1,991,464 matches
-
Verwaltungsgerichtsbarkeit begründen; denn die Verwaltung erzieht, und zwar mit Recht — das ist ein Ethos, auf das die Beamtenschaft stolz sein kann — zum Dienst, auch im Wege des Zweckdenkens. Was in der Verwaltung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
-
nicht zu jenem erlauchten Kreis, der in der Alchimistenwerkstatt des Rechtsausschusses an jenem Arkanum arbeiten durfte, über das wir brüten. (Heiterkeit.) Ich bin ein schlichter Jurist, der versucht, sich gelegentlich auch über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
-
Entschuldigung, wenn ich sage: Wenn eine Schöffin in der Kammer saß und angeklagt war ein Dienstmädchen, das ein Wollknäuel gestohlen hatte, war es oft sehr schwer, das Gericht davon zu überzeugen, daß eine Zuchthausstrafe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
-
Ich möchte klar aussprechen, daß, wenn wir für einen Teil der Richter eine berufliche Erfahrung fordern, das in gar keiner Weise so ausgelegt werden kann, daß wir im obrigkeitsstaatlichen Denken befangen sind. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
-
die Soll-Vorschrift betreffend die Besetzung eines Gerichts nicht eingehalten wird, unter Umständen ein Revisionsgrund? Ich bitte, das zu überlegen. Ich bitte ferner, zu bedenken — ich darf mich in dieser Beziehung auch an den Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
-
haben und dort nicht vorangekommen sind. Das wollen auch Sie sicherlich nicht. Das wäre ein Ergebnis, das eintreten könnte und auf das in diesem Zusammenhang und in dieser Debatte hingewiesen werden muß. (Beifall in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
-
worden ist; ich glaube, ein Kollege von der SPD fragte eben danach. Dieses Gegenargument also, das in der zweiten Lesung hier vorgebracht wurde, ist jetzt durch die weichere Fassung des Antrags des Kollegen Werber ausgeräumt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
-
Spezialkenntnisse hat. Ich erinnere hier nur noch einmal ganz kurz an das vielgerühmte Vorbild des Preußischen Oberverwaltungsgerichts, das in der zweiten Lesung schon lang und breit erörtert worden ist. Entgegen der Ansicht des Herrn Kollegen Jahn mußte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
-
Mitgliedern des Rechtsausschusses schon absolut verhärtet seien und daß es keinen Sinn mehr habe, zu dem Thema, das durch § 15 angeschnitten wird, zu reden. Ich tue es trotzdem, weil ich das Vertrauen habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
-
möchte hierzu nur ganz kurz Stellung nehmen und darauf verweisen, daß in dem Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht, das ja doch hier sehr lange und sehr sorgfältig behandelt worden ist, die Bestimmung lautet: Der Präsident und mindestens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
-
Abg. Dr. Weber [Koblenz] : Nein, das ist etwas ganz anderes!) - Ja, das ändert aber nichts daran, Herr Kollege Weber, daß hier die Erfüllung ganz bestimmter Voraussetzungen gefordert wird. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
-
Arbeitseinkommens von der Steuer abgesetzt werden können, so daß er auf diese Weise ein kleines Steuergeschenk erhält, das ja auch der andere bekommt, der zusätzlich zu seinem Arbeitseinkommen eine Weihnachtsgratifikation erhält. Dagegen ist im Ausschuß von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
-
mehr. Das bestreite ich nicht; das bestreitet auch meine Fraktion nicht. Aber gegen das Argument, das koste mehr, ,gibt es einiges zu sagen. Zunächst sind die Kosten auf keinen Fall so hoch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
-
. Es wird auf einen normalen Geschädigten dieser Art bezogen. Daher fehlt das Wort „ihm", das auf besondere ungewöhnliche Eigenheiten des jeweils Betroffenen hindeuten könnte. Vizepräsident Dr. Preusker: Sie haben die Begründung des interfraktionellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
-
die Zunahme im Kraftverkehr, besonders in den Großstädten, haben die Abgase zum Teil ein Ausmaß angenommen, das sogar Vergiftungserscheinungen auftreten ließ. Infolge der Zunahme des Verbrauchs von Heizöl in Industrie, Gewerbebetrieben und Wohnhäusern wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
-
ich es, daß wir hier nicht die gemeinsame Initiative fortsetzen und gar nicht erst den Versuch machen, das eine oder andere für den oder jenen zu reklamieren. Lassen Sie uns weiter im Geiste guter Zusammenarbeit an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
-
BGB, im Straßenverkehrs-, im Baupolizeirecht und im Raumordnungsrecht. Sie finden sie sogar im kommenden Atomgesetz, das wir augenblicklich beraten. Wir werden die Frage der gesetzgeberischen Zuständigkeit bei der Behandlung des SPD-Antrags noch sehr sorgfältig prüfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
-
. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die beratenden Ausschüsse (gewollt haben, daß ein Gesetz, das nach dem Art. 4 im gesamten Bundesgebiet sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten soll, ausgerechnet in Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
-
frage Sie, meine Damen und Herren, wie es wohl um die Unabhängigkeit eines Unternehmens bestellt ist, das von ein und derselben Bank oder Bankengruppe etwa in folgenden Punkten betreut wird: 1. Depotstimmrecht — das es übrigens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
-
die Bundesbank beispielsweise restriktive Maßnahmen anordnet? Sehr viele haben das drastische Wort des Bundeskanzlers von dem Fallbeil, das dann immer zuerst die Kleinen trifft, scharf gerügt. Aber ich meine, die meisten haben den Herrn Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
-
Weitere Anhaltspunkte für den Umfang von Konzentrationen ergeben sich aus den Vorschriften des Kartellgesetzes vom 27. Juli 1957, das in § 23 die Meldung von Unternehmenszusammenschlüssen vorschreibt. Die Prüfung der seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstatteten Meldungen durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
-
hier nicht darauf eingehen, wieweit dies rechtlich zulässig ist — durch Übertragung bei einem Kreditinstitut zusammengefaßt werden, das an dem betreffenden Unternehmen geschäftsmäßig besonders interessiert ist. Wollte man aber den Versuch unternehmen, das Depotstimmrecht der Kreditinstitute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
-
Wirkung aus. Der Effekt hat seine Ursache in dem Bruttoprinzip der gegenwärtig auf allen Phasen erhobenen Umsatzsteuer, das die Unternehmen naturgemäß anreizt, steuerbare Umsätze möglichst zu vermeiden. Es ergibt sich die Tendenz, zu fusionieren oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
-
schaffen. In Handwerk und Handel wurde mit Unterstützung der Bundesregierung ein weitverzweigtes Netz von betriebswirtschaftlichen Beratungsstellen errichtet, das die Rationalisierung in den Klein- und Mittelbetrieben wesentlich gefördert hat und daher künftig noch weiter ausgebaut werden soll. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
-
Großunternehmen oder verflochtene Unternehmen in dieser Stellung befinden. Als ein typisches Symptom für dieEntstehung einer solchen Gefahr, das deshalb Anlaß zu ernster Besorgnis gibt, ist jede Verstärkung der Tendenz zum Eindringen der Grundstoff- und Investitionsgüterindustrie in nachgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]