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PBT/W18/00190

einem ehrlich gerechneten Finanzrahmen für die kommenden 15 Jahre ausgeht. Das „Wünsch’ dir was“, das auch gleich wieder in Ihren Reden kommt, gehört endgültig der Vergangenheit an. (Gustav Herzog [SPD]

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einfach hat laufen lassen; teilweise hat man diese Entwicklung sogar befördert. Das ist das sogenannte Laisser-faire-Szenario, das damals ausdrücklich nicht gewollt gewesen ist. Aber genau das wird mit diesem Bundesverkehrswegeplan fortgesetzt – null Aussage zur Verlagerung

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, und der ist noch besser geworden. (Zurufe von der LINKEN) Dass das so ist, das liegt unter anderem auch an der Arbeit, die im Bundesverkehrsministerium gemacht wurde. Insbesondere die Transparenz, die es

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, was man vielleicht einmal machen könnte. Demnächst werden sich wieder viele Wahlkreisabgeordnete für ein Projekt feiern, das im Plan steht. Ich gucke einmal zu meinem lieben Kollegen aus Schleswig-Holstein, aus der beschaulichen Stadt Lauenburg an

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keine regionalspezifische Betrachtungsweise leisten. Wenn wir uns einmal anschauen, dass in der Exportnation Deutschland das Land, das den größten Anteil am Containerumschlag im größten deutschen Seehafen Hamburg hat, Bayern ist, der Wohlstand also zu einem

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liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich bin jetzt sehr gespannt darauf, wenn es darum geht, das bei den Schienenprojekten umzusetzen. Denn auch da ist viel Neubau dabei; viele weitere Gleise werden gelegt – Hafenhinterland

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ein Plan. Darauf folgt ein Investitionsrahmenplan, und darauf folgen Baufreigaben. Es ist ein stringentes System, das wir in Deutschland haben. Dieses wollen wir weiter stringent halten. Genau in dieser Stringenz erfolgten gestern auch die

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angefangen, den Bereich der sich damals zugegebenermaßen noch entwickelnden Zeitarbeit und Leiharbeit zu regulieren. Das Gesetz, das wir heute vorlegen, ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Insofern brauchen wir von niemandem in der Frage

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bauen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich glaube, dass es notwendig ist, uns das, was wir auf den Weg bringen, in seiner Wirkung und seiner Entwicklung genau anzusehen und es dann auch

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Wettbewerb am Arbeitsmarkt, sondern auch mit einem fairen Wettbewerb zwischen den Betrieben zu tun. Das Gesetz, das wir hier auf den Weg bringen und das wir jetzt im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens diskutieren, dient auch dazu

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dem gleichen Arbeitsplatz einsetzen. Das führt natürlich zu neuen Drehtüreffekten. Das führt auch zu einem Personalkarussell, das sich dauerhaft drehen kann. Damit verkehrt sich die Zielsetzung in ihr Gegenteil. (Katja Mast [SPD]

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Missbrauch sehr viel stärker bestraft werden wird. Es sind wesentlich höhere Bußgelder vorgesehen. Das schärfste Schwert, das wir einführen, ist, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber oder Entleiher zustande kommt. Das sind wichtige und

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dass sich Zeitarbeit in positiver Weise weiterentwickeln kann. Nach wie vor gibt es Bedenken gegenüber einem Instrument, das sich auf dem Arbeitsmarkt mittlerweile fest etabliert hat, (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Rede doch über

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zuallererst auf den rechtlichen Status quo hinweisen. Demnach hat bereits heute jeder Zeitarbeiter Anspruch auf das Entgelt, das ein vergleichbarer Arbeitnehmer bekommt, und zwar ab dem ersten Tag. (Klaus Ernst [DIE LINKE]:

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CDU/CSU]: Ich auch!) dass wir ein vernünftiges Abkommen haben, ein Abkommen, das uns gemeinsam und unserem Land weiterhilft. (Beifall bei der CDU/CSU) Nach einer Prognos-Studie hängen 9,6

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Vorläufig!) Mittlerweile ist der Export von Waren nach Korea um 55 Prozent gestiegen. Herr Ernst, das interessiert Sie nicht. Sie fahren weiter Ihren Porsche und haben keine Ahnung davon, was da wirklich passiert.

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noch nicht einmal ein Viertel unserer heutigen Tagesordnung abgearbeitet. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen wirklich, das ein wenig mit im Blick zu haben. Das ist zwar die Aufgabe der Präsidentin, aber nicht nur.

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Aus Ihrer Rede wird klar: Sie werden Ja sagen zu einem schlechten Abkommen, zu einem Abkommen, das das Vorsorgeprinzip schwächt, zu einem Abkommen, in dem es unfaire Schiedsgerichte gibt, zu einem Abkommen, in

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) Sie können nur sich selbst etwas vormachen. Den Bürgern können Sie nicht erklären, dass etwas, das im Vertrag steht, nicht drinstehen soll. Wenn Sie das herausnehmen wollen, dann ändern Sie den Vertrag.

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SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie können einmal zur Kenntnis nehmen: Die Kommissarin sagt das, die Kommission sagt das, die Regierung in Kanada sagt das, die Bundesregierung sagt das. – Ich

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CDU/CSU) Sie können einmal zur Kenntnis nehmen: Die Kommissarin sagt das, die Kommission sagt das, die Regierung in Kanada sagt das, die Bundesregierung sagt das. – Ich sage Ihnen noch einmal:

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zur Kenntnis nehmen: Die Kommissarin sagt das, die Kommission sagt das, die Regierung in Kanada sagt das, die Bundesregierung sagt das. – Ich sage Ihnen noch einmal: Da geht es nicht um irgendwelche unverbindlichen

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. (Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Auch wahr!) Das wallonische Parlament, das 0,72 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert, hat sich bereits auf ein Nein festgelegt. Damit werden die übrigen 99,28 Prozent

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GRÜNEN): Sie stehen einer Schiedsgerichtsbarkeit und großen Investoren gegenüber. Das ist doch ein hohes Risiko, das zur Verunsicherung vor Ort führt. Man darf es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie den Leuten erzählen,

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, wie geplant, zwei Jahre, sondern fünf Jahre gedauert haben. Unser Ziel war ein Abkommen, das innerhalb unserer politischen und gesellschaftlichen Leitplanken liegt. Das ist uns, denke ich, mit CETA bisher erfolgreich gelungen

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