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und Soziales“ sage. Sehr herzlich danke ich unserem Fraktionsvorsitzenden und unserer Fraktion insgesamt für das Vertrauen, das sie mir bei der Erfüllung meiner Aufgabe als Sprecher immer wieder entgegengebracht haben. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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wir eine sachgrundlose Befristung zulassen. Ansonsten wollen wir sie komplett abschaffen. Die Union argumentiert ja gerne, das gehe nicht, denn eine begründete Befristung bringe einen riesigen Berg an Bürokratie. Dieses Argument überzeugt uns Grüne aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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, zeigt sich am inflationären Gebrauch von Befristungen in Ministerien dieser Bundesregierung, wo man die Chance hätte, das schon jetzt abzuschaffen. Hören Sie auf, prekäre Beschäftigung zu adeln und salonfähig zu machen! Sie machen Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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verlieren; denn das ist mir ganz besonders wichtig. Die sachgrundlose Befristung ist das einzige unbürokratische Flexibilisierungsinstrument, das wir noch im Arbeitsrecht haben. Alle anderen Flexibilisierungsinstrumente sind sehr stark reguliert. Wenn wir wollen, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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steht es mir vielleicht nicht unbedingt zu – andere wären vielleicht geeigneter, die Aufgabe zu übernehmen –, das zu sagen, was ich jetzt sagen werde. Ich bin der erste Redner nach Karl Schiewerling. Karl Schiewerling
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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waren viele Menschen arm ohne Arbeit. Heute sind sie arm trotz Arbeit. Das ist ein Problem, das wir lösen müssen. Eine Schwierigkeit dabei ist die Befristung von Beschäftigung. Etwas, was gesagt worden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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völlig falsch – ich kann es nicht stehen lassen –: Sie haben behauptet, das einzige Flexibilisierungsinstrument, das die Unternehmer hätten, sei befristete Beschäftigung. Herr Oellers! (Wilfried Oellers [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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! (Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Falsch zugehört!) – Oder das letzte, das noch ungeregelt ist. Was ist denn das für eine Behauptung! Herr Oellers, es gibt doch das Instrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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das für Sie nicht vergnügungssteuerpflichtig wird. Wir Arbeitsmarktpolitikerinnen und Arbeitsmarktpolitiker sind streitbare Leute, und ich finde, das muss auch so sein. Denn immerhin kämpfen wir hier für die Würde der Menschen und für die Gerechtigkeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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seit langer Zeit in diesem Haus gemeinsam mit der Opposition festgehalten, dass das ein Ausmaß angenommen hat, das wir einfach nicht mehr tragen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir wollen, dass auch unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Du hast viel erreicht und warst dabei selten laut. Ich glaube, das zeichnet dich auch aus. Ein Punkt wurde heute noch gar nicht thematisiert: Du warst auch einmal der Sprecher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke in der zweiten Beratung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
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dieses Niveau ebenfalls anzustreben. Dem haben wir in unserem Antrag Ausdruck verliehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das in den nächsten Haushaltsberatungen nachzuvollziehen. Das ist sozusagen die Hausaufgabe für die nächste Legislaturperiode. Die Deutsche Welle kann
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Alles Gute, vielen Dank! Medien werden gerne als vierte Gewalt im Staate bezeichnet, als System, das neben der Legislative – das sind wir –, der Exekutive und der Judikative existiert. In aller Regel ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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einmal Kapitalertragsteuer ein und erstattet sie mehrfach zurück – ein milliardenschweres Minusgeschäft auf unser aller Kosten, Geld, das wir von der Linken deutlich sinnvoller hätten verwenden wollen, zum Beispiel für die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern und
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der Ermittlungsarbeit mitgeholfen haben, vor allem den Mitarbeitern der Fraktionen. Auch herzlichen Dank an das Ministerium, das uns immer umfassend informiert und mit Unterlagen unterstützt hat. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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um diesen größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darunter zu kehren. Trotzdem ist es gelungen, das aufzuklären; darauf sind wir als grüne Fraktion gemeinsam mit den Linken stolz. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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mehrfach diskutiert. Es ist ein Gutachten von Herrn Professor Spengel aus Mannheim in den Ring geworfen worden, das zu extremen Zahlen kommt. Ich finde es interessant, dass selbst Herr Professor Spengel im Vorwort von extremen Annahmen
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das so gewesen, hätten Externe die Gesetze geschrieben, dann wären sie doch nicht so dumm gewesen, das so zu machen, dass Cum/Ex kriminell wäre. Nein! Sie hätten gesagt: Wir machen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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Damen und Herren, mit zum Abschluss bringen darf. Die Arbeit des 4. Untersuchungsausschusses betrifft ein Thema, das mir als Juristin – ich sage das ganz konkret für mich – anfangs nicht besonders geläufig war. Steuergestaltungsmodelle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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Angebot, das Angehörigenverbände eingerichtet haben –, an das Atriumhaus in München und an [U25], das ich ganz wichtig finde. Bei Menschen bis zu 25 Jahren ist Selbstmord die zweithäufigste Todesursache. Es gibt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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wir beim letzten Welt-Suizid-Präventionstag 2016 zusammen verfasst haben, dass das durchaus möglich gewesen wäre. Ich glaube, das hätte uns angesichts der grundlegenden Bedeutung dieses Themas gut angestanden. Aber ich glaube, das Ganze ist damit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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Arbeit – sie wurde schon genannt – von [U25], einem Onlineberatungsangebot von Jugendlichen für Jugendliche, das für dieses Jahr finanziert ist, aber nicht darüber hinaus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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erfahren. Sah man im Selbstmörder vor allem den Mörder, der sich an seinem Leben vergangen hat, das er von Gott geschenkt bekommen hatte, so sind wir heute, zu Recht, wie ich meine, davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]
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: Ich freue mich auch, dass wir hier – auch wenn wir über ein Thema reden, über das man sich sicherlich nicht freuen kann – endlich zu einer gemeinsamen Initiative kommen. Ich erlaube mir, ein Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2017 () [PBT/W18/00241]