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die Generalstände des Langue d’oïl eine Reform, mit der die alten Regeln der Finanzverwaltung wieder in Kraft gesetzt werden sollten. Eine Kommission wurde eingesetzt, die die Verfügung vom 26. Mai erarbeitete, die nichts Revolutionäres
Cabochiens by 89.186.143.53, u.a. () [WPD17/C16/65600]
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und hat als einziger gesetzgebende Gewalt. Das heißt, die Beschlüsse der Synode müssen vom Bischof erst in Kraft gesetzt werden, ehe sie Teil des Diözesanrechts werden. Erzbischöfe können für ihre gesamte Kirchenprovinz so genannte Provinzialsynoden einberufen
Diözesansynode by W!B:, u.a. () [WPD17/D03/48053]
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, am 24. Dezember 1971 im Bundesgesetzblatt (I S. 2092) veröffentlicht und am 25. Dezember 1971 in Kraft gesetzt. Nach einigen redaktionellen Änderungen wurde dasGesetz über den Verkehr mit Betäubungsmittelnam 10. Januar 1972 neu bekannt gemacht (
Drogenpolitik by 44Pinguine, u.a. () [WPD17/D00/95256]
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Kommission einberufen wurde, die Verordnungen für Banken erstellte. Das Bankengesetz wurde allerdings erst im Jahr 1919 in Kraft gesetzt. Am 1. August 1914 erreichten Dänemark die ersten Nachrichten über den Ausbruch des Ersten Weltkrieges, woraufhin die
Dänische Krone by Pittimann, u.a. () [WPD17/D01/77064]
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Beitritt hätten erklären können:„Nach dem Wortlaut des Artikels 23 hätte dann dort sogleich das Grundgesetz in Kraft gesetzt werden müssen, was eine Fülle von Problemen aufgeworfen hätte. Gewiß wäre die Kompetenz der Organe, die
Deutsche Wiedervereinigung by Cartinal, u.a. () [WPD17/D00/09476]
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Systemen werden Gesetze (auch parlamentarisch verabschiedete) und Verordnungen häufig durch Dekrete des jeweiligen Staatsoberhauptes veröffentlicht und in Kraft gesetzt, so etwa in Spanien ( , ‚Königliches Dekret‘) oder Italien ( , ‚Dekret des
Dekret by Hubon, u.a. () [WPD17/D01/40514]
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April 1920 der Staatsvertrag zur Gründung der Deutschen Reichseisenbahnen (RGBl. 1920 I, S. 773) in Kraft gesetzt und damit die vormaligen Länderbahnen der Hoheit des Deutschen Reiches unterstellt. Im Einzelnen waren dies die Badischen Staatseisenbahnen
Deutsche Reichsbahn (1920–1945) by Tobias b köhler, u.a. () [WPD17/D00/42590]
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Schnellverfahren vor dem Obersten Schiedsgerichtshof des Kantons Waadt auf Antrag der WADA die zuvor aufgehobene Sperre vorläufig wieder in Kraft gesetzt und am 6. Juni 2006 durch das Schweizer Bundesgericht wieder außer Vollzug gesetzt wurde, entschied das Schweizer Bundesgericht
Danilo Hondo by Nicola, u.a. () [WPD17/D02/82087]
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Februar 2014 gelangte Wathelet in die Schlagzeilen, nachdem er einen Plan zur Verteilung der Flugrouten über Brüssel in Kraft setzte, der die vom Flughafen Brüssel-Zaventem startenden Flugzeuge vermehrt über das städtische dichter besiedelte Gebiet von Brüssel umleitete.
Melchior Wathelet (Junior) by Orci, u.a. () [WPD17/M52/67561]
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das erste Wahlgesetz und das Grundgesetz Irans aus. Das Grundgesetz wurde dann am 6. August 1906 feierlich in Kraft gesetzt. Premierminister Nasrollah Khan Moshir al Dowleh erklärte, dass der Iran nach wie vor eine absolutistische, islamische
Mirza Nasrollah Khan by Silewe, u.a. () [WPD17/M51/68139]
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(maschrueh) sei, der Schah alleine entscheiden könne und das Parlament lediglich Gesetze erarbeiten aber nicht in Kraft setzen könne. Das Parlament lehnte die Erklärung des Premierministers allerdings ab und begann selbständig Gesetze auszuarbeiten und zu verabschieden
Mirza Nasrollah Khan by Silewe, u.a. () [WPD17/M51/68139]
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berufen. Gesetze werden in der Regel durch einen Beschluss des Ministerrates und nachfolgender Ratifizierung durch königliches Dekret in Kraft gesetzt. Jedoch kann der König, falls er es wünscht, auch eigenständig Gesetze erlassen. Hinsichtlich der Prinzipien
Menschenrechte in Saudi-Arabien by 194.167.230.226, u.a. () [WPD17/M44/44624]
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Diese führte dazu, dass der Sultan rasch nachgab und die 1878 suspendierte liberale Verfassung von 1876 wieder in Kraft setzte. Im April 1909 unterstützte Sultan Abdülhamid II. einen Aufstand religiöser und konservativer Kräfte gegen die Jungtürken (
Mahmud Şevket Pascha by FNBot, u.a. () [WPD17/M22/89509]
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neue Erfordernisse angepasst worden. Größere Veränderungen wurden als Folge der Wiedervereinigung eingeleitet und zwischen 1991 und 1993 in Kraft gesetzt. Im Zuge der ab 2000 eingeleiteten Bundeswehrreform wurde die Streitkräftebasis (SKB) als neuer militärischer Organisationsbereich aufgestellt
Marineunterstützungskommando (1974–2001) by Bungert55, u.a. () [WPD17/M39/22058]
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der Pflege Saalburg) den Landtag bilden sollten. Dies Wahlordnung wurde am 22. April von den Fürsten in Kraft gesetzt. Nachträglich wurde sie von den Ritter- und Landschaften gebilligt. Die Demokraten im Land kritisierten den Gesetzesentwurf heftig
Landtag Reuß jüngerer Linie by TeleD, u.a. () [WPD17/L93/76322]
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’ Vorschlag des vollen Bürgerrechts. Seine Vorschläge sind bekannt als Leges Liviae, sie wurden allerdings nie in Kraft gesetzt, da es dem Senat lediglich darum ging, die Unterstützung für Gracchus zu reduzieren. Der Plan glückte
Marcus Livius Drusus der Ältere by Boshomi, u.a. () [WPD17/M12/45649]
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von 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten, „wichtigster Bezugspunkt im europäischen Minderheitenschutzsystem“, bis heute weder in Kraft gesetzt noch überhaupt ratifiziert. 1539 wurde im Edikt von Villers-Cotterêts von König Franz I. festgelegt, dass in Frankreich
Minderheiten in Frankreich by 89.12.105.159, u.a. () [WPD17/M14/96055]
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der straßenweisen Nummerierung von Gebäuden. Deren Vorschlag wurde durch Bürgermeister Johann Emil Trapp am 10. Mai 1898 in Kraft gesetzt. Seitdem existiert in Werden die straßenweise Nummerierung. 1929 wurde Werden zur Stadt Essen eingemeindet. Der Stadtteil
Liste der Straßen in Essen-Werden by Invisigoth67, u.a. () [WPD17/L94/74735]
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30. April wurde der 9-Punkte-Plan vom Senat bestätigt und am 1. Mai 1951 mit der Unterschrift des Schahs in Kraft gesetzt. Im Juni 1951 nahm die neu gegründete National Iranian Oil Company (NIOC) ihre Arbeit auf.
Mohammad Reza Pahlavi by Perrak, u.a. () [WPD17/M01/12431]
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, und gilt infolgedessen als Vorläufer des 1. Verfassungszusatzes. 1657 wurde es nach erneuten gewalttätigen Auseinandersetzungen erneut in Kraft gesetzt. Nach der Glorious Revolution 1689 wurde die Ausübung des katholischen Glaubens jedoch untersagt, was sich bis zur
Maryland by ReneSander, u.a. () [WPD17/M00/44936]
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. In der Schweiz soll mit einer neuen Bildungsverordnung (BiVo) , die mit 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt wurde, ein Berufsfeld Landwirtschaft und landwirtschaftliche Spezialberufe geschaffen werden, derzeit (August 2008) sind die einschlägigen
Landwirtschaft by Raupp, u.a. () [WPD17/L40/63894]
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des Vietnamkriegs und der Bürgerrechtsbewegung geprägt. Im Jahr 1964 wurde der 24. Verfassungszusatz im Kongress verabschiedet und in Kraft gesetzt. Für die Wahlen des Jahres 1970 verzichtete O’Neal auf eine erneute Kandidatur für den Kongress. Nach seinem
Maston E. O’Neal by Glunggenbauer, u.a. () [WPD17/M58/75993]
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Als Maigesetze bezeichnen Experten drei Kirchengesetze, die Kaiser Franz Joseph I. am 25. Mai 1868 in Cisleithanien in Kraft setzte. Sie wurden im von k.k. Ministerpräsident Fürst Karl von Auersperg geleiteten Kabinett, dem in der Publizistik
Maigesetze (Österreich-Ungarn) by PerfektesChaos, u.a. () [WPD17/M59/05622]
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ist ein Gesetz des US-Kongresses, das mit der Unterschrift des US-Präsidenten Gerald Ford am 23. Dezember 1975 in Kraft gesetzt wurde. thumb|Metrische Angaben auf einem Straßenschild Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das metrische System das
Metric Conversion Act by Label5, u.a. () [WPD17/M60/11655]
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1970er Jahren unternommen, dann allerdings eingestellt als man ergiebige Uranlagerstätten anderswo fand und die Regierung die Three-Uranium-Mine-Politik in Kraft setzte. Auch später, Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre, wurden in der Gegend um den
Mount Gee by Aka, u.a. () [WPD17/M60/11846]