1,991,464 matches
-
, die darüber entscheiden, ob man in einem europäischen Land – und auch nicht in einem Land, das man sich aussucht, sondern in einem europäischen Land, dem man zugewiesen wurde – dann auch wirklich bleiben darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
-
und der LINKEN) Ihnen war es vermutlich wichtiger, die Kanzlerin genau in Bezug auf dieses Anliegen, das sie hat und in den nächsten Tagen auf einem EU-Gipfel verhandeln muss, nämlich die gemeinsame Asylpolitik, zu schwächen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
-
anzuerkennen, wirklich dafür zu sorgen, dass Fluchtursachen bekämpft werden und Libyen zu einem sicheren Land wird, das wären die Maßnahmen, die vielleicht dazu beitragen könnten, dass das Elend auf dem Mittelmeer gelindert wird. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
-
dem Bundestag inklusive Kamerateam auch noch an Bord gedrängt haben, darf man zumindest bezweifeln. Ich glaube, das spielt den Schleppern eher in die Hände. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
-
“ zeigt, wie notwendig es ist und wäre, dass wir endlich ein Regelwerk in Europa bekommen, das den Umgang mit solchen Fällen umfasst. Wir haben beim deutsch-französischen Ministertreffen darüber gesprochen. Und es ist auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
-
die Augen auf! Sie zitieren Horst Seehofer hierher, der Verantwortung übernommen hat für ein Flüchtlingsschiff, für das wir nicht zuständig sind. (Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre linken Helden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
-
Dank und Anerkennung für unsere Soldaten in den Missionen Sophia und Sea Guardian, die Leben retten, und das zu Zehntausenden, aussprechen. Das vorwegzuschicken, wäre gut gewesen. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
-
gar nicht auf die Starkregenereignisse am Wochenende zu gucken. Mich hat eigentlich am meisten ein Gespräch beeindruckt, das ich mit Vertretern der Himalaja-Regionen geführt habe. Für die dortigen Staaten konnten sie mir sehr genau nachweisen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
-
Bundesländern eine Vorlage erarbeiten, die mehrheitsfähig ist. Da würde mich interessieren, wie Sie dieses Instrument, das das Vorzeigeinstrument ist, als Klimaministerin voranbringen wollen. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Bundesministerin. Svenja Schulze,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
-
und auch vielen lieben Dank an den Kollegen aus dem Verkehrsministerium, der gerade sehr blumig ein Maßnahmenpaket, das umgesetzt werden soll, genannt hat, ohne in irgendeiner Weise auf meine Frage zu antworten. Lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
-
ist da sehr weit vorne, und ich bin ganz zuversichtlich, dass wir es mit dem Know-how, das wir hier in Deutschland haben, schaffen werden, auch in der Frage des Klimaschutzes die innovativsten Lösungen zu haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
-
. Für den ersten Teil – effizientere Fahrzeuge und die Verantwortung der Industrie – gibt es ein Instrument, das derzeit auf EU-Ebene novelliert wird. Das sind die Flottengrenzwerte. Wenn der Vorschlag der Kommission umgesetzt wird, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
-
, die letzte Meile in den Lieferverkehren mit Transportlasträdern zu realisieren. Das ist ein sehr innovatives Projekt, das wir sehr genau auswerten werden, um eben zu sehen: Inwiefern können wir damit zu einer CO 2 -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
-
große Rolle. Sie spielen insbesondere eine ganz große Rolle in den Eckpunkten zum „Sofortprogramm Pflege“, das vor kurzem vorgelegt wurde und jetzt im Rahmen eines Gesetzentwurfes, der in Kürze auch den Deutschen Bundestag erreichen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
-
antwortet? Das Gesundheitsministerium? Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Ja, das beantwortet das Gesundheitsministerium. Dr. Thomas Gebhart, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit: Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
-
ganz große Auswirkungen auf ihre Rentenansprüche und ihre Arbeitsbiografien insgesamt hat. Insofern wird das ein Gesetz sein, das besonders in den Branchen, in denen viele Frauen beschäftigt sind – auch teilzeitbeschäftigt –, positiv für die Arbeitnehmerinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
-
das ein durchaus gewichtiger Vorgang ist und hierzu, glaube ich, das Parlament ein dringendes Auskunftsbedürfnis hat, das erfüllt werden muss. Vizepräsident Thomas Oppermann: Frau Ministerin, bitte sehr. Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
-
–, dann würde dies durchaus seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgenommen werden. Es gibt auch Überlegungen, das eine oder andere Landesamt für Verfassungsschutz zur Disposition zu stellen. Auch hier gibt es seitens des Bundes bzw. der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
-
sein. Aber man muss dieses Sofortprogramm als Ganzes sehen. Es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das darum kreist, die Pflege und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Wir erhoffen uns davon, dass sich Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
-
eben Stellung genommen. Dass wir in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung darüber hinaus keinerlei Anfragen nachgehen würden, das möchte ich von mir weisen. Auch in Bezug auf die Beantwortung dieser Frage haben wir selbstverständlich auch Rückfrage gehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
-
dieser Frage haben wir selbstverständlich auch Rückfrage gehalten bei anderen Behörden. Dazu gehört zum Beispiel das Bundeskriminalamt, das ja vormals, bevor es die FIU gab, die Aufgaben wahrgenommen hat, und auch die FIU, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
-
Dank. – Meine zweite Frage ist: Ist es richtig, dass Bayern das einzige Bundesland ist, das ein Flächenmodell favorisiert und ein Wertmodell ablehnt? Meine zweite Frage dazu: Hat die Bundesregierung keine eigene Position?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
-
unserer Sicht wenig Sinn, jetzt eine Vorstellung zu entwickeln, die dann später in einem Verfahren, in das wir ja eintreten müssen und werden, weil der Bundesrat involviert ist, an Grenzen stößt. Vielmehr versuchen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
-
vor dem Hintergrund der Verluste der Einnahmeseite, verursacht durch den Brexit, und des Ziels der EU, das 2-Grad-Ziel erreichen zu wollen, für eine CO 2 -Abgabe bzw. eine CO 2 -Steuer auf Energieträger als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
-
– Das System zur Finanzierung des EU-Haushalts ist im Eigenmittelbeschluss geregelt. Über die Einführung eines neuen Eigenmittels, das eine solche CO 2 -Abgabe dann ja wäre, entscheiden die Mitgliedstaaten der EU einstimmig, nach Anhörung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]