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immer darüber diskutiert, dass beim Tariflohn gewöhnlich keine Unterschiede sind. Ich habe das Thema Eingruppierung angesprochen, das für diese Branchen wichtig ist und woran wir arbeiten können. Aber ich wehre mich dagegen, dass wir so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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und wieder einmal feststellen, dass Frauen 77 Tage länger arbeiten müssen, um das Einkommen zu erzielen, das der Durchschnittsmann in Deutschland vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 erhalten hat, so ist das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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echt noch Luft nach oben. Ich weiß nicht, ob wir dafür jetzt ein weiteres Instrument brauchen, das dann wieder nicht genutzt wird. Wo wir beieinander sind, ist die Frage des Verbandsklagerechts. Das wünsche ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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können und nicht Teilzeit arbeiten zu müssen. (Beifall bei der FDP) Neue Arbeitszeitmodelle wie das, das wir gestern in unserem Antrag zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes angeregt haben, führen zu mehr Flexibilität. Die Digitalisierung eröffnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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Linke gelesen habe, sind mir zwei Punkte aufgefallen. Zum einen erschien mir das Bild der Frau, das dort gezeichnet wird, wenig zeitgemäß. Als berufstätige Mutter, die ich auch schon vor meiner Wahl in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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tapferen Kläger zu diesem Erfolg, zu den Nerven, zu dem Mut und zu auch dem Budget, das er offensichtlich hat, um sich alleine gegen VW zu stellen. Ich kann Ihnen garantieren: Bei Ihnen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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unserer Sicht mit Artikel 103 nicht mehr im Einklang stehen. Deswegen sehen wir ein zweistufiges Verfahren vor, das diese Einschränkung nicht enthält. Das ist, glaube ich, deutlich besser. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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: Das ist ein ganz wichtiges Gesetz – wie ich finde, eines der wichtigsten im Koalitionsvertrag –, das wir uns vorgenommen haben. Verbraucher müssen zu ihrem Recht kommen. Wer recht hat, muss recht bekommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Nun schlagen die Grünen vor, ein Gesetz zu schaffen, das die Bündelung von individuellen Ansprüchen ermöglicht. Im Entwurf heißt es konkret, dass sich mindestens zehn Personen zusammentun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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sich mindestens zehn Personen zusammentun, um einen gemeinsamen Gerichtsprozess, ein Gruppenverfahren, anzustrengen. Das Urteil, das später gefällt wird, gilt dann für alle, die an diesem Verfahren beteiligt waren. Das setzt allerdings voraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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dass der einzelne Betroffene deswegen schon nicht klagen wird. Hier braucht es ein einfaches, kostengünstiges Instrument, das die Menschen schützt, und zwar vor jeder Art der Abzocke. (Beifall bei der LINKEN) Die Linke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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zu schwerfällig und zu langwierig erwiesen. Das zeigt beispielsweise das Verfahren um die Erstattung bei der Telekom, das sich jetzt mittlerweile über ein Jahrzehnt zieht. Deswegen brauchen wir ein neues und ein gutes Instrument, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2018 () [PBT/W19/00021]
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wir Sea Guardian mittelfristig in die Operation Sophia? – Dies wäre ein ehrliches Signal zur Europäischen Verteidigungsunion, das zumindest auch noch Ressourcen schonen würde. Als Abrüstungspolitiker sage ich ganz deutlich: Besonders der Sea-Guardian-Beitrag zur Eindämmung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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deutsches Küstengewässer. Aber wenn wir Sicherheit europäisch denken, gilt: Das Mittelmeer ist unser Heimatmeer, für das wir eine besondere Verantwortung wahrzunehmen haben. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich voranstellen, dass wir für jedes Menschenleben, das unsere Soldatinnen und Soldaten retten, sehr dankbar sind. Das ändert aber nichts daran, dass wir eine zivile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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. Die Mitglieder von Daesh, dem selbsternannten „Islamischen Staat“, hatten 2014 ein Territorium erstritten, das etwa so groß war wie Baden-Württemberg und Bayern zusammen, ein Territorium reich an Ölquellen. Mit den Einnahmen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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Assads Macht auf syrischem Territorium vervollständigen und ihm helfen, sein politisches Überleben zu sichern – ein Ergebnis, das einen Sieg für den Iran … bedeuten würde. Um dieses Ergebnis zu vermeiden, planten die USA, ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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Grund, warum wir es weiter verantworten können, dieses Mandat zu verlängern. Es ist ein Mandat, das auch von der Zentralregierung in Bagdad gewollt wird. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch der Grünenfraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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Afghanistan-Einsatz gelernt. Dieselben Fehler werden nun auch in Mali begangen. Man begibt sich in ein Abenteuer, das aus heutiger Sicht schon zum Scheitern verurteilt ist. (Beifall bei der AfD) In voreiligem Gehorsam vertritt man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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auch die europäische Verteidigungsunion zu schaffen. Es ist aus bekannten Gründen in den 50er-Jahren nicht möglich gewesen, das umzusetzen. Die französische Nationalversammlung hat damals ihr Veto eingelegt. Nun sind wir an einem Punkt angelangt, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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in und für Europa anstehen und weil sich für diese Weichenstellungen und Entscheidungen jetzt ein Zeitfenster geöffnet hat, das wir nicht einfach so schließen sollten. Warum nicht? Wir haben in den letzten zehn Jahren ein Europa im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Regierung hat vor vier Wochen ein Dokument unterschrieben, das die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungspolitik zementiert. Die geschäftsführende Bundesregierung will damit wieder einmal einen Weg gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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ein wichtiger politischer Schritt, dass Europa in international schwierigen Zeiten zusammensteht. Frau Hänsel, Sie sagen, das würde unter deutscher Hegemonie mit neuer Aufrüstung und mit einer riesigen, machtvollen Bundeswehr einhergehen. (Heike Hänsel [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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Nettogewinnerland innerhalb der Europäischen Union. (Zurufe von der AfD: Quatsch!) Es ist wichtig, das noch einmal zu betonen. Das sollten wir endlich einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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sagen. Die Linke will, so steht es im Programm, ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands, das auf Abrüstung zielt. Da kann es durchaus Sinn machen, dass man Doppelungen vermeidet, dass man Synergien herstellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]