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Bundesminister für Gesundheit: Herr Kollege Rüddel, danke für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, das noch einmal einzuordnen. Ich bin sehr froh darüber, dass es unterschiedliche Kassen und Versicherer gibt, die schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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ist, die Therapie zu machen. Ich formuliere das alles sehr zurückhaltend, weil ich weiß, dass das mit großen Emotionen verbunden ist und wahrscheinlich gleich der nächste Shitstorm startet. Aber wenn wir das Versorgungsproblem lösen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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Haltung sehr klar. Sie haben angesprochen, was wir machen können. Es geht um ein Luftverkehrsabkommen, das besteht und über das es irgendwann auch Neuverhandlungen geben wird. Dabei werden wir auch darauf hinweisen, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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werden Sie sicherstellen, dass das Know-how, wie man Kindern hilft, auf die Welt zu kommen, das in den Fachschulen und bei den Hebammen gegenwärtig natürlich vorhanden ist, in die Hochschulausbildung überführt wird? Sabine Weiss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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wie bisher Toll Collect im Staatsbetrieb zu überlassen. Welche Aussagekraft hat denn aus Ihrer Sicht ein Gutachten, das weder das Ergebnis des Mautschiedsverfahrens – weil das Gutachten früher erstellt wurde – noch den nun eingetretenen Fall, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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und die weiter gehenden Forderungen, die sie hatte, nicht weiter vertritt. Sie sagen jetzt einfach, das müsse so sein, das würden wir dann, so habe ich Sie verstanden, mit nationalen Maßnahmen machen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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mehrmals ausgeführt habe, gibt es die Verhandlungen auf der europäischen Ebene. Danach kennen wir das Ambitionsniveau, das für die CO 2 -Grenzwerte europaweit vorgeschrieben ist. Dann verbleibt ein Delta. Auf dieses Delta müssen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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Naturschutz und nukleare Sicherheit: Erstens darf ich noch mal darauf verweisen, dass es das BMU war, das immer sehr hart darum gerungen hat, dass es Nachrüstungen für Diesel-Pkws gibt und dass das nicht zulasten der Autofahrerinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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vielleicht auch etwas mit dem Treffen am Montag mit der IG-Metall, mit Betriebsratsvorsitzenden der Autoindustrie zu tun, das einige SPD-Granden abgehalten haben? Vielleicht können Sie sich noch dazu äußern, wie das aus Ihrer Sicht ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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Stelle erst einmal zurückweisen will. Ich tue mich schwer, in meiner Eigenschaft als Mitglied der Bundesregierung, das für die Bundesregierung spricht, hier über Vorgänge in der SPD oder der SPD-Fraktion Auskunft zu geben. Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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festlegen, umso mehr muss national gemacht werden. Ich bitte um Verständnis, dass ich einem Gesetzgebungsverfahren, das auf verschiedene Ressorts aufgeteilt ist und wo das Verkehrsministerium für die konkreten Maßnahmen zuständig ist, die im Verkehrssektor zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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Rahmen von Großdemonstrationen oder auch Staatsbesuchen wie dem Besuch des türkischen Präsidenten morgen und übermorgen. Das Bundesland, das den Einsatz führt, ermittelt den Bedarf, der nicht mit eigenen Kräften gedeckt werden kann, der also durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann kommt der Vorschlag?) Wir prüfen unter anderem, das Bestellerprinzip, das es im Mietmarkt bereits gibt, auch für Eigentumskäufe anzuwenden. Das Bestellerprinzip bedeutet: Wer den Makler bestellt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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) Dafür, meine Damen und Herren, bräuchte es einen echten Mietendeckel, aber nicht dieses Minireförmchen, das die Regierung jetzt präsentieren wird. Dafür bräuchten wir eine Deckelung vor allen Dingen auch der Altmietverträge und eine Abschaffung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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) Zur Sonder-AfA – das will ich an dieser Stelle auch sagen –: Ich bin froh, dass das, was jetzt im Kabinett beschlossen wurde, schon deutlich besser ist als der Referentenentwurf. Ich sage aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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, bis er alleine gehen kann. Wir brauchen den „Mietstopp“, wir brauchen ein Mietrecht, das die Mietsteigerung für diese Zeit begrenzt. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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Mieterhöhungen durch regulatorische Maßnahmen zu erreichen, sondern wir müssen dazu kommen, dass wir ein Angebot haben, das diese Regelung überflüssig macht. Das ist unser politisches Ziel. Das äußert sich in dem Punkt, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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nicht, wer es gesagt hat –, Baukindergeld überhitzt die Konjunktur. Liebe Freunde, alles Geld, das wir in die Bauwirtschaft stecken, ob für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld oder für sonst etwas, soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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zu Baumaßnahmen führen und damit zu Aufträgen, die die Bauwirtschaft umsetzt. Da kann man nicht sagen, das eine ist schlecht, weil es zur Überhitzung beiträgt, das andere aber nicht, weil wir die Wohnungen brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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das, was damals gelungen ist, heute, unter viel besseren Umständen und mit viel mehr Geld, das wir zur Verfügung haben, nicht auch schaffen. Deswegen: Machen wir es zusammen! Dann erreichen wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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Ergebnisse des Wohngipfels reden können. Denn Wohnen ist Lebensqualität, und Wohnen ist längst ein Mehrgenerationenthema geworden, das über die Städte hinausgeht. Es reicht bis in die ländlichen Räume hinein. Es geht immer wieder darum,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2018 () [PBT/W19/00051]
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ich die Wahl. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? – Mein Eindruck ist, dass jetzt alle jedenfalls anwesenden Mitglieder des Hauses ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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765 Millionen Euro ausgestattet. Außerdem haben wir die Mittel für mein neues Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, das es seit zwei Jahren gibt, von 10 auf satte 55 Millionen Euro aufgestockt, um Pilotprojekte, Tendenzen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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werden. Ich baue mein Haus, mein Ressort deswegen entsprechend um, und zwar zu einem Ministerium, das für Ernährung und Landwirtschaft, aber auch für die ländlichen Regionen da ist. Sie wissen, dass ich unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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. Da und dort mögen wir unterschiedlicher Auffassung sein – Herr Hofreiter, ich habe Ihr Buch gelesen, das Sie vor einiger Zeit geschrieben haben –: Ich will einen Zweiklang. Ich möchte nicht nur mit dem Siegel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]