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, einen nationalen Koordinator zur Bekämpfung von Antisemitismus zu ernennen. Nun gilt es, über das Ob, das Wie und das Wann zu diskutieren. Es wurde von meinen Vorrednern angesprochen: Das kann man nicht einfach mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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keine Lösung. Wie soll denn ein Privater, wenn schon die Kommunen ein Schwimmbad nicht finanzieren können, das machen? Es gibt eine Handvoll Bäder in Deutschland, die in den schwarzen Zahlen sind. Das sind sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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schon gehört: Fast 60 Prozent der zehnjährigen Kinder können nicht richtig schwimmen; aber Schwimmenkönnen oder Nichtschwimmenkönnen, das entscheidet im Zweifel über Leben und Tod. Wer schwimmfähig ist, kann Leben retten, sein eigenes, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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, dass dieses Thema heute im Deutschen Bundestag behandelt wird. Denn es ist in der Tat eines, das die Gesellschaft beschäftigt. Wenn wir in die Historie schauen, dann wissen wir, dass Schwimmen eine der Kulturtechniken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den Linken, das Thema, über das wir heute in der Aktuellen Stunde reden, ist ein wahnsinnig wichtiges. Das zeigt der Hinweis auf die Sportausschusssitzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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kommunalen Investitionsförderungen muss erweitert werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, das auf den Schulbereich auszuweiten, weil wir gesehen haben: Da brauchen Kommunen Unterstützung. Genauso könnten wir diskutieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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jetzt für Agrarstruktur und Küstenschutz gilt, auf die regionale Daseinsvorsorge zu erweitern. Es ist unsere Aufgabe, das hier zu tun. Aber ob ein Bad geöffnet bleibt oder geschlossen wird, ob es einem Privatisierungsdruck unterliegt oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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, diese Aktuelle Stunde heute nicht angemessen. Sorgen Sie in Ihren Ländern dafür, dass das Geld, das wir vom Bund zur Verfügung stellen, da ankommt, wofür wir es vorgesehen haben. Die Länder müssen endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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und Kondition für den Schwimmerfolg essenziell sind. Dass dies möglich ist, zeigt zum Beispiel das Meerjungfrauenschwimmen, das seit einiger Zeit – das ist vielerorts zu beobachten – bei vielen Mädchen sehr beliebt ist. Auch darf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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die Bildung, in Schulen, Kindergärten usw. investieren; wir dürfen dabei aber nicht das Elternhaus vergessen, das die Hauptverantwortung trägt. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn man versucht, private Schwimmbäder dafür verantwortlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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dass wir bei einem Einsatz, bei dem wir die Soldaten von einem NATO-Land in ein Land verlegen, das nicht in der NATO ist, eine wirklich umfassende Debatte in diesem Haus führen. Ich glaube, es wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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ist der Fall. Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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– vielleicht auch von zu Hause aus – mitbringen muss. Wir wollen, dass dieses innovative Potenzial, das da ist, tatsächlich genutzt wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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gehört haben, dass sie sich 20 000 Euro für jeden vorstellen könnte, ist dies ein Instrument, das auch tatsächlich an eine wirtschaftspolitische Strategie, an eine Gründungsstrategie anknüpft, wonach das Kapital doppelt und dreifach zurückfließt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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anderweitig abgesicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Auch das ist einer der Big Points unseres Wahlprogramms, das wir am kommenden Sonntag beschließen werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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ich auf das Thema Regulierung zu sprechen. Überall herrscht Regulierungswut. Aber es ist nicht das Arbeitszeitgesetz, das sich Gründer als Erstes durchlesen; denn sie wollen arbeiten, sie wollen anpacken, sie wollen etwas schaffen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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in ihm eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne. Nur wenige erkennen in ihm das Pferd, das den Karren zieht. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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alles dafür tun, dass die Unternehmen vorankommen. Ein positives Bild vom Unternehmertum ist ein politisches Signal, das von diesem Hause ausgesendet werden soll. Daran sollten Sie alle mitarbeiten; (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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Insgesamt wird eines ganz deutlich: Polizeieinsätze im Ausland sind inzwischen zu einem Instrument der deutschen Außenpolitik geworden, das immer mehr an Bedeutung gewinnt. So flankieren und ergänzen sie oft eine verheerende neoliberale Wirtschaftspolitik und eine Politik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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einen großen Unterschied, ob ein deutscher Polizist in einer Mission ist oder ein Polizist aus einem Land, das keine demokratische Kultur hat. Häufig stellt sich die Frage, wie man mit einer Demonstration friedlich umgeht. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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1 Prozent seiner Polizeibeamten für Auslandsmissionen zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet im Klartext, dass Schweden, das nicht einmal 10 Millionen Einwohner hat, etwa viermal so viele Polizisten in Auslandseinsätzen hat wie Deutschland. Jetzt muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2017 () [PBT/W18/00239]
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Jemen führen. Sie machen sich damit mitschuldig. Sie produzieren neue Flüchtlingsströme. Es ist blutiges Geld, das da verdient wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
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das letzte Jahr angeboten haben, meine Damen und Herren, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, das gefährdet Europa, und das strahlt vor allen Dingen keinerlei Zuversicht aus, geschweige denn eine Vision. Herzlichen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
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Damit hatten wir schon vor den Anschlägen von Ansbach und Würzburg begonnen. Terrorismus ist kein neues Problem, das erst mit den Flüchtlingen gekommen ist. Weil aber auch nicht jeder Flüchtling in guter Absicht kommt, werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]