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muss eingreifen. (Beifall bei der SPD) Ich bin Minister Maas außerordentlich dankbar für das Gesetz, das er in den Bundestag eingebracht hat. Auch finde ich, dass wir es als Große Koalition geschafft haben –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2017 () [PBT/W18/00244]
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, die auch von den Experten ausdrücklich gelobt worden sind. Ich glaube, dass sich das Ergebnis, das wir heute vorlegen, sehen lassen kann. Bei dem heutigen Projekt geht es um sehr viel; es geht
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die Beantwortung der Frage mit einbezogen werden kann, ob das System insgesamt ausreichend ist. Dieses Instrument, das wir jetzt im Gesetzentwurf angelegt haben, wird weiter auszubauen sein. Obwohl wir einen konkreten Formulierungsvorschlag dafür hatten,
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glaube, dass sehr stark beobachtet wird, was wir hier liefern. Wir sind das erste Parlament, das sich mit dieser Aufgabe auseinandersetzt. Ich glaube, in diesem Zusammenhang stellt die Struktur der regulierten Selbstregulierung einen ganz
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herzlichen Dank dafür, Herr Minister. Ich glaube ernsthaft, dass dies eines der wichtigsten Gesetze ist, das wir in dieser Legislaturperiode beschließen. (Beifall bei der SPD) Wenn soziale Netzwerke Milliardengewinne machen, dann stehen
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auch bewährt haben. Die Bundesregierung wird außerdem für eine europäische Regelung zur Verlegerbeteiligung eintreten – ein Thema, das gerade ganz besonders in Brüssel diskutiert wird. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass die Kommission hier einen Vorschlag
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und deshalb möglicherweise besondere Formen der Hilfe geboten sind. Meine Damen und Herren, über das Projekt, das wir mit diesem Gesetz abschließen, ist weit mehr als ein Jahrzehnt gestritten worden. Wir bringen es nun zum
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Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition zeichnet in ihren bisherigen Redebeiträgen ein Bild vom Urheberrecht in dieser Legislaturperiode, das den Tatsachen nicht entspricht. Mit dem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz schließen wir heute eine hervorragende Legislaturperiode für das Urheberrecht ab. (
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passiert ist. (Beifall bei der SPD) Wir verabschieden heute ein ausgewogenes Gesetz, ein Gesetz, das für Rechtssicherheit an deutschen Universitäten, Schulen und Bibliotheken sorgen wird. Das war uns als SPD-Fraktion wichtig. Im
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Rechte der Urheberinnen und Urheber und der Rechteinhaber, die dafür sorgen, dass das geistige Eigentum, über das wir sprechen, überhaupt erst entsteht. Uns als Union war dabei immer wichtig, dass wir die grundlegenden Regeln
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mehrmals angesprochen worden: Dass vertragliche Vereinbarungen Vorrang haben vor freiem Zugang zu Leistungen, ist ein Element, das wir in keinem anderen Rechtsgebiet überhaupt diskutieren würden. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass wir dieses Instrument im
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digitale Zeitalter einstellen. Wir machen mit diesem Urheberrecht tatsächlich ein echtes Angebot. Wir schaffen ein Urheberrecht, das die Erfordernisse der Digitalisierung berücksichtigt. Jetzt liegt es an den Verlagen – nicht an den Hochschulen oder den Schulen
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die Ausstattung von Schulen, von Berufsschulen mit digitalen Medien investieren, die die Grundlage dafür sind, dass das, was wir in diesem Gesetz regeln, am Ende in der Praxis, in den Schulen ankommt. Ich
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für alle haben wir heute Morgen schon etwas für die Gerechtigkeit in Deutschland getan. Mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz, das wir jetzt gleich beschließen wollen, wollen wir ebenfalls etwas für die Gerechtigkeit in Deutschland tun. Darin geht es
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, muss man vor allem zwischen zwei verschiedenen Ebenen unterscheiden. Zum einen gibt es das Verteilnetz, an das jeder zu Hause angeschlossen ist; zum anderen gibt es das Übertragungsnetz, das Strom in großen Mengen zwischen den
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genauer anschauen, auf ihr Potenzial prüfen und gegebenenfalls schnellstmöglich umsetzen; denn das günstigste Netz ist das, das nicht gebaut werden muss, das optimiert betrieben wird. In der Energiepolitik wird uns also in den nächsten Jahren
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gibt, von denen sich eine in Bayern befindet, dann kann ich mich dem Verständnis der Energiewende, das Sie gerade präsentiert haben, nicht so ganz anschließen. In der Tat beschließen wir hier heute aber ein Gesetz
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präsentiert haben, nicht so ganz anschließen. In der Tat beschließen wir hier heute aber ein Gesetz, das mit der heißen Nadel gestrickt ist. Das liegt nicht nur daran, dass wir in der Phase kurz vor
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie beschließen heute ein Gesetz, das Sie Netzentgeltmodernisierungsgesetz nennen. Der Kollege Saathoff, den ich sehr schätze, hat gerade schon gesagt: Das ist
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und die Erneuerbaren auszubremsen. Deshalb bitte ich Sie: Haben Sie Verständnis, dass wir dieses Minireförmchen, das in Wahrheit gar keines ist, nicht mitmachen. Für den Unsinn, dass andere für die Interessen der CSU
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, sind soziale Bezahlbarkeit, wirtschaftliche Verträglichkeit, aber auch Netzstabilität. Diesen Zielen dient letztendlich das Gesetz, das wir heute vorgelegt haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Michaela Noll:
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) – Herr von Notz, es war sehr gut sogar. – Mit dem Änderungsgesetz zum Telemediengesetz, das wir jetzt noch kurz vor Ende der Legislaturperiode, nämlich wenige Stunden vor Ende der letzten regulären Sitzungswoche, verabschieden
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lassen die Unternehmen mit einer Rechtsunsicherheit leben. Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur jetzt festgestellt hat, das müsse nicht umgesetzt werden; denn Ihr Gesetz ist offenkundig nicht konform mit Europarecht. Der EuGH hat recht:
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, die deutlich macht, dass die Kommunalpolitiker auf uns warten und sagen: Wir können das Problem, das ihr uns beim Diesel eingebrockt habt, nicht beseitigen. Meine Damen, meine Herren, deshalb ist die Bundespolitik
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dass die Förderungen langsam greifen und das Interesse steigt. Das Ziel von 1 Million Elektrofahrzeugen bis 2020, das wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wird infrage gestellt, sicherlich. Allerdings haben wir in der Nationalen Plattform
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