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zustimmen kann, fehlen, und wenn dann weiterhin die ungeheuerliche Behauptung aufgestellt wird, daß derjenige, der das beantragt, mit Absicht die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr hintertreiben will, dann kann ich allerdings nicht schweigen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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ist es, ob die Bundesregierung und die CDU, die diese Politik unterstützt, ein System wählen, das wir nicht billigen können. Sie haben einen Notstandsgesetzentwurf vorgelegt. Daß dieser Entwurf der Verfassung nicht entspricht, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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oder Unrecht über Krieg und Frieden entscheidet. Ich habe von einem System gesprochen — ich zitiere wörtlich , das infolge seiner diktatorischen Struktur die Wahl des Ortes, die Wahl der Zeit und die Wahl der Mittel für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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Prestiges, sondern wegen der schwerwiegenden außenpolitischen Folgen, die damit verbunden sein könnten, wenn unser Land, das am meisten von der Problematik der Notstandsgesetzgebung betroffen ist, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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über kurz oder lang — wahrscheinlich mehr über lang ais über kurz — erst ein Notstandsgesetz zu schaffen, das dann die Voraussetzung für eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes ist, mit der das Wehrpflichtgesetz in den Zustand gebracht werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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Zwischenrufe dementsprechend zu werten. Wir sind der Auffassung — ich sage das in aller Klarheit und bitte, das zur Kenntnis zu nehmen —, daß die Verantwortung für das ganze Haus besteht. Wir haben diese Verantwortung nie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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die Verhängung einer Ordnungsstrafe für ungerechtfertigt, zumal doch niemand ohne Not Benzin in der Sowjetzone tanken wird, das ja von notorisch schlechter Qualität ist? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter Bucher,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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und läßt sich in einer kurzen Wechselrede wahrscheinlich gar nicht beantworten. Ich habe hier ein umfassendes Material, das ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung stelle. (Abg. Meyer [Wanne-Eickel]: Danke! Ich werde davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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Stegreiferwiderung das vorige Mal nicht zum Ausdruck gekommen ist. Bereits seit 1875 werden beispielsweise bei jedem Landgericht, das mehr als zehn Kammern hat, drei Richter des Richterkörpers durch Richterwahlen in das Präsidium berufen. Ich erwähne das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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man sich davor 1875 nicht gescheut hat, während man heute vor einer demokratischen Einrichtung dieser Art zurückschreckt, das scheint mir ein sehr bedenkliches Zeichen zu sein. (Beifall bei der SPD.) Das wirft die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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1883 sehen lassen kann, und ich warne davor, auch in diesem Zusammenhang ein Stück Demokratie abzubauen, das wir gegenwärtig in den Ländern schon haben. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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Damen und Herren, die für die besondere Qualifikation sind, vor dem Schreckgespenst eines Rechtspflegeministeriums Sorge haben, das — nach dem Worte von Fontane — „ein weites Feld ist" und gar nicht am Horizont erscheint,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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, damit diese sieben Verwaltungsrichter ihren Ämtern erhalten bleiben. (Heiterkeit bei der SPD.) Nun, das mag hingehen. Aber, meine Damen und Herren, was ist das für eine schlechte Gesetzgebung, wenn in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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oder zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts zum Ausdruck zu bringen. Das gehört zum Wesen des öffentlichen Rechts, das ja andersartig ist als das Privatrecht. Es wirkt stets gewissermaßen allseitig, und darum muß es die Möglichkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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machen, die das falsche Etikett trägt: er allein wahrt das öffentliche Interesse. Wer es wahrt, das entscheidet das Gericht in dem Streit zwischen Bürger, Gemeinde, Land und Bund, und was es sonst noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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das unglückliche Wort vom Anwaltszwang vermeiden und sollten eigentlich lieber von „Anwaltserfordernis" sprechen, einem Anwaltserfordernis, das dem Rechtsschutz des Bürgers und des Rechtsuchenden dient und das der armen Partei einen. Rechtsanspruch darauf gibt, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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an, deren ich mich, befleißige, mit aller Offenheit —: Wenn Sie ein Anwaltserfordernis einführen, das sich auf Streitigkeiten mit einem so geringen Geldwert — er liegt häufig unter 100 DM oder bei wenigen hundert Mark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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haben, die in den letzten Tagen ein solches Ansinnen so heftig an uns stellten. Das Fazit, das ich daraus ziehe, ist dies: Widerstehen wir allen diesen ideologischen Versuchungen! Widerstehen wir allen diesen Anfällen obrigkeitlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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sondern ihm müssen auch im Verfahrensrecht die Rechtsgarantien zugebilligt werden. Es muß also ein Verfahren geschaffen werden, das ihm eine gerechte Beurteilung verbürgt. Wir als Freie Demokraten haben uns für das Rechtspflegeministerium ,eingesetzt. Das wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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Verfahren anhängig sind. Wie verhält es sich aber bei dem Gesetz über [die Beschränkung der Berufungsmöglichkeiten, das ebenfalls zur Diskussion steht? Zunächst einmal ist die Wohnraumbewirtschaftung genannt. Wir werden uns morgen mit dem Lücke-Plan befassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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die Feststellung als heimatloser Ausländer sowie die Aufenthalts(und Niederlassungsrechte von Ausländern. Meine sehr verehrten Kollegen, das alles sind keine umfangreichen Rechtsgebiete mit zahlreichen Berufungen. Ich bin deshalb der Auffassung, daß man das gewählte Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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uns sehr freuen, wenn es uns bei diesen Beratungen der Verwaltungsgerichtsordnung glückt, ein Gesetz zu schaffen, das eine Beständigkeit hat, wie wir sie von unseren klassischen Gesetzen, auch von den Verfahrensgesetzen wie der Zivilprozeßordnung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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konnte. (Abg. Jahn [Marburg] : Tolles Argument!) — Ja, Herr Kollege, das spielt durchaus eine Rolle. Es ist Ihnen sicherlich nicht unbekannt, daß gerade in diesen beiden Städten — es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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Verwaltungsrichter aus ihrer früheren beruflichen Tätigkeit mitbringen, nicht besitzen. Bedeutet es — meine Damen und Herren, das darf ich einmal persönlich fragen; es ist also nicht eine Frage, die meine Fraktion stellt — nicht geradezu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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daß wir nicht an der Freiheit und im Grundsätzlichen sparen sollen; denn das ist das kostspieligste Sparen, das wir treiben könnten. Aus dem Grunde möchte ich Sie doch davor warnen, aus derlei Erwägungen hier zu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]