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immer beide Quoten – mit und ohne Flüchtlingskosten – ausweisen, damit wir eine Orientierung haben. EZ-Geld, das in den Herkunftsländern der Geflüchteten ausgegeben wird, hilft uns mehr, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Bei uns scheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
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. Hilfe zur Selbsthilfe. Hängematte ist nicht, sagt das afrikanische Sprichwort. Das ist es, über das wir immer wieder neu nachdenken müssen: Was ist Hilfe zur Selbsthilfe? Ausbildung natürlich. Die meisten Länder sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
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, er will von Versäumnissen im eigenen Lande ablenken, und es ist ein Stück weit unsere Aufgabe, das vor der Präsidentenwahl in Russland in 14 Tagen auch so zu benennen. Danke schön. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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vollen Bänken der eigenen Fraktion (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) über ein Thema zu sprechen, das nicht nur für Feingeister geeignet ist, sondern bei dem wir uns der Unterstützung eines Großteils der gesellschaftlichen Schichten gewiss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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. Frau Özoğuz, wenn sogar Sie erkennen, dass die deutsche Sprache das einzige Element sein soll, das uns verbindet, ist sie es doch wert, in die Verfassung aufgenommen zu werden. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Meine Damen und Herren – auch auf den Tribünen –, das fordert jetzt auch die AfD. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Es stellt sich die Frage: Warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber welches Deutsch eigentlich? Das Deutsch, das wir heute sprechen, ist nicht einmal mehr das Deutsch von vor 20 Jahren, von den über 50 Mundarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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und der LINKEN) Sie haben keinen positiven Begriff von unserer Kultur. Was ist denn dieses Eigene, das Sie verteidigen wollen? Was ist Ihr positives Bild der deutschen Kultur, der deutschen Sprache? Welche deutschen Künstler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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durch alle Mitgliedstaaten wird CETA vollständig in Kraft treten. Dazu gehört dann auch das Streitbeilegungsverfahren in CETA, das den modernsten Standard für das 21. Jahrhundert garantiert. Bei CETA können Investoren die Schiedsrichter nicht mehr selbst auswählen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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, wir wollen nicht, dass dort Fracking betrieben wird. – In diesem Fall hat das Unternehmen, das noch gar nicht investiert, sondern nur Probebohrungen durchgeführt hatte, dann gesagt: Jetzt können wir nicht mehr investieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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Regelungen schlecht sind. Aber – das möchte ich vorher noch sagen – es ist außerdem ein Abkommen, das angesichts dessen, was wir hier auf der Welt erleben, gerade auch im Bereich der Wirtschafts- und Handelspolitik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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deutsche Unternehmen muss den deutschen Rechtsstaat bemühen und kann gegen diese Vorgänge klagen. Ein Unternehmen derselben Branche, das nun aus Kanada kommt, muss das nicht, sondern kann einen internationalen Schiedsgerichtshof bemühen, wenn alles so kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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entscheiden und von denen 96 Prozent während ihrer sechsmonatigen Probezeit volljährig werden. Dies ist übrigens ein Vorgehen, das bei der Polizei in ähnlicher Form angewendet wird, und dort sind die Herausforderungen mindestens ähnlich. Sollte jungen Rekruten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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Reintegration ehemaliger Kindersoldaten in Nigeria, im Südsudan und im Sudan – ja, genau in jenem Land, das die Erklärung zum Protokoll der Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat und gleichzeitig bei Terre des Hommes auf der schwarzen Liste steht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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auch zu sexueller Gewalt in diesen Ländern Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vor allem dieses Engagement, das uns im internationalen Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten wirklich glaubwürdig macht. (Beifall bei der SPD sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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des Jahres 2018 wohl keinen mehr überraschen. Dass Sie in Ihrem Antrag aber auf ein Übereinkommen verweisen, das Sie offensichtlich überhaupt nicht gelesen haben, verwundert mich dann doch. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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[DIE LINKE]: Ganz schlecht!) Der Vergleich mit Kindersoldaten ist Quatsch. Das Übereinkommen, das Sie hier zitieren, erfüllt Deutschland zu 100 Prozent. Mit Ihren Anträgen möchten Sie Probleme lösen, die es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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Arbeitsmarkt, also das Vorhandensein von sogenannten Vermittlungshemmnissen und Einschränkungen, ein zentrales Kriterium für das Konzept ist, das wir an dieser Stelle vorschlagen. Insofern kann auch das zuletzt von Ihnen genannte Argument, das Sie zitiert haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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ist, das wir an dieser Stelle vorschlagen. Insofern kann auch das zuletzt von Ihnen genannte Argument, das Sie zitiert haben, gar nicht greifen; denn der sogenannte Lock-in-Effekt, dieses Sich-Einrichten in der geförderten Beschäftigung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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„Ohne absehbare Perspektive auf dem Arbeitsmarkt“!) Das hier ist ein dünnes, sechsziffriges Forderungskatalögchen, das eigentlich die Beratung im Plenum nicht wert ist. Aber gut. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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eigenen Kosten einspart. Das haben Sie in Ihrem Antrag sehr deutlich gemacht. Das ist das Konzept, das auch wir umzusetzen gedenken. So steht es im Koalitionsvertrag, so ist es auch gemeint, und so wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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gehen verloren. Unternehmen werden in ihrer Entwicklung gehemmt. Arbeitslosigkeit ist teuer und bindet sehr viel Geld, das für andere soziale Aufgaben sinnvoll oder vielleicht sogar sinnvoller eingesetzt werden könnte. Wir Freie Demokraten begrüßen, dass Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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90/Die Grünen, dieser Auffassung sind wir auch. Insofern wäre es richtig, dass wir das Geld, das wir heute für Hartz IV ausgeben, in Zukunft in Lohnzuschüsse umwandeln können, um Arbeit zu finanzieren und Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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einmal festhalten –: Sie möchten gern einen sozialen Arbeitsmarkt einrichten. Aber wie der genau funktionieren soll, das schreiben Sie eben nicht in diesem Koalitionspapier. Da kann ich Ihnen versichern: Die Linke wird ganz genau hinschauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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und Kollegen! „Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen“, ich glaube, das ist ein Ziel, das die meisten hier im Hohen Hause verbindet. Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist ein wesentliches Ziel, das die meisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]