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Soziales, für Bildung ausgeben will, dann ist dies weiterhin möglich. Es gibt keine rechtliche Verbindlichkeit, das einzuhalten. Es ist ein politischer Druck, den Sie hier aufbauen, und kein rechtlicher Druck. Ganz kurz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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Vaterländer –, sollen dann vor die Tür gesetzt werden? Das ist keine Vision eines vereinigten Europas, das in die Zukunft führt. Das ist ein Europaradikalismus à la Schulz, eine intolerante Vision, die Europa spalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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wir ein attraktives Europa, dem die Menschen aus Hoffnung und Überzeugung die Bude einrennen, ein Europa, das einen konkreten Nutzen hat. Die Abschaffung der nationalen Souveränität allein kann dieser Nutzen nicht sein. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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bereit sind, die engere Zusammenarbeit, ohne die anderen auszugrenzen. Das ist ein sehr europäisches Konzept, das eben nicht mit politischem Druck überwältigen, sondern durch Anreize überzeugen will. (Zuruf von der LINKEN: Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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. Das alleine ist schon ein Problem. Das zweite Problem ist, dass wir mit diesem Drittel, das wir ausgeben, nur 15 Prozent der sicherheitspolitischen Leistungsfähigkeit der Amerikaner erreichen. Das ist ein Riesenproblem, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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Beteiligungsfinanzierung soll auf 500 Millionen Euro erhöht werden. Dies soll außerhalb der KfW mithilfe des Vehikels geschehen, das sich jetzt in der Gründung befindet und das hoffentlich im ersten Quartal des nächsten Jahres operativ anläuft. Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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strukturschwachen und ländlichen Gebieten Arbeitsplätze schaffen, zu fördern und zu unterstützen. Das dem European Recovery Program, das auch als Marshallplan bekannt ist, entstammende ERP-Sondervermögen ist daher von größerer Bedeutung als je zuvor; denn das ERP-Sondervermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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das Ding rund gewesen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP) Aber kommen wir zurück zum Thema, das heute auf der Tagesordnung steht. Wir beraten heute die Fortsetzung der Förderung der deutschen Wirtschaft aus dem ERP-Sondervermögen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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Privatisierung des Rechts – da irren Sie –, sondern es ist im Gegenteil die Durchsetzung des Gesetzes, das an die Stelle der privaten, selbstgemachten Standards tritt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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rechtmäßig oder nicht, völlig ohne Zeitdruck innerhalb von sieben Tagen an ein plural besetztes Gremium zu geben, das dann diese Entscheidung in eigener Verantwortung trifft – völlig ohne Druck, ohne vorgegebenes Ergebnis. Auch das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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Kleinwächter (AfD): Sehr geehrter Herr Dr. Fechner, Sie haben gerade ein individuelles potenzielles Fehlverhalten, das mir persönlich nicht bekannt ist, eines Parteimitglieds angesprochen. Glauben Sie, dass das Konzept der Sippenhaft einem modernen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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anderen Seite herstellt. (Beifall bei der FDP) Denn für uns ist klar: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Sie gerade in einem nochmaligen kurzfristigen Zusammenfinden der Großen Koalition so gefeiert haben, ist ein schlecht gemachtes Gesetz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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Gesetzgebungskompetenz an, die hier zwischen Bund und Ländern gesplittet ist, und wir wollen ein verfassungskonformes System, das trotzdem die Bürgerrechte gegen Beleidigung, gegen Diskriminierung auch im Netz durchsetzt. (Beifall bei der FDP sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ihr Gesetzentwurf verrät Sie; denn das, was Sie fordern, heißt, dass diejenigen, die möglicherweise mit Ihnen sympathisieren und nicht wissen, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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wurde drogenabhängig und hat sich irgendwann das Leben genommen. Es gibt ein weiteres Beispiel von einem Mädchen, das mit zwölf Jahren Opfer von Cybergrooming geworden ist, das heißt, sie hat sich dazu verleiten lassen, einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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Antwort. – Es ist wichtig, zu sehen, dass eine Äußerung im Internet, ein Bild, das ins Internet gestellt wird, von den Auswirkungen und von den Dimensionen her eine ganz andere Größenordnung hat als eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Am Ende wischen Sie das alles – das, was ich zitiert habe, die beiden Beispielsfälle, die ich gebracht habe – weg, und das aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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mir zuhörten. – Danke schön. Neben der Vorratsdatenspeicherung halten wir auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ein Gesetz, das mit heißer Nadel gestrickt ist, auf den letzten Metern der 18. Wahlperiode auf den Weg geschoben, regelrecht durchgezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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Mindestspeicherfrist tut. Hier ist der Eingriff in gleicher Weise zu bewerten. Das eine wollen Sie zulassen, das andere nicht. Das ist aus meiner Sicht nicht plausibel. Liebe Kollegen, mich hätte auch interessiert, welchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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einem Opfer oder einem möglichen Verdächtigen gestanden hat. Liebe FDP, noch ein Wort zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, über das wir eben gesprochen haben. Ein paar Punkte bedürfen noch der Klarstellung. Wenn im Rahmen der regulierten Selbstregulierung die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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einmal dort ist, gibt es überhaupt keinen Zeitdruck. Es gibt überhaupt kein Risiko, kein Bußgeld, das die Selbstregulierung nach sich ziehen könnte. Es gibt also an der Stelle auch überhaupt keine Beeinflussung. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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rechtssicher zu löschen sind. Im Ergebnis, meine Damen und Herren: Das war ein gutes Gesetz, das die Große Koalition verabschiedet hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Allerdings will ich auch nicht verschweigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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nicht auf Verhandlungen zwischen Parteien zur Regierungsbildung abzuschieben? Ich finde, das ist eine Frage des Selbstbewusstseins, das wir als Abgeordnete in diesem Hohen Hause haben sollten. (Beifall bei der FDP) Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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Saskia Esken (SPD): Ja. Ich habe es verstanden. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Nein, das meine ich jetzt wirklich ernst. Kommen Sie zum Schluss. Sie sind eine Minute über Ihre Redezeit. Saskia
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]
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. Ich kann Ihnen das auch bilateral erklären. (Ulli Nissen [SPD]: Ich glaube, das bringt nichts!) Unser Gesetzentwurf zielt genau darauf ab, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den beschriebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2017 () [PBT/W19/00004]