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PBT/W19/00015

der Dominanz von Präsident Macron, kein Europa, das überzentralistisch ist, und vor allem kein Europa, das sich viel zu wenig um die Belange seiner Bürger kümmert. (Beifall bei der AfD) Ich kann mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2018 (2018-02-23) [PBT/W19/00015]
meinte Juncker auf der Münchener „Unsicherheitskonferenz“ damit? Im Grunde nichts anderes als ein militärisches Kerneuropa, das nicht mehr an das lästige Prinzip der Einstimmigkeit gebunden ist, sondern koordinierter aufrüstet und leichter bombardiert. Trumps Forderung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2018 (2018-02-23) [PBT/W19/00015]
Kollegen! Manche von Ihnen werden gestern Abend das erschütternde Bild eines blutenden und schreienden Kindes gesehen haben, das aus den Trümmern des zerbombten Ost-Ghuta herausgetragen wird. Ich bin dankbar, dass insbesondere Deutschland in der Vergangenheit seinen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2018 (2018-02-23) [PBT/W19/00015]
führbar gemacht werden. (Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Genau!) Öffentlich wird erzählt, das gehe mit sogenannten kleinen Atombomben, mit Mini-Nukes. Wissen Sie, welche Zerstörungskraft diese Mini-Nukes haben? Sie sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2018 (2018-02-23) [PBT/W19/00015]
antwortet: Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. – Hören Sie auf, das zu schreiben! Machen Sie es endlich! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Vizepräsident

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2018 (2018-02-23) [PBT/W19/00015]
so wie es auch schon in den vergangenen vier Jahren der Fall gewesen ist. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich finde, das ist ein Fortschritt gegenüber den letzten vier Jahren. Wir sollten

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einmal keine Bötchen; sonst unterläge die Ausfuhr auch keiner Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz – an ein Land, das eine Seeblockade errichtet und somit hinnimmt, dass die Kinder im Jemen verhungern. Das ist die Wahrheit. Übrigens

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unterliegt Jemen einer Seeblockade. Mit Ausnahme von al-Hudaida kontrolliert Saudi-Arabien alle wichtigen Häfen. Für ein Land, das 90 Prozent seiner Nahrungsmittel importiert, ist das verheerend. Meine Damen und Herren, die Friedensfindung im Land wird

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ehrlich: Ich glaube, Sie wollen uns alle hier für dumm verkaufen. Ich fand das Ergebnis, das die Grünen bei den Jamaika-Verhandlungen erzielt haben, natürlich nicht ausreichend. Logisch. Wir wollen da mehr. Aber

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. Logisch. Wir wollen da mehr. Aber dass das besser ist als das, was vorliegt, das sieht doch jeder. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Nils Schmid [SPD

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Mützenich hat versucht, dagegenzuhalten. Er konnte sich nicht durchsetzen. Und dann kam das Ergebnis heraus, das wir jetzt haben. Es enthält so viele Hintertüren; das können Sie hier nicht schönreden. (Beifall bei

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und uns auch selber ständig hinterfragen müssen. Dabei wenden wir eines der strengsten Regelwerke zu Rüstungsexporten an, das im Übrigen in der heute gültigen Form durch die frühere rot-grüne Regierung festgelegt wurde. (Omid Nouripour [BÜNDNIS

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wir im Koalitionsvertrag gute Festlegungen getroffen haben. Wir legen insbesondere das Programm „Jugend erinnert“ auf, das noch mehr Möglichkeiten eröffnen soll, Gedenkstätten und Workshops zu besuchen, um den Blick für wachsenden Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit

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90/DIE GRÜNEN]: Ich habe immer nur einen Satz gesagt!) – Ich bitte nur darum, das zu bedenken. Der nächste Redner: der Kollege Dr. Stefan Ruppert von der FDP. (Beifall bei der

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der AfD in die Parlamente und in den Deutschen Bundestag tritt die deutsche Erinnerungskultur, ein Phänomen, auf das wir sehr stolz sein können, in eine neue Phase ein. (Dr. Bernd Baumann [AfD]:

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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ihr Deutschsein, das Sie uns verkaufen, ist eine Karikatur, ist eine Fratze des Deutschseins. (Beifall des Abg. Dr. Lars

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2018 (2018-02-23) [PBT/W19/00015]
dagegen waren. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir vermissen euch“, das sagte der Pfarrer meiner Heimatstadt bei der Verlegung der Stolpersteine. Jugendliche haben sich mit dem Leben der Ermordeten beschäftigt

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das schon Schuldkult, wie wir gerade gehört haben? Wir brauchen das Erinnern, damit das Ungeheuerliche, das so schleichend begann, nie wieder geschehen kann. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2018 (2018-02-23) [PBT/W19/00015]
Im Schützenverein war er, nämlich Max Frankenthal, 1910 der erste jüdische Vizekönig. Auf dem Foto, das in dem Buch zu sehen ist, sehen Sie – wie im Sauerland bei Schützenfesten typisch –, dass sich

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PBT/W19/00051

der Kabinettssitzung auch hier im Deutschen Bundestag vorstellen zu können; denn dabei geht es um ein Gesetz, das sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen einreiht, die wir im Bundesministerium für Gesundheit in den ersten sechs Monaten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 (2018-09-26) [PBT/W19/00051]
arbeiten. Hier geht es eher darum, diejenigen, die das noch nicht tun, zu ermuntern, das auch zu tun, wenn sie an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Außerdem werden offene Sprechstunden, insbesondere von grundversorgenden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 (2018-09-26) [PBT/W19/00051]
Portalpraxen eröffnet, zentralisiert, oft – nicht immer – in der Nähe der Krankenhausnotfallambulanzen. Ein Thema, das in diesem Gesetz ausdrücklich noch nicht adressiert ist, das aber zeitnah zu adressieren ist, ist die Frage,

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Steuerung. Das können Sie politisch anders bewerten; (Kersten Steinke [DIE LINKE]: Ja, das muss man!) da sind wir dann eben unterschiedlicher Meinung. Das halten wir aus. Präsident Dr. Wolfgang

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und Ärzte wollen die Praxis nicht selbstständig betriebswirtschaftlich führen – verbunden mit der Option für die Kassenärztlichen Vereinigungen, das über Eigeneinrichtungen in unterversorgten Gebieten zu machen oder Zuschläge in unterversorgten Gebieten zu zahlen. Ich könnte noch viele Optionen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 (2018-09-26) [PBT/W19/00051]
Schulen können aus der Krankenversicherung nicht bezahlt werden. Deswegen haben wir seitens der Bundesregierung – Herr Präsident, das zum Abschluss – die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beauftragt, alle Aspekte zu beleuchten. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 (2018-09-26) [PBT/W19/00051]