, das sich eigentlich aus einer bloßen Anpassungsberechnung ergeben würde. Das sind besonders große Schritte, die wir hier gehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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hingewiesen, dass es sich bei den Steuerpflichtigen, die vom Freibetrag profitieren – das ist ein Thema, das man immer diskutieren kann, und Sie können sich vielleicht vorstellen, dass ich das gut verstehe –, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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natürlich nur wenige Stichworte nennen kann. Wir haben es geschafft, uns auf ein Bankenpaket zu einigen, das mehr Stabilität in das Bankensystem, insbesondere mit Blick auf die großen Banken Europas, bringen wird. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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und sagt und wie er sich zu unserer Verfassung verhält. Ich glaube, das ist etwas, über das wir gut berichten können. Das sollte auch nicht verfehlt werden. (Beifall bei der SPD) Präsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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geschehen soll. Wenn wir das erreicht haben, dann ist das, glaube ich, etwas, auf das wir als Europäische Union auch stolz sein dürfen. (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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der Bundesregierung, die Implementierung dieser verfassungsrechtlichen Normen durchzusetzen, sondern es ist die Aufgabe der mexikanischen Regierung, das zu tun. Da wir mit Mexiko ein enges, freundschaftliches Verhältnis seit vielen Jahrzehnten pflegen, reden wir mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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Dinge, die uns sehr besorgen. Aber ich kann jetzt nicht über die Verantwortung eines Unternehmens spekulieren, das sich im Moment für seine Handlungen vor Gericht verantworten muss. Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank. – Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Frau Kollegin, ich kann nur wiederholen – ich glaube, das ging auch aus der Antwort hervor –: Die Zuständigkeit liegt nicht bei der Bundesregierung, die Zuständigkeit liegt bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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des roten Lichtes einen weiteren Satz erlaubt, will ich darauf hinweisen: Eine Ausdehnung des Abkommens, über das wir hier gesprochen haben, auf die Westsahara präjudiziert nicht den völkerrechtlichen Status. Das ist aus unserer Sicht wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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Hierzu liegen der Bundesregierung ja kritische Stellungnahmen vor. Außerdem basiert der Erblastenvertrag auf dem KPMG-Gutachten von 2006, das Ihre Vorgänger im Ministerium in Auftrag gegeben haben. Darin steht ausdrücklich, dass der Bund wie auch die Gutachter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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die Frage von gebundener Energie in Baustoffen? Es ist ja bekannt, dass zum Beispiel ein Holzgebäude, das heute mit einer Dämmung aus nachwachsenden Rohstoffen errichtet wird, im Verhältnis zu einem Gebäude, das in Ziegelbauweise errichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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Holzgebäude, das heute mit einer Dämmung aus nachwachsenden Rohstoffen errichtet wird, im Verhältnis zu einem Gebäude, das in Ziegelbauweise errichtet worden ist, deutlich weniger Energie verbraucht, im Gegenteil, sogar CO 2 speichert. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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beteiligt. Der am 21. Juni durch das Ratssekretariat versandte konsolidierte Einigungstext zur Erneuerbaren-Richtlinie entspricht weitgehend dem Mandat, das der Rat der Präsidentschaft für die finalen Trilogverhandlungen erteilt hat. Vizepräsident Thomas Oppermann: Zusatzfrage, Frau Verlinden?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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Form einer modular angelegten Onlineveröffentlichung angeboten und soll schrittweise bis Mitte 2019 fertiggestellt sein. Das Basismodul 1, das die Vorbereitung der Adoption und damit auch die Eignungsprüfung der sich um eine Adoption Bewerbenden behandelt, soll bereits Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]