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Antifreiheitsgesetz ist, ist höchst unglaubwürdig. Denn steckt hinter der Ablehnung der Visafreiheit nicht vielleicht ein Ressentiment, das den gleichberechtigten Umgang mit den Menschen in und aus der Türkei verweigert, weil es in ihnen immer nur die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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eine Frau noch ein Mann sitzt, der oder die Beihilfe zum Mord leistet. Ich bitte Sie, das in Ihren Reden auch nicht zu verwenden. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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: Ja, mit diesem Gesetz gehen wir voran. – Es wird nicht das einzige Gesetz bleiben, das die Inklusion in diesem Land voranbringt, schon bald werden weitere Schritte folgen. Sicher, manchem geht es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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alles leider noch nicht überall – aber es ist viel selbstverständlicher geworden, und es ist unser Ziel, das alles überall anbieten zu können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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nächsten Schritt, und mit dem Teilhabegesetz gehen wir einen weiteren. Auch das Behindertengleichstellungsgesetz, das BGG, das wir heute beraten, symbolisiert einen echten Fortschritt. Seit 2002 regeln wir über das BGG die Barrierefreiheit in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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Ulla Schmidt: Herr Kollege. Uwe Schummer (CDU/CSU): Damit macht der Bund genau das, was in der modernen Pädagogik richtig ist. Uns geht es nicht um die Kraft des Zwangs oder der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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Finanzierungsvorbehalte und unbestimmter Rechtsbegriffe, Soll-Vorschriften und Einschränkungen das Gesetz eher eine Absichtserklärung geworden ist als ein Gesetz, das aus Sicht der Menschen mit Behinderung konkrete Ansprüche samt Rechtsfolgen schafft. Das ist peinlich. Daran ändern übrigens auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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Sie sich scheuen, die Privatwirtschaft in die Pflicht zu nehmen. Barrierefreiheit ist doch tatsächlich kein Thema, das ernsthaft auf Einrichtungen des Bundes beschränkt werden darf. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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haben wir auch in jeder unserer Stellungnahmen immer wieder gesagt – halten wir das Instrument des AGGs, in das das soll – das ist ja auch Forderung des Antrags, der heute vorliegt –, für hilfreich und finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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die das auch vorsieht. Da sind wir gern dabei, wenn wir über das Gesetz reden, in das wir das gern hineinverhandeln möchten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Unruhe) Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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sie ihre Stimmkarten holen müssen. Dann wird es im Saal halt etwas laut. Bitte versuchen Sie, das so geräuschlos wie möglich zu machen, sodass auch die Kollegin Dr. Astrid Freudenstein von der CDU/CSU-Fraktion jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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, dass unsere Gesellschaft barrierefreier und irgendwann vielleicht barrierefrei wird. (Glocke der Präsidentin) – Oh, das wirkt aber klasse. (Heiterkeit) – Eine Barriere für mich tatsächlich weniger, wenn es hier ruhiger ist
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Barrierefreiheit in den USA daher rührt, dass es dort schon früh ein Bewusstsein für Inklusion gegeben hat, das es so bei uns nicht gibt, muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht der Fall. (Corinna
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die Länder dem Bund in die Tasche greifen. Ich bitte Sie! Es geht hier um Steuergeld, das von der Gesellschaft aufgebracht wird. Dieses Steuergeld muss so eingesetzt werden, dass es der Gesellschaft zugutekommt. Dabei
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“, dann kann man ja einmal in ein völlig unverdächtiges Werk schauen, nämlich in das Gutachten, das die Länder in Auftrag gegeben haben zur, wie Herr Groschek so schön sagte, Begründung der Anhebung der Mittel
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verstehen, dass ich das natürlich an vielen Stellen ganz anders sehe. Für mich ist das Steuermodernisierungsgesetz, das wir heute zu beschließen haben, eine Möglichkeit, den Umgang mit dem Besteuerungsverfahren endlich im 21. Jahrhundert ankommen zu
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wir erst einmal zur Kenntnis nehmen. Um nicht mehr oder weniger geht es bei dem Gesetz, über das wir heute zu entscheiden haben. Wir schaffen damit die rechtliche Grundlage, die Voraussetzungen für das vollelektronische Massenverfahren neben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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Das ist wirklich eine Besonderheit. Dafür ganz herzlichen Dank! Mein Dank geht auch an das Bundesfinanzministerium, das uns in unzähligen Sitzungen und Einschätzungen mit seinem großen Sachverstand zur Seite gestanden hat. Herr Staatssekretär Spahn, ich
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sich immer sehr kritisch mit den Gesetzesvorhaben auseinander. Deswegen ist dieses Lob aus diesem Munde wirklich etwas, das wir uns auf die Fahne schreiben können. (Beifall bei der SPD) Zum Abschluss will ich feststellen:
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um Bewegung und Flexibilität in den Alltag zu bekommen. Meine Damen und Herren, ein modernes Beteiligungsrecht, das wir Ihnen heute zur Beratung vorlegen, kennzeichnet nicht zuletzt den Dienstherrn als modernen und attraktiven Arbeitgeber. Insofern bitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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Entwurf einer Neufassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes an den Bundestag zur Beratung weitergeleitet. Worum geht es? Das Soldatenbeteiligungsgesetz, das die Mitbestimmung der Bundeswehr seit 1991 regelt, erfüllt die Anforderungen nicht mehr, weil die Bundeswehr zu einer Armee
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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wir – so nicht mehr gibt. Auch das hörten wir: Seit 1991 gibt es das Soldatenbeteiligungsgesetz, das in seiner jetzigen Form ebenfalls den Anforderungen einer veränderten Bundeswehr und eines veränderten Aufgabenspektrums der Streitkräfte nicht mehr gerecht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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Die Vorredner haben schon auf das Konzept der Inneren Führung Bezug genommen. Es beruht auf einem Leitbild, das vor allem zur Rechtfertigung der Wehrpflicht immer prominent zitiert wurde, das aber auch in Zeiten einer Freiwilligenarmee richtig bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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bleibt Bürger, auch wenn er in den Streitkräften dient. – Dabei beinhaltet dieses Leitbild des Bürgers, das gerade heute von erstaunlicher Aktualität ist, die Elemente der Freiheit, der Mündigkeit und der Aktivität. Was haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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) Für mich ist es daher unverständlich, warum der Deutsche Hebammenverband weiter dagegen klagt. Ich finde, das schürt nur die Verunsicherung bei den Hebammen und blockiert auch jede politische Aktivität. Dem DHV muss doch klar sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]