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Mit den neuen lokalen Bürgerkriegen und dem global agierenden Terrorismus erleben wir in der Tat einen Angriff auf unsere Zivilisation der offenen Gesellschaft. Diese Zivilisation soll zerbrochen werden. Das ist das Ziel derer, die durch ihre Angriffe lokale Bürgerkriege in Gang setzen oder global terroristisch tätig sind. Die Feinde der Zivilisation wollen, dass sich Chaos verbreitet. Deswegen setzen sie mit ungeheurer Wucht neue Formen von Gewalt ein. Was sie aber wirklich wollen, verbergen sie. Sie wollen politische Macht erobern. Schwache Staaten sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2003 () [PBT/W15/00059]
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Organisation jeweils moderat anpassen, sowie das in anderen Ländern längst der Fall ist. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, die Grundstrukturen auf allen Gebieten auf einmal zu erneuern und den Umstrukturierungsprozeß, so mühsam er auch ist, praktisch überall gleichzeitig in Gang setzen zu müssen. Die Bundesregierung hatte bereits im Jahre 1985 eine Kommission eingesetzt — die Regierungskommission Fernmeldewesen unter Leitung von Professor Witte —, um diese Reform sehr sachkundig und intensiv vorzubereiten. Wir haben dann in den Regierungserklärungen betont, daß die Postreform eine der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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die Behandlung von Planungsschäden und über die Abschöpfung von Entwicklungsgewinnen. Politisch unumstritten ist die schon aus dem Städtebauförderungsgesetz bekannte Trennung von Enteignungsverfahren und Entschädigungsfestsetzung. Ein wesentlicher Mangel der bisherigen Enteignungsvorschriften bestand ja darin, daß die Enteignungsverfahren erst sehr spät in Gang gesetzt werden konnten und der Streit über die Höhe der Entschädigung das ganze Verfahren über Jahre hinaus dergestalt verzögerte, daß wichtige öffentliche Bauvorhaben nicht oder weitaus verspätet angefangen werden konnten. Ohne den Rechtsschutz der betroffenen Bürger zu mindern, wird künftig der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Mit Vergnügen. Dr. Schneider (CDU/CSU) : Herr Kollege Conradi, sind Sie bereit zuzugeben, daß auch durch die Übergangslösung, wonach Bodenwertsteigerungen, die bis zum 1. Februar 1976 eingetreten sind, dem Wertausgleich nicht unterworfen werden, sofern für sie schon irgendwelche Planungsmaßnahmen in Gang gesetzt worden sind, jegliche bisher eingetretenen Wertsteigerungen von jeder Abschöpfung befreit sind? (Schmöle [CDU/CSU] : Sehr wahr!) Conradi (SPD) : Ja, natürlich! Wenn Sie eine solche Regelung für die Zukunft treffen, müssen Sie das, was gewachsen ist, schonend behandeln. Dabei schonen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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es seien keine Versicherungslücken entstanden. Dies fasse ich so zusammen: Ihr Babyjahr schließt auf ungerechtfertigte und nicht vertretbare Weise die Frauengeneration aus, die vor 1920 geboren ist. Sie haben unseren Antrag wiederholt abgelehnt, und Sie haben eine diskriminierende Gesetzgebung in Gang gesetzt, die die Frauen benachteiligt, die im Erwerbsleben gewesen sind. Von daher sage ich abschließend: Ihre Sozialpolitik ist eine Sozialpolitik ohne Kopf und Gefühl. Es wird Zeit, daß wir eine vernünftige Sozialpolitik bekommen! (Lebhafter Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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Wir haben nicht nur von der einheitlichen Post geredet. Wir haben Postbeamte im Schalterdienst ausgebildet, um bei Fernmeldeleistungen beratend tätig zu sein, d. h. wir haben die Einheitlichkeit des Unternehmens überhaupt erst konkret — nicht nur verbal — in der Praxis in Gang gesetzt. Herr Paterna, Sie sprechen von der Angst vor der Zukunft, von den Phantomen. Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen. Die Bundesregierung hat mit großem Bedacht eine Regierungskommission eingesetzt, weil Sie diese Fragen, die so kompliziert sind, nicht auf offenem Markt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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mit der Möglichkeit rechnet, daß wir in einem oder zwei Jahren in eine wirtschaftliche Lage kommen werden, 'die es erforderlich macht, wieder Auftriebskräfte in 'Bewegung zu setzen, dann soll alles das, was wir nur vorläufig inhibieren wollen, sofort wieder in 'Gang gesetzt werden können. Es sollte eine Möglichkeit geben, auf diese Weise einen Konjunkturabfall zu vermeiden und dazu zu kommen, daß wir eine gleichmäßige Konjunktur und vor allem die Vollbeschäftigung erhalten können. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht wie mein Vorredner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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In der 5. Legislaturperiode gingen die Petitionen, die Bitten und Beschwerden der Bürger an den Deutschen Bundestag auffällig zurück, was zu der Annahme verleitete, daß die Sorgen und Nöte der Bürger geringer geworden sind, daß mehr und besseres 'Recht in Gang gesetzt worden ist, daß sorgfältigere Entscheidungen den Bürger erreicht haben. Aber bedauerlicherweise werden voraussichtlich die Zahlen der Petitionen in der 6. Wahlperiode wieder wesentlich ansteigen. Allein bis Ende Mai 1971 beträgt die Zahl der Einzelpetitionen 11 347. Viele spiegeln Auswirkungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Zahlen leugnen, daß die Frage, ob die öffentlichen Haushalte um 8, 9, 10 oder 11 % nach den Vorstellungen der Bundesregierung steigen sollen, von einer schlechthin lebenswichtigen Bedeutung für die Gestaltung von Finanzen und Währung ist. Die Bundesregierung hat Bewegungen in Gang gesetzt, hat Risiken geschaffen, die sich bei Ländern und Gemeinden fortpflanzen. Deshalb kann die Bundesregierung nicht erwarten, daß Opposition und Öffentlichkeit als obrigkeitshörige Untertanen geduldig abwarten, was auf sie zukommt. Nicht von ungefähr — und damit komme ich zum letzten Komplex — (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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die ständig sich wandelnden Daten, an die eine Alternative angeknüpft werden muß. Ich werde Ihnen eine Alternative sagen, meine Damen und Herren. (Ah-Rufe bei der SPD.) — Ich werde Ihnen eine sagen. Mit den Mitteln, Herr Bundeswirtschaftsminister, die Sie jetzt in Gang gesetzt haben — sehr, sehr spät —, hätte alles nicht so laufen müssen, wenn Sie früher gehört hätten und wenn Sie die Unterstützung Ihrer Regierung, die Unterstützung des Bundeskanzlers mit seiner Richtliniengewalt und die Unterstützung der Fraktion zur rechten Zeit, z. B. im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Themas eingegangen, das Sie mit Ihrer Frage angesprochen haben. Die Regionalkonferenz "Security and Cooperation in the Heart of Asia" am 2. November in Istanbul hat einen regionalen Annährungsprozess, den sogenannten Istanbul-Prozess, zwischen Afghanistan und seinen unmittelbaren und weiteren Nachbarn in Gang gesetzt. Ziel ist es, die regionalen Kooperationen bei Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungsfragen langfristig zu vertiefen und zu systematisieren. Das Fundament bildet eine Reihe von Prinzipien - unter anderem Gewaltverzicht, territoriale Integrität und Nichteinmischung -, die für die Sicherheit und Stabilität der Region als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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Damen und Herren! Wir erleben heute ein Schauspiel von Rot-Grün und den Linken. Sie zeigen eine große Verweigerungshaltung gegenüber den bedürftigen Menschen in unserem Land. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir als Koalition haben ein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt, weil uns letztendlich das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat, ein rot-grünes Gesetz zu reparieren und das Ganze in die richtigen Bahnen zu lenken. Aber Sie zeigen eine Blockadehaltung und weigern sich, Ihre damaligen Fehler zu korrigieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
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Darin war unter anderem vorgesehen, dass die Seeleute künftig selbst die Ladung ihrer Schiffe löschen sollten, Lotsen-, Schlepper- und Abfertigungsdienste nur noch an zeitlich befristete Konzession gebunden werden, die europaweit ausgeschrieben werden sollten. Damit würde ein europaweiter sozialer Dumpingwettbewerb in Gang gesetzt. Bereits Anfang 2001 unternahm die Kommission hierzu einen ähnlichen Versuch, der nach den damals größten Demonstrationen in der Geschichte der europäischen Hafenarbeiter am 20. November 2003 scheiterte. Eine erneute Initiative der Kommission in diesem -Bereich halten auch Wirtschaftsverbände wie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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auf Folgendes hinweisen: Dieses Projekt kann man ja in vielen Einzelfragen, weil tatsächlich viele, auch juristische Probleme darin liegen, anders gestalten; das soll gar nicht bestritten werden. Aber das Wesen eines solchen Vorschlags ist ja, dass wir den Prozess in Gang setzen. Ich darf Sie und die anderen Diskutanten darauf aufmerksam machen: Wenn Sie sich diesem Projekt verweigern, wird der Umfang der Mittel, die einer AfD-nahen Stiftung nach den alten Spielregeln zufließen werden, in Zukunft um ein Vielfaches höher sein als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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CSU]: Das sagen Sie doch mal der PDS!) Denn es geht jetzt um einen bestimmten Fall von Hilfe. Aber wir sind doch alle zusammen dafür verantwortlich, dass damit im Interesse der Menschen ein Prozess der Veränderung in Nordkorea insgesamt in Gang gesetzt wird. In die sem Sinn verstehe ich die Debatte heute hier im Deutschen Bundestag. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Bevor ich dem Kollegen Albert Deß das Wort erteile, möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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nur für eine sehr kurze Frist. Auf Dauer schadet das der Wettbewerbsfähigkeit, weil nur wenig später Öl und alle anderen Rohstoffe, die wir für die Produktion brauchen, teurer werden und letzten Endes eine Spirale der Inflation, auch im Innern, in Gang gesetzt wird. Diese Inflation zu verhindern und sie schon im Ansatz zu bekämpfen, das ist für uns das wichtigste Thema. Denn Inflation bedeutet Enteignung unserer Bürger, und dabei werden wir nicht mitmachen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2010 () [PBT/W17/00030]
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keine Erhöhung der Lohnnebenkosten zulasten von Beschäftigung in diesem Land. Es kann und darf nicht sein, dass in jeder für die Sozialsysteme schwierigen Situation Beschäftigung vernichtet und eine Spirale nach unten, zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Wirtschaft, in Gang gesetzt wird. Die vierte wichtige Leitlinie: Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft als der Wirtschaftsordnung der Freiheit. In diesem Zusammenhang ist der Fokus nicht nur auf die Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu legen, sondern auch auf die soziale Verantwortung. Die Sozialstaatsdebatte wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2010 () [PBT/W17/00030]
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dürfen es nicht zulassen, dass dem Nationalen Ethikrat eine Alleinstellung zukommt. Wir sind es, die über die Enquete-Kommission dazu beitragen müssen, dass es zu gesetzgeberischem und adminstrativem Handeln in Bezug auf bioethische Zukunftsfragen kommt und der öffentliche Diskurs darüber in Gang gesetzt wird. So weit sind wir uns einig. (Beifall bei der FDP) Umso überraschter waren wir, als der Einsetzungsantrag, der heute vorliegt, ohne Beteilung der FDP formuliert worden war. Frau Flach und ich haben noch Änderungsvorschläge eingebracht, leider ohne Erfolg. Liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 () [PBT/W15/00028]
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im Stau stehen. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das glaubt ja nicht mal die Bahn, dass ihr das schafft!) - Das glaubt die Bahn sehr wohl. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Nein!) Ein Weg dahin ist die Sanierung des Netzes, die wir in Gang gesetzt haben. Das ist die Voraussetzung für funktionierende Güterverkehre auf der Schiene. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass mehr Unternehmen als bisher an die Schiene angebunden werden. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Wie wollen Sie das denn machen?) So ist es sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 () [PBT/W15/00028]
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Stellen Sie sich einmal folgenden Fall vor: Eine Verpackung, die derzeit noch nicht ökologisch vorteilhaft ist, wird in einem Prozessverfahren zur ökologisch vorteilhaften Verpackung, was durch entsprechende Gutachten und Ökobilanzen belegt wird. Muss dann jedes Mal die gesamte Verwaltungsmaschinerie in Gang gesetzt werden? (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Eine sehr gute Frage!) Müssen sich dann Umweltministerium, Bundestag und Bundesrat wieder mit einer Novellierung der Verpackungsverordnung befassen, um den neuen Erkenntnissen Rechnung zu tragen? Schließlich handelt es sich bei einer Ökobilanz - das haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 () [PBT/W15/00028]
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ein Stück weit selbst mitgestalten. Diese Erkenntnis zieht sich wie ein roter Faden durch das Pro gramm. Ich möchte an dieser Stelle - ich hoffe, viele von Ihnen machen mit - auf die Beteiligungswoche im November hinweisen, die eine große Bewegung in Gang setzen soll. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen: Wir ha ben in diesem Hause schon mehrfach über die Terroranschläge vom 11. September gesprochen. Diese Anschläge haben natürlich auch Konse quenzen für das, was an Bildung und Auseinandersetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2001 () [PBT/W14/00194]
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den baltischen Staaten erleben, die gerade von Deutschland -- und das wohl mit dem größten Recht -- Unterstützung für ihren Beitrittswunsch erwarten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Drittes Risiko: Die NATO-Osterweiterung könnte eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen. Darüber wird mein Kollege Gernot Erler nachher noch ausführlicher sprechen. Ich möchte nur eines klarstellen: Die Sicherheitslage in Europa verlangt von niemandem kostspielige Neurüstungen. (Beifall des Abg. Eckart Kuhlwein [SPD]) Andere Behauptungen, speziell aus den USA, sind -- ich sage das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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Basis für ein gemeinsames Europa zu schaffen, die zu einem späteren Zeitpunkt den nach uns kommenden Politikern eine Per spektive eröffnet, damit Europa seine eigene Souveränität als ein gemeinsamer Souverän wirklich entfalten kann. Insofern ist das, was Joseph Fischer in Gang gesetzt hat, ein fruchtbarer Prozess, den wir dringend brauchen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Werner Hoyer [F.D.P.]) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Hofbauer. Klaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2000 () [PBT/W14/00106]
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Auslöser eines gewissen pathophysiologischen Prozesses; das ist richtig. Es ist auch richtig, daß die zunehmende Zahl von Arztpraxen ihren Teil zur Kostensteigerung beiträgt. Aber wir machen es uns zu einfach, wenn wir immer nur die Leistungserbringer anschuldigen, diese Kostenexplosion in Gang gesetzt zu haben. (Klaus Kirschner [SPD]: Das macht doch niemand!) — Doch, Herr Kirschner, gerade auf Ihrer Seite ist das häufig gesagt worden. Ich komme nachher noch auf andere Passagen, die das belegen. — Wir müssen in die Zukunft schauen. Ich möchte gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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soll er beginnen - ist dies nun Definitionssache -, und wann hört der Prozess, der dem Würdeschutz des Grundgesetzes unterliegt, eigentlich auf? Ich glaube schon, dass es darum geht, klarzumachen, dass wir mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle den Lebensprozess in Gang gesetzt haben, zu dem es keinen qualitativen Sprung mehr gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist geradezu dramatisch, wenn formuliert wird: Der Beginn menschlichen Lebens hängt davon ab, ob irgendwann einmal implantiert wird. Was soll denn werden, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]