1,991,464 matches
-
dass es nun offenbar deutschen Abgeordneten in Kürze ermöglicht wird, Incirlik zu besuchen. Ich habe angemahnt, das im Zweifel auf NATO-Ebene anzusprechen, wenn eine bilaterale Lösung nicht möglich ist. Aber nun zeichnet sich eine bilaterale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
Am Ende die Finanzlöcher wieder mit außerplanmäßigen Mitteln zu stopfen, wie Sie das letztes Jahr gemacht haben, das schafft Chaos und Not. Das ist politisch falsch. Es ist absehbar, dass es so kommt, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
Verhältnisse in den anderen Ländern außenpolitisch immer relevanter. Damit haben wir es mit dem Dilemma zu tun, das uns so große Schwierigkeiten macht: Die inneren Verhältnisse in Syrien, im Irak, im Iran, in Afghanistan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
aktuell kontroversen Politikbereichen führen könnte, wenn man diesen Ansatz wählte. Ich fange mit einem Thema an, das heute schon häufiger diskutiert worden ist, nämlich der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, die wir TTIP nennen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
aber wenn ein Anlass diese Begriffe verdient hat, dann das Brexit-Votum im Vereinigten Königreich. Dieses Votum, das ein konservativer Premierminister, David Cameron, aus niederen Beweggründen ausgelöst hat, lässt für die Menschen und für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
jetzt, bevor eine Austrittserklärung abgegeben worden ist, Angebote mit weitreichenden Kompromissen gemacht werden. Das Papier, das unter anderem vom Kollegen Röttgen, den ich vorhin ausdrücklich gelobt habe, vorgelegt worden ist, halte ich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
Paris erlebt, die grauenhaften Anschläge, die zur Folge hatten, dass wir – neben dem Irak-Mandat, das schon bestand – das Syrien-Mandat – mit Aufklärungstornados und Luftbetankung – auf den Weg gebracht haben. Damit sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
den IS-Terror beigetreten. Wir haben die VN-Mission in Mali erweitert, um zur Stabilisierung eines Landes beizutragen, das wir dringend in seiner Gänze in einem Friedensprozess brauchen und das dem Terror nicht anheimfallen darf. Wir haben des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
Sie haben sie umgeschichtet. Warum brauchen Sie dann mehr Geld für Rüstung? Ich danke meinem Büro, das sich einmal die Haushaltsrechnung des Bundes vorgenommen hat und nachgerechnet hat, wie Sie das Geld tatsächlich ausgegeben haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
mehr mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun hat und der zu Recht vom Bundesrechnungshof gerügt wird. Nein, das zeigt auch, dass schlechte Haushaltsführung im Verteidigungsministerium Zuhause ist. Sie haben Ihren Haushalt nicht im Griff. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
dass man die eigene Sicherheitspolitik nicht mehr an einem Szenar ausrichten kann. Wir müssen alles können, und das auch in weit entfernten Regionen der Welt. Die Bundeswehr hat sich und muss sich immer wieder neu darauf einstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
mit Kampfhubschraubern und Panzern auf anderen Kontinenten militärisch einzugreifen. Das heißt, der A400M ist ein Flugzeug, das die Großmachtambitionen der Bundesregierung widerspiegelt. Die Gesamtkosten nähern sich 10 Milliarden Euro, und ein Ende ist nicht abzusehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
zu erreichen, müssen wir noch ein gutes Stück leisten und arbeiten. Das ist das seriöse Angebot, das wir der NATO machen könnten und aus meiner Sicht auch machen müssen, statt weiterhin Traumtänzereien zu veranstalten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
diskutieren müssen, werden wir das wie in der Vergangenheit auch im nächsten Jahr tun. Ich glaube, das hilft Ihnen und uns allen. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
Deutschland – bei zahlreichen Übungen in Polen und im Baltikum – führend mit dabei. Framework Nations Concept, das von Deutschland entwickelt wurde, ist inzwischen eine große Erfolgsstory. Besonders hervorheben möchte ich die Enhanced Forward Presence im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir zusammen mit dem Reservistenverband ein System aufbauen können, das dafür sorgt, dass wir auf solche Kräfte immer wieder zurückgreifen können, wenn es zu besonderen Situationen kommt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
meiner Zeit!) – Man muss da auch mithaften. – Es gibt ein sehr bekanntes Projekt, das uns große Sorgen bereitet. Wir wissen auch, dass sich die Anforderungen ständig verändern, dass die Anforderungen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
dringend notwendig, dass wir hochqualifiziertes und hochmotiviertes Personal bei der Bundeswehr haben. Das war ein Thema, das wir im letzten Jahr in besonderer Weise im Rahmen der Attraktivitätsinitiative hier behandelt haben. Die internationale Ordnung, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
hier nicht solche Formulierungen wählen. Kein Mensch will eine Militarisierung des Katastrophenschutzes. Aber Vorbeugen und Mithelfen, das muss schon sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Aufgaben, die beschrieben worden sind, machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
dass wir uns aktiv an der Umsetzung der Warschauer Beschlüsse beteiligen. Aber, meine Damen und Herren, das alles kostet viel Geld, und wir brauchen dafür viel Personal. Die angekündigte Trendwende schlägt sich in dem vorgelegten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
Minister, einen letzten Punkt möchte ich Ihnen gerne noch mitgeben. Sie hatten das Textilbündnis angesprochen, für das Sie sich sehr stark eingesetzt haben und das Sie auf den Weg gebracht haben. Es geht darum, Wertschöpfungsketten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
vorgenommen haben, die eine langfristig erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit ausbremst. Wir haben Sie vor einem Jahr davor gewarnt, das zu machen. Sie haben gedacht, Sie wüssten es besser. Jetzt haben wir trotz des Versprechens, dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
den Rückgang der Verpflichtungsermächtigungen um fast 750 Millionen Euro bei der FZ und der TZ. Ich denke, das könnte dazu führen, dass das zukünftige Engagement des BMZ bei der Bewältigung der Fluchtursachen und -folgen beschränkt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
sie als Selbstmordattentäter in den Tod schickt oder als Henker missbraucht. Ich komme zu einem ähnlichen Problem, das ich erwähne, weil wir gerade in der Debatte um den Haushalt sind. Wir müssen auch einmal genauer hinsehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
-
unser Herr Minister? Er stampft ein Textilbündnis aus dem Boden – da haben wir unterschiedliche Einschätzungen –, das der Textilindustrie staatlich gefördertes Fairwashing ermöglicht, wofür sich diese schön bedankt. Als Mitglied im Bundessicherheitsrat, Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]