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wir bei Anlagemöglichkeiten darauf zu achten haben. (Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, das meine ich!) Es ist, glaube ich, momentan unser Hauptaugenmerk, sicherzustellen, dass diese Anlagen so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
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Freiheit, weil sie Angst haben um ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger. Ist das ein Thema, das Sie beschäftigt? Und führt das eventuell dazu, dass Sie es kritisch sehen, dass das PAG aus Bayern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
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dem relativ vagen Begriff der drohenden Gefahr ableiten, oder halten Sie es da eher wie das Bundesverfassungsgericht, das diesen Begriff ja doch sehr stark in Richtung Terrorismusabwehr definiert hat? Vizepräsident Thomas Oppermann: Herr Staatssekretär. Stephan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
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Rückübernahmeverfahren mit allen für die Bundesrepublik Deutschland zahlenmäßig wie sicherheitspolitisch relevanten Herkunftsländern ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, das sowohl bei bilateralen Kontakten auf der politischen Ebene als auch in Gesprächen auf der fachlichen Ebene angesprochen und vorangetrieben wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
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30 verschiedenen Staaten über Verbesserungen in der Rückkehrzusammenarbeit gesprochen, darunter sind insbesondere alle drei Maghreb-Staaten, Ägypten, das von Ihnen erwähnte Nigeria, Ghana, Guinea, Äthiopien, Gambia, Senegal, Afghanistan, Georgien, Bangladesch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
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anderen Ländern viele Themen auf den Tisch legen kann, beispielsweise die Visapolitik. Sie ist ein Thema, das in den Ressortbereich des Bundesinnenministeriums fällt. Hier gibt es bei der Fortschreibung des EU-Visakodex gemeinsam mit Frankreich Überlegungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
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. Hier gibt es bei der Fortschreibung des EU-Visakodex gemeinsam mit Frankreich Überlegungen, ein Anreizsystem zu schaffen, das die Länder in besonderer Weise privilegiert, die stärker als bislang kooperieren, wenn es darum geht, eigene Staatsangehörige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
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kooperieren, wenn es darum geht, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen. Ein solches Bonus-Malus-System im Rahmen eines Visahebels, das auf europäischer Ebene insbesondere von Frankreich und Deutschland vorangetrieben wird, wäre aus meiner Sicht eine sehr sachgerechte Ergänzung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
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. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jedes Kind, das weniger Chancen hat als andere, weil die Eltern arm sind, ist eines zu viel. Es ist gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
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gemeinsam mit der SPD vernünftige Lösungen im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dort wird klar gesagt: Das Geld, das wir dafür zur Verfügung stellen, soll ausgegeben werden. Wir wollen es gar nicht horten. Es wird nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
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LINKE]: 2 Millionen Kinder müssen in Armut leben!) – Darüber, dass jedes Kind, das in Armut lebt, eines zu viel ist, brauchen wir nicht zu diskutieren; (Steffi Lemke [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
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machen, vor Augen führe, muss ich sagen: Wir stellen im Koalitionsvertrag etwas auf die Beine, das sich durchaus sehen lassen kann und das in den nächsten Jahren umgesetzt wird. Wir wissen, dass sich Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
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Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der amerikanische Philosoph John Rawls machte ein Gedankenspiel, das er den „Schleier des Nichtwissens“ nannte. Er fragte: Was würde man für gerecht halten, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
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dann ist es immer so, dass Armut vererbbar ist, zwar nicht wie ein reich gefülltes Konto, das man verschleudern könnte, aber in der Weise, dass Eltern, die nicht in der Lage sind, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2018 () [PBT/W19/00038]
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wir in den Kommunen Jugendbeteiligung als Demografiedialog organisiert. Dabei wurde nirgendwo ein Generationenkonflikt festgestellt. Das Bild, das so oft gebraucht wird, das man in der Politik so oft hört, es würden sich die Generationen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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Demografiedialog organisiert. Dabei wurde nirgendwo ein Generationenkonflikt festgestellt. Das Bild, das so oft gebraucht wird, das man in der Politik so oft hört, es würden sich die Generationen mit ihren Interessen gegeneinanderstellen – gerade in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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haben, gestartet, und Sie haben es geschafft, diese noch zu unterbieten. Aus einem Entgeltgleichheitsgesetz, das die Sozialdemokraten gefordert haben, wurde erst ein Entgelttransparenzgesetz, und davon blieb am Ende nur die Überschrift. Aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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Gelegenheiten, auch wenn zum Beispiel die Aufstockung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das sich an viele junge Menschen richtet, etwas Gutes ist; das haben wir auch positiv begleitet. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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. Ich will jetzt als Lösung nicht wieder hören: Man muss nur die Eltern in Arbeit bringen, das löst das Problem. Jedes zweite Kind, das arm ist, lebt in einer Familie, in der Elternteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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Jugend beschäftigt. Das finde ich auch. Sie haben in Ihrer Rede aber kein einziges Projekt genannt, das in dieser Legislaturperiode tatsächlich zugunsten der Jugendlichen gelaufen ist. Das ist doch extrem bezeichnend, und das müssen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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für ihre Arbeit danken. Worauf ich nun in den nächsten Minuten eingehen möchte, ist ein Thema, das unsere ganze Gesellschaft betrifft. Mit beiden Berichten decken wir nicht nur eine ungemein weite Spanne des Lebens ab,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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! Das finde ich nicht richtig!) Aber wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns in unserem Regierungsprogramm, das wir am Wochenende in Dortmund beschließen, gegen diese ausbeuterischen Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten aussprechen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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Das ist doch richtig so. Aber Sie haben die Chance verpasst, hier im Plenum ein Thema, das für viele Menschen wichtig ist, anzusprechen und zu diskutieren. Diese Chance haben Sie verpasst, und das finde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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Sicherheit für die Beschäftigten sorgt in dem Fall, dass es wirtschaftlich danebengeht, ein tragfähiges soziales Netz, das den Einzelnen vorübergehend auffängt. Meine Damen und Herren, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist für uns nicht das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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keine Perspektive hat; das ist ein entscheidender Punkt. Das richtet sich nicht nur an die Politik, das richtet sich auch an die Unternehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]