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viele Worte macht!) Wir müssen heute noch viele Anträge beraten, und ich bitte wirklich darum, das zu berücksichtigen. Das ist keine böse Intervention der Präsidentin, sondern ich habe hier auch die Aufgabe, darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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Anträge der Linken und der Grünen gesehen werden. Ich muss ganz ehrlich sagen: Bei dem Szenario, das ich von Frau Möhring und auch von Frau Scharfenberg gehört habe, wundere ich mich wirklich, dass überhaupt noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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sich also junge Frauen und Männer dazu entschließen, Kinder in die Welt zu setzen. Das Szenario, das Sie hier aufgemalt haben, stimmt einfach nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir als Gesetzgeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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von 300 Soldatinnen und Soldaten nach Mali zur Ausbildung ist ein eher bescheidener Beitrag zur Stabilisierung eines Landes, das nicht nur für uns, sondern auch für die Region und ihre Menschen von absolut hoher Bedeutung ist. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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deutsche Truppen nun schon in Mali. Der Einsatz von Militärausbildern im Rahmen des EU-Mandats EUTM Mali, über das wir heute beschließen, findet, Herr Strässer, in enger Abstimmung mit der Blauhelmmission MINUSMA und der französischen Kampfoperation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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um dieselbe Armee, die unter dem vorliegenden Mandat ausgebildet wird. EUTM Mali ist also kein Projekt, das zum Aufbau des Landes beiträgt; es ist eine Mission, die die malische Armee selbst zur Kriegsführung befähigen soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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die gefährlichste UN-Mission mit über 68 toten Blauhelmsoldaten in den letzten zwei Jahren. Es ist unsere Pflicht, das hier auch ganz klar zu sagen. Immer wieder kommt es zu Kämpfen zwischen der Zentralregierung und den Rebellen bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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also erstens: Ja, das Gesetz gilt so, wie wir hier darüber diskutieren. Ich denke, das sollte die Grundlage der Debatte sein. Es zeigt sich zweitens aber auch, dass wir hier über etwas reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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es doch regeln, dass die Betroffenen wählen können, ob sie ihre Rente nach dem alten Fremdrentenrecht, das vor der Wiedervereinigung galt, ausbezahlt bekommen möchten oder nach dem neuen Recht. Es ist schon ein hoher Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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damaligen DDR geflohen sind, auch nicht haben, sondern sie möchten das alte Fremdrentenrecht mit 100 Prozent, das früher galt, angewandt wissen. (Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Was spricht dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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, die sich betroffen fühlen, weil sie einmal über ein anderes, altes Recht informiert worden sind, das zu akzeptieren, (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Fühlen sich betroffen? Die haben mehrere 100
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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Versuch, die Berliner Mauer zu überwinden. Später wird man sagen: Er war das letzte Maueropfer, das durch Schusswaffen gestorben ist. In dieser Situation war es völlig klar und eindeutig, dass diejenigen, die aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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hinaus ist unsere Präsenz im Ostseeraum zu erwähnen. Die Marine leistet vieles, und es ist schwierig, das so beizubehalten. Die Einsätze binden prozentual eine Menge Personal und Material, und wir sehen uns Einsätzen gegenüber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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davon mittlerweile satte 260 auf See. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Das Personal, das die Marine so dringend bräuchte, findet auf dem Arbeitsmarkt mittlerweile bei vergleichbarer Bezahlung wesentlich attraktivere Arbeitsplätze. Die Nachwuchsprobleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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besetzen. Kurzum, die SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr Personal für die Marine. Die Ministerin hat glücklicherweise angekündigt, das in Angriff nehmen zu wollen. Wir hoffen, dass den Ankündigungen Taten folgen. Wir wollen auch einen Blick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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dabei immer wieder ein bisschen vergessen wird: Gerade im Falle von Somalia reden wir über ein Land, das über Jahrzehnte fragmentiert wurde. Das heißt, wir haben nur einen sehr beschränkten Einfluss auf viele politische Faktoren in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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. – Auf der anderen Seite sagen deutsche Behörden wie das BfR, also das Bundesinstitut für Risikobewertung, das sich ja auch damit befassen muss: Es ist unbedenklich. – Die EFSA folgte diesem Urteil. Die Wissenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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90/DIE GRÜNEN) Also: Warum braucht die Landwirtschaft Glyphosat? Der gesunde Ackerboden ist das höchste Gut, das die Bauern haben, und die pfluglose oder reduzierte Bodenbearbeitung ist ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Landwirtschaft. (Jörn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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der Bevölkerung eine Angst, die unbegründet ist. Ich habe ein Beispiel in meiner Rede nicht erwähnt, das mit dem Bier. Morgens stand es in der Presse; komisch, dass das genau an dem Tag war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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. (Beifall bei der SPD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei einem Thema, das schon mehrfach rauf und runter debattiert wurde! Beratungsbedarf! Können Sie nicht lesen?) Das ist kein Trick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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– Vattenfall sagt: Das ist alles Schuld der DDR-Tagebaue. – Am Ende steht das Wasserwerk da, das demnächst eine Warnung herausgibt: Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter, es tut uns leid; die Sulfatbelastung Ihres Trinkwassers ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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oder in der Uckermark auch so! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glauben Sie, das lässt sich aufhalten?) Wir Sozialdemokraten stehen zu unserem Koalitionsvertrag. In diesem Koalitionsvertrag haben wir uns zu Versorgungssicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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folgen dann einige Zahlen zum Thema Flucht. Sie als Fraktion heben damit ein Thema auf die Tagesordnung, das uns in den letzten Jahren immer wichtiger geworden ist, je länger wir uns damit beschäftigt haben. Unter unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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humanitären Hilfe und nicht von kosmopolitischer Internationalisierung. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ja, das richtet sich an andere Länder; aber es soll gut deutsch sein. „Willy Brandt“ – ganz deutsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
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nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen. Daran fehlt es zurzeit. Wir müssen uns anstrengen, das zu verändern. Da hat der Bund genauso Verantwortung wie die Länder. Wir brauchen mehr Planungskapazität. Wir brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]