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Zeichnet sich bei der neuen Struktur in Ihrem Ministerium eine Aufspaltung des BMEL ab? Ist das Kompetenzgerangel, das Sie seit einigen Monaten mit Frau Hendricks haben – wir erleben das ja –, ein Ausdruck dafür? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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Ministerium. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Sie haben ein Ministerium, das von großer Bedeutung für die Zukunft dieses Landes ist. Dieses Ministerium trägt Verantwortung für einen Wirtschaftszweig, der einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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erster Schritt, der auch mit einer besseren Information der Verbraucherinnen und Verbraucher verbunden sein könnte, wäre, das von Minister Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern erwähnte Vorhaben, nämlich die Kennzeichnung, die bei den Eiern sehr erfolgreich ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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mit grünen Ideen! Mit schwarzen gehen sie pleite!) Deshalb brauchen wir zukünftig ein eigenes Landwirtschaftsministerium, das übrigens die Kernkompetenz für den ländlichen Raum haben muss. Wer ist dafür besser prädestiniert als das Bundesministerium für Ernährung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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ein starkes Gewerbe gibt. Diese Gebiete sind exportorientiert und sorgen mit dafür, dass Geld erwirtschaftet wird, das an anderer Stelle ausgegeben werden kann. Es ist also festzustellen, dass wir sehr unterschiedliche ländliche Räume haben und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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) etwa an der Grünen Gentechnik. Warum habe ich hier nichts zu Ihrem „Gentechnik-Ermöglichungsgesetz“ gehört, das Sie so kompliziert gestrickt haben, dass nationale Verbote zum Anbau von Gentechpflanzen so gut wie unmöglich sind. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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Tierschutzminister nennen darf. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daran wird auch das Tierschutz-Label nichts ändern, das auf der Grünen Woche präsentiert werden soll. Freiwilligkeit hilft der Masse der Tiere nichts. Wir brauchen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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nur Messe ist – übrigens ist der Besuch dort ein sehr spannendes, unterdessen leider auch teures Vergnügen, das sich nicht mehr jeder leisten kann; daran sei auch einmal erinnert –; sie hat sich gemausert zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Jetzt liegt ein Ergebnis vor, das in vielen Punkten dem Antrag meiner Fraktion entspricht und mir im Gegensatz zu der Arbeit im Innenausschuss relativ wenig Spielraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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einig. Das ist sehr wohltuend; denn es geht an dieser Stelle um Menschen und ihr Leid, das wir mit einem einfachen Mittel beenden können. Wir öffnen nun die entsprechenden Zugänge. Was das bedeutet, möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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unter dessen Auswirkungen er abmagert und an Übelkeit leidet, wird festgestellt: Cannabis ist das einzige Mittel, das seinen Alltag erträglich macht. Nun ist er arbeitslos, und es kostet 1 000 Euro pro Monat, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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, die in diesem Gesetz zum Tragen kommen. Es hat uns, glaube ich, allen gutgetan, das mit einer tiefer gehenden Debatte über weitere betäubungsrechtliche Schritte zu verbinden. Wir machen einen wichtigen Schritt hin zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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Solidargemeinschaft diesen Menschen zur Seite stehen. Von daher tun wir, glaube ich, alle gut daran, das jetzt nicht – wir haben das auch nicht getan – weiter unter ideologischen Gesichtspunkten zu forcieren. Gestern stand in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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wirkungslos waren oder deren Nebenwirkungen zu groß waren. Es war unser Anliegen, ein Gesetz zu formulieren, das den Patienten in den Mittelpunkt stellt. Es ist ja so, dass schon bisher der Zugang zu Cannabisarzneimitteln möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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! Für Sicherheit! Für Stabilität! Für Frieden! Für Freiheit!) Meine Damen und Herren, das schafft nicht mehr Sicherheit. Das schafft nicht mehr Zusammenhalt. Das schafft nur mehr Geldverschwendung. Deswegen sollten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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Ich glaube, Sie bringen hier die Reihenfolge von Ursache und Wirkung durcheinander. War es nicht Russland, das unter brutalem Bruch des Völkerrechts und auch unter Verrat der im Budapester Abkommen übernommenen Verpflichtungen, Herr Kollege Gehrcke,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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unser östlicher Nachbarstaat Polen und nicht Russland. Unser Partner ist Polen. Es ist mir fast peinlich, das betonen zu müssen, aber Russland hat nun einmal – das muss man in diesem Hause sagen – keine legitimen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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, Korruption und Wettbetrug. Neben den unzähligen Korruptionsvorwürfen im Fußball war es wieder einmal das Thema Doping, das den Sport nicht losgelassen hat. Meine Fraktion hat fast ein Vierteljahrhundert für ein Anti-Doping-Gesetz gekämpft. In dieser Wahlperiode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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Sonnenseiten, sondern auch den Schattenseiten zugewandt. Zu den wichtigsten Ergebnissen zählen hier die Verabschiedung des Anti-Doping-Gesetzes, das seit dem 1. Januar 2016 in Kraft ist, das Gesetz gegen Spielmanipulation und Wettbetrug, das noch in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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Anti-Doping-Gesetzes, das seit dem 1. Januar 2016 in Kraft ist, das Gesetz gegen Spielmanipulation und Wettbetrug, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, und der Entschädigungsfonds für die Opfer des DDR-Zwangsdopings, der immerhin mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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wieder dargestellt wird, sondern weil es der Wunsch der Menschen ist. Die Rente ist ein Thema, das jeden in Deutschland bewegt. Ich glaube, es gibt nicht viele Themen, die mit so vielen Emotionen debattiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) Sie brauchen das Wort „Generationengerechtigkeit“, das Sie sonst gerne von diesem Pult aus in jedem zweiten Satz in den Mund nehmen, nie wieder in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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Teil der ehemaligen DDR-Bürger das heutzutage noch genauso empfindet. Es gibt aber aus meiner Sicht ein Thema, das wir hier im Hohen Haus vielleicht zu selten beachtet haben, und das sind die Enttäuschungen, die nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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der Realität in diesem Land entfernt sind. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, das braucht man, um eine Rente oberhalb der Sozialhilfe zu bekommen, Frau Kollegin!) Wir wissen doch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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anstrebt, wird ein ausgeklügeltes, faires und vor allem allgemein akzeptiertes Verfahren infrage gestellt, ein Verfahren, das im Prinzip den unterschiedlichen Erwerbsbiografien und den Lohnunterschieden gerecht wird. Dieses Verfahren – das will ich gar nicht bestreiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]