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ist, dann ist es in der Welt schlecht verkehrsfähig. „German free“ ist das Label, das gesucht wird. Wenn wir die Möglichkeit der Kooperation nachhaltig beeinträchtigen, schießen wir das, was wir an guter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2018 () [PBT/W19/00030]
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zum Erhalt einer leistungsfähigen deutschen wehrtechnischen Industrie. (Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das merkt man!) Drittens: Bündniszusammenhalt. Wir haben es hier schon in den unterschiedlichen Facetten gehört: Innerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2018 () [PBT/W19/00030]
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ist auch gut so –; (Zurufe von Abgeordneten der LINKEN) denn es ist ein Thema, das neben der politischen und gesellschaftlichen Diskussion einer intensiven Diskussion in diesem Hohen Hause bedarf. Es ist wichtig, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2018 () [PBT/W19/00030]
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Bedürfnisse für gesellschaftliche Teilhabe müssen bei jedem Kind gleich gut abgesichert sein, und zwar auf einem Niveau, das vor allen Dingen der Realität entspricht. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2018 () [PBT/W19/00030]
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Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinderarmut in einer Gesellschaft wie der unseren, das passt nicht zusammen; ich glaube, da sind wir uns hier im Hohen Hause auch einig. Wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2018 () [PBT/W19/00030]
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. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kindertagesbetreuungseinrichtungen personell gut ausgestattet werden. Auf das gute Kitagesetz, das wir noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen werden, habe ich hingewiesen. Wir haben – ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2018 () [PBT/W19/00030]
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!) – Doch! – Wenn wir überhaupt keine Kontrolle mehr darüber haben, ob das Geld, das wir aufwenden, auch tatsächlich bei den Kindern ankommt, dann finde ich persönlich das etwas schwierig. Genauso schwierig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2018 () [PBT/W19/00030]
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Waffen beschlagnahmen. Dabei sollte es aber bleiben, und dieser Fund fand auf einem kleinen Motorboot statt, das sicherlich nicht nach Europa hätte gelangen können. Mit der Bekämpfung von Waffenschmuggel allein lässt sich der Sea-Guardian-Einsatz nicht rechtfertigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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Afrika zurückzubringen. (Beifall bei der AfD) Sie bringen hier sonst ein Mandat auf den Weg, das das Gegenteil von dem erreicht, was sein Auftrag ist. Wer angesichts der unübersichtlichen Migrationslage weitere Menschen nach Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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Kritik an der EU-Mission Sophia. Meine Frage an Sie ganz konkret: Kennen Sie ein einziges Boot, das im Rahmen des Mandats Sea Guardian eingesetzt worden ist, das Migranten tatsächlich nach Europa gebracht hat? (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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entfallen, weil kein U-Boot voll einsatzbereit war. Hier gibt es einen großen Handlungsbedarf. Ich meine, das darf kein Lippenbekenntnis sein. (Beifall bei der FDP) Hier sind wir uns sicherlich einig, vielleicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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. Das wäre die richtige Antwort. (Beifall bei der LINKEN) Das Mandat Sea Guardian, über das wir reden, hat einen anderen Auftrag; denn es geht um Terrorismusbekämpfung und die Unterbindung von Waffenschmuggel. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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die Unterbindung von Waffenschmuggel. Wenn man sich die Bilanz des bisherigen Mandats inklusive des Vorgängermandats Active Endeavour, das seit 2003 lief, anschaut, dann muss man im Hinblick auf das Thema „Waffenschmuggel und Terrorismusbekämpfung“ sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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die nicht, wie Sie schreiben, Transfergeldempfänger sind, sondern Menschen sind, die große Summen Geld, das sie selbst verdient haben, ausgeben, um sich für einen Traum, der Europa heißt, auf den Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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Das kann durch die Bundeswehr sein, das kann aber auch durch jemand anderen sein. Das Problem, das Sie nicht sehen wollen, ist, dass diese „anderen“ Milizen sind. Diese Milizen, über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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Ihr Gebrüll hier vorne am Rednerpult leider nicht verstehen. Ich glaube aber, es war nichts Wichtiges, das uns hier weiterbringen würde. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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Sie die entsprechenden Ausführungen in den Richtlinien! Wie sollte es auch anders sein? Das einzige Ziel, das die AfD hier verfolgt, ist, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, Schutzsuchende, die angeblich aus einem sicheren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Martin Hess (AfD): Dann korrigiere ich mich selbstverständlich und bitte, das zu entschuldigen. – Herr Oster, trotzdem bleibt natürlich die Grundaussage bestehen. Lassen Sie sich bitte von mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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liefern. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau!) Sie wollen Personal binden, das dann bei sinnvollen Maßnahmen fehlt. Sie wollen sich von europäischem Recht verabschieden. Kein einziger der von Ihnen gemachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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muss! Es geht um politische Hygiene und um die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik, um ein Versprechen, das Sie in den 90er-Jahren gegeben haben. Sie sollten der Politik gerade an dieser Stelle wieder zur Glaubwürdigkeit verhelfen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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Antrag zuzustimmen. Sie haben hier sehr verschwurbelte Argumente gebracht. Frau Fahimi hat sogar ein Argument gebracht, das ich gleich noch einmal ins Feld führen werde. Warum ist das so? Bereits im Jahre 2011 haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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. (Christian Dürr [FDP]: Ihr Antrag ist viel zu schlecht!) – Doch, das könnten Sie tun, wenn Sie etwas gelernt hätten. Dann wären Sie glaubwürdig. Dann hätten Sie heute tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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der Staat – also die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – hat die Banken gerettet. Ich finde, das darf sich auf keinen Fall wiederholen. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Was hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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für den Fall der Fortsetzung des Soli. Was die AfD gestern fälschlicherweise für die Vergangenheit festgestellt hat, das stellen Sie sozusagen schon jetzt für die Zukunft fest. Etwas weniger Hybris wäre gut; denn Fraktionen mögen ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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individuelle Klagemöglichkeiten und dürftige Auskunftsrechte, und das in Betrieben ab 200 Beschäftigten. Es ist ein Gesetz, das keine Sanktionen vorsieht und zwei Drittel aller Frauen von vornherein ausschließt. So, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]