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zu verhüten und zu bestrafen. Die Tatbestände des Völkermordes sind in Art. II der Konvention aufgeführt. Die Aburteilung soll nach dieser Konvention durch nationale Gerichte des Tatortes geschehen. Vorgesehen ist aber auch eine internationale Gerichtsbarkeit, die jedoch noch nicht in Gang gesetzt ist. Um auf alle Fälle eine Bestrafung sicherzustellen, sind diese Verbrechen nicht als politische Verbrechen zu betrachten; die Auslieferung ist daher möglich. Im übrigen darf ich wegen der Einzelheiten des Inhalts der Konvention auf diese selbst und auf die Denkschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
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und hat sich noch nicht so durchgesetzt, wie es nötig wäre. Das wollen wir ändern. Das macht ökonomisch und ökologisch Sinn. Das machen wir mit der Charta Holz. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der Charta Holz einen wichtigen Prozess in Gang gesetzt. Im Dezember sollen die ersten Ergebnisse vorliegen. Ich bin sehr gespannt und ich bin guter Hoffnung, dass wir hier einen Schritt weiterkommen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es ist schon erstaunlich: In Deutschland wird ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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000 Tonnen Hilfsgütern sind sicher nach Somalia gekommen. 24 Group-Transits sind sicher durch den Golf von Aden geleitet worden. Die Befürchtung, die nicht wenige hatten, nämlich dass es auch zu Militäroperationen an Land kommt und dadurch eine unberechenbare Eskalation in Gang gesetzt wird, hat sich nicht bewahrheitet. So weit ist ein Teilerfolg zu verzeichnen. Aber zu der Bilanz gehören auch andere Zahlen, die ebenfalls schon genannt worden sind. Im vorigen Jahr hat es insgesamt 111 Piratenüberfälle und 42 Kaperungen gegeben. In diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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Arbeit. Die Arbeitslosenzahlen sind auf einem historischen Tiefststand, und das ist gut so; darüber können wir uns freuen. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt durch die kluge und weitsichtige Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der christlich-liberalen Koalition nach der Finanzkrise 2007/2008 in Gang gesetzt worden. (Beifall bei der FDP) Gleichzeitig erleben wir aber, dass nicht jeder von dieser positiven Entwicklung erfasst wird und nicht jedem der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt gelingt, und das wiederum, obwohl viele Stellen unbesetzt sind, und zwar auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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Krankenkassen angeboten werden und die nur in ganz geringem Maße in Anspruch genommen werden. In Bayern gehen z. B. nur 8 % der krebsgefährdeten Frauen zur Vorsorgeuntersuchung, obwohl ihnen die Kasse das bezahlt. Die Menschen müssen wissen, daß so etwas in Gang gesetzt worden ist und gemacht wird. Wir als Regierung und als die Fraktionen, die die Regierung tragen, müssen dafür sorgen, nicht nur durch Gesetze die Leute in den Stand. zu setzen, besser für sich und ihre Gesundheit tätig zu sein, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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der Umstellung von der Mengensubventionierung auf einen Finanzplafond ab 1996 hatten wir ein erstes deutliches Signal für den Subventionsabbau gesetzt. Über die Degression ab 2001 besteht kein Zweifel mehr. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kohlepfennig hat erneut eine Diskussion in Gang gesetzt über die enormen Summen, die in die Erhaltung des Bergbaus gesteckt werden. (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Die Diskussion wird jetzt ehrlicher!) Diese Subventionsdiskussion war abzusehen. Das für die nächsten Jahre zu entwickelnde Finanzkonzept für die Kohle wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1994 () [PBT/W13/00010]
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CDU/CSU und der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Seitdem wird es besser! Seitdem ist es richtig gut geworden! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das müssen Sie jeden Tag erzählen!) Das ist darauf zurückzuführen, dass wir eine fundierte Wirtschaftspolitik in Gang gesetzt haben, durch die die Menschen ein gutes Einkommen erzielen können. (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wir reden doch über Löhne! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die Große Koalition haben Sie schon wieder vergessen?) Nun sind wir wieder beim Thema Mindestlohn. Damit wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2011 () [PBT/W17/00139]
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diese hohe Überstundenzahl zu verantworten? Führt diese hohe Überstundenzahl nicht auch zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung der Beschäftigten, was wiederum zu einem höheren Krankenstand führt, was wiederum zu einer höheren Zahl von Überstunden führt, so daß hier ein Teufelskreis in Gang gesetzt wird, den man dringend stoppen muß? Führt in diesem Zusammenhang nicht diese hohe Belastung der einzelnen Arbeitnehmer letztendlich wieder dazu, daß das Leistungsangebot der Bundespost nicht in dem Maße eingelöst werden kann? Rawe, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, Sie haben eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1988 () [PBT/W11/00082]
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glaube ich, mich richtig zu erinnern, daß das Bundesverfassungsgericht aus Ihren Reihen zu dieser Frage angerufen worden ist. Würden Sie dann in Ihrer Kritik auch so weit gehen, daß es ein Fehler war, daß in Karlsruhe ein entsprechendes Verfahren in Gang gesetzt worden ist? Dr. Susanne Tiemann (CDU/CSU): Aber selbstverständlich alles andere als das. Wie Sie richtig sagen, ist von unserer Seite das Bundesverfassungsgericht angerufen worden, um eine Regelung zu verhindern, die unserer Auffassung nach gegen den Schutz des ungeborenen Lebens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1995 () [PBT/W13/00068]
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diesem Haushalt bereits enthalten ist. Das ist ein erster guter Schritt. (Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: 6 Prozent Steigerung!) Ferner haben wir ein Milliardenprogramm zur Förderung der Solarenergie versprochen, das 100 000-Dächer-Solarenergie-Programm. Auch dieses ist mit diesem Haushalt in Gang gesetzt. Es gibt einiges, was uns handwerklich nicht so gut gelungen ist. Da muß man schon einmal korrigieren, und da muß man schon einmal am nächsten Tag etwas zurücknehmen, was man am Tag davor gesagt hat. Aber wenn eine Regierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 () [PBT/W14/00020]
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Jahren ist die Zahl endgültiger Fehlschläge gering. Auch in sehr kritischen Fällen gelingt es fast immer, zusammen mit den Entwicklungsländern, mit unseren Partnern, zu befriedigenden Lösungen zu kommen. Entwicklung ist nur möglich, wenn sie einen Lernprozeß bei allen Beteiligten in Gang setzt. Der schnelle Modernisierungsprozeß der Dritten Welt bei oft abrupten politischen Veränderungen macht Fehlschläge und Pannen unvermeidlich. Es gibt sie auch bei Projekten in der Bundesrepublik, in einem Land, dessen Bewohner den Ruf haben, erstklassige Techniker, erfolgreiche Unternehmer zu sein, hervorragende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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wir uns dazu, daß wir Sozialdemokraten eine Partei der Reformen waren und sind. Wir haben in der Vergangenheit Strukturen verändert. Die grundlegenden Veränderungen der letzten 100 Jahre waren sozialdemokratische Forderungen. Sie sind von uns gegen alle Widerstände und Angstkampagnen in Gang gesetzt und durchgesetzt worden: der Acht-Stunden-Tag, die soziale Grundsicherung, die Anfänge der Mitbestimmung, das gleiche und das allgemeine Wahlrecht, das Wahlrecht für die Frauen, die Gleichberechtigung der Frauen und die parlamentarische Demokratie. Ihre politischen Vorfahren standen im letzten Jahrhundert und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 () [PBT/W10/00230]
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die sich den Gesetzgebern und Politikern in der Regierungsverantwortung, aber auch im vorparlamentarischen Raum allen gesellschaftlich relevanten Gruppen stellt, die sich als Interessenvertreter von Frauen betrachten. Durch die Proklamation dieses Frauenjahres soll zugleich auch eine breit angelegte öffentliche Diskussion in Gang gesetzt werden; denn trotz aller spektakulären Erfolge einzelner Frauen sind immer noch unhaltbare Vorurteile anzutreffen, die sich einer vollen Gleichberechtigung und allgemeinen Anerkennung entgegenstellen. Wenn der von den Sozialdemokraten gestellte Bundeskanzler im Herbst 1969 in seiner Regierungserklärung betonte, man müsse den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU) lassen sich nicht von heute auf morgen aufholen. (Beifall bei der SPD) Seit 1970 ist durch die Mitwirkung dieses Parlaments und seiner stärksten Fraktion, nämlich der sozialdemokratischen, mehr für Frauen in Gang gesetzt worden als in den vorhergegangenen 20 Jahren unter CDU-geführten Bundesregierungen. (Beifall bei der SPD) Das wissen Frauen, das wissen ihre Gewerkschaften und die Frauenorganisationen selbst, die ja heute hier Zeugen unserer Debatte werden. (Seiters [CDU/CSU] : Deshalb die Wahlergebnisse!) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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notwendig und würde neue Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen weiter die Verzahnung von Arbeitsämtern und Kommunen. Das, was wir Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nennen, würde ich zu einer staatlichen Beschäftigungsgesellschaft, zu einem großen ARI-Programm ausweiten. — ARI heißt: aufräumen, reparieren, in Gang setzen. — Man sollte die Menschen zusammenholen, die, statt zu Hause zu sitzen, lieber am Aufbau der DDR mitarbeiten wollen. Davon gibt es nämlich sehr viele Männer und Frauen. (Beifall bei der SPD) Diese Aufgabe rechnet sich nicht nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen; die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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denn die Bevölkerung ist eindeutig dagegen, und das mit guten Gründen. Sie rüsten und leugnen es zugleich. Das ist sicher ein Fortschritt, was die öffentliche Meinung angeht, aber kein Fortschritt, was Ihre Politik anbelangt. Wer heute eine neue Nachrüstung in Gang setzt, zeigt, daß er das Doppel-Null-Abkommen nie wirklich gewollt hat; sonst würde er jetzt nicht versuchen, die abgerüsteten Waffen möglichst durch neue zu ersetzen. Das wirft auf alle Erklärungen über „Wer hat hier was herbeigeführt?" meines Erachtens ein ganz neues Licht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Abrüstungsschritte mehr Sicherheit schaffen. Deshalb sehen wir in der Kompensation von Abrüstung durch neue Aufrüstung an anderer Stelle einen Verstoß gegen den Sinn stabilitätsbildender Abrüstung. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Bravo!) Sie würde neue Instabilität schaffen und einen neuen Rüstungswettlauf in Gang setzen. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr!) Um ein Beispiel zu nennen: Das INF-Abkommen hat mehr Sicherheit geschaffen. Wollte man an anderer Stelle — wo es durch Abkommen noch nicht untersagt ist — Ersatz für die nuklearen Mittelstreckenraketen einführen, so würde man — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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ist doch das ganze Geheimnis!) — Ach, Herr Dr. Möller, das können Sie doch wirklich nicht behaupten. Unsere konstruktive Arbeit an dieser Finanzreform kann nicht bestritten werden. Es waren immerhin unser Finanzminister Starke und unser Finanzminister Dahlgrün, die die Reform in Gang gesetzt haben. Insofern stimmt Ihr Angriff im Anfang absolut nicht. Sie wissen sehr genau, daß es die Minister der FDP gewesen sind, die die ersten Schritte getan haben, indem sie unabhängige Kommissionen berufen haben, und diese haben Reformvorschläge vorgelegt, (Zustimmung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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nicht verkannt werden, daß der Entwurf der SPD-Fraktion, den der Rechtsausschuß zur Annahme empfohlen hat, mit der Einführung eines allerdings bedingt konstitutiven Volksentscheids in Abs. 3 und 4 Satz 1 die seit längerer Zeit zum Stillstand gekommenen Neugliederungsverfahren wieder in Gang setzen und in einem Teil der Fälle in absehbarer Zeit zu einem allseits befriedigenden Ende führen könnte. Da es sich jedoch um eine Änderung unserer Verfassung handelt und die zu beschließende Verfassungsänderung nicht nur die Bereinigung der seit langem anhängigen Neugliederungsverfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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gestellt haben, auch nur halbwegs gerecht wird. Diese Stellungnahme, die die Referenten ausgearbeitet haben, liegt völlig neben der Sache. Es ist so: es soll der Mietwucher bestraft werden können. Gegen ihn soll entweder das normale Strafverfahren nach der Strafprozeßordnung in Gang gesetzt werden können — nämlich dann, wenn der Mietwucher den Umfang einer Straftat hat —, oder es soll das Ordnungsstrafverfahren mit Bußgeldbescheid in Gang gesetzt werden können, wenn der Mietwucher jenen Umfang nicht hat. Das gilt absolut und ohne daß vorher eine Ermächtigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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es soll der Mietwucher bestraft werden können. Gegen ihn soll entweder das normale Strafverfahren nach der Strafprozeßordnung in Gang gesetzt werden können — nämlich dann, wenn der Mietwucher den Umfang einer Straftat hat —, oder es soll das Ordnungsstrafverfahren mit Bußgeldbescheid in Gang gesetzt werden können, wenn der Mietwucher jenen Umfang nicht hat. Das gilt absolut und ohne daß vorher eine Ermächtigung der obersten Landesbehörde eingeholt werden soll. Hinsichtlich der krassen Fälle, von denen der Herr Minister gesprochen hat, sagt ja der letzte Satz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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entgegenbringen. Wir sollten vielmehr dafür sorgen, daß in solchen Fällen der Betroffene, der vermietet, eine Abmahnung ins Haus geschickt bekommt, damit er sich besinnt und überlegt, damit er selbst nachprüft, und daß nur dann das Strafverfahren oder das Bußgeldverfahren in Gang gesetzt werden kann, wenn diese Abmahnung nichts fruchtet. Das ist, wie mir scheint, bei diesem sehr unsicheren Rechtsgebiet, das durch den etwas dehnbaren Begriff der Angemessenheit so unsicher gemacht wird, ein durchaus sauberes und rechtsstaatlich begrüßenswertes Verfahren. Wenn mir nun von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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wie das Herr Glos heute Morgen gemacht hat. (Michael Glos [CDU/CSU]: Ihnen fällt auch nichts Neues ein!) Dabei reden wir in wirklich schwierigen Zeiten über einen Haushalt und gleichzeitig über die Reformagenda 2010, die einen tief greifenden Reformprozess in Gang setzt und in Gang setzen muss. (Michael Glos [CDU/CSU]: Sie Blumenkohlanalystin! - Gegenruf des Abg. Walter Schöler [SPD]: Wir sollten mal die Lohnliste von Herrn Kirch offen legen!) Das Land redet darüber, wie Deutschland zukunftsfähig werden kann. Nur Sie debattieren nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2003 () [PBT/W15/00059]
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heute Morgen gemacht hat. (Michael Glos [CDU/CSU]: Ihnen fällt auch nichts Neues ein!) Dabei reden wir in wirklich schwierigen Zeiten über einen Haushalt und gleichzeitig über die Reformagenda 2010, die einen tief greifenden Reformprozess in Gang setzt und in Gang setzen muss. (Michael Glos [CDU/CSU]: Sie Blumenkohlanalystin! - Gegenruf des Abg. Walter Schöler [SPD]: Wir sollten mal die Lohnliste von Herrn Kirch offen legen!) Das Land redet darüber, wie Deutschland zukunftsfähig werden kann. Nur Sie debattieren nicht darüber, sondern veranstalten eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2003 () [PBT/W15/00059]
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eklatante Rechtsverstöße bei Auftragsvergaben im BPA fest. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen dubioser Vorgänge um verschwundene Disketten. Immer wieder gibt es gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht. Erst das Bundeskartellamt konnte im Frühjahr das von Staatssekretär Anda willkürlich abgebrochene Vergabeverfahren wieder in Gang setzen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist ja ein Skandal!) Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ich habe inzwischen eine Loseblattsammlung angelegt, die man demnächst binden lassen könnte. Seit dem Amtsantritt von Herrn Anda herrschen beispiellose Rechtsverstöße und Chaos im Bundespresseamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2003 () [PBT/W15/00059]