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Diskurs eintreten kann, um Lösungsansätze zu entwickeln und Konfliktthemen auszuräumen. Warum haben wir nicht den Mumm, das zu tun? Campact ist schon viel weiter; denn dort hat man alle Parlamentarier angeschrieben. Insofern: Setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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ich hiermit die Abstimmung. Vizepräsident Johannes Singhammer: Ist noch ein Mitglied des Hauses hier im Plenarsaal, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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was sie sich vielleicht über Jahre von Behörden oder Trägern hart erkämpft und mit viel Einsatz durchgesetzt haben, das ihnen im Alltag unverzichtbar ist. Dazu möchte ich allen, die uns heute zusehen oder zuhören und sich Sorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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) Nancy Poser ist Initiatorin einer Petition an den Deutschen Bundestag, in der sie ein Bundesteilhabegesetz fordert, das eine selbstbestimmte Lebensführung und die volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewährleistet. Dies ist nur eine Petition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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, machen Sie Ihre Hausaufgaben und überarbeiten diesen Gesetzentwurf grundlegend, damit es tatsächlich ein gutes Gesetz wird, das eine selbstbestimmte Teilhabe ohne Wenn und Aber möglich macht. Hören Sie auf, dieses Gesetz in nur drei Monaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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Beifall bei der LINKEN) damit jeder ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben hat. Wir brauchen ein Gesetz, das keine Bedrohung für Menschen mit Behinderungen ist. Wir brauchen ein Gesetz, von dem die Menschen nicht sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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verfolgen unsere Debatte auf einer Videoleinwand. Ich und meine Fraktion haben sehr viel Verständnis für das Misstrauen, das die Menschen zu Recht haben; (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Werner [DIE LINKE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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genug. Wenn Sie den Menschen nur den Zugang zu Leistungen verwehren würden, wäre es ziemlich leicht, das zu korrigieren – ich habe einen Vorschlag gemacht: Unterstützungsbedarf in einem Lebensbereich muss für den Anspruch ausreichen –;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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Menschen funktioniert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Das ist ein Riesending, das wir vor uns haben. Sie hätten einen Beitrag dazu leisten können, aber das tun Sie nicht. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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uneinheitlich“ dazu sagen. Ein einheitliches Verfahren war von allen gewünscht. Es muss ein Verfahren sein, das einem modernen Teilhaberecht gerecht wird: weg vom defizitorientierten Blick auf Menschen mit Behinderung. Das neue Teilhaberecht orientiert sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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. Die können das ganz gut selber. (Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das machen sie gerade am Brandenburger Tor!) Ich glaube auch, dass es da sehr unterschiedliche Interessen gibt.
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Schritt in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert. Dieses Budget für Arbeit wollen wir bundesweit verankern. Ein Thema, das von Anfang an im Zentrum der Debatte stand, war die Anrechnung von Einkommen und Vermögen, wenngleich dieser Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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, das ist eine Kernforderung. Ab 2020 werden wir in der Tat ein völlig neues Finanzierungsmodell einführen, das keine detaillierte Darlegung der finanziellen Verhältnisse mehr erfordert. Betroffene können dann ohne großen Aufwand erkennen, was sie selber
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– allerorten den guten Willen zur Kenntnis genommen, ein wirklich gutes Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Menschen mit Behinderung das Leben in unserem Land leichter macht. Ich persönlich habe das große Anliegen, dass
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aber sie uns alleine machen zu lassen. So ginge es natürlich auch. Im parlamentarischen Verfahren, in das wir heute einsteigen, gibt es Punkte, auf die wir ein besonderes Augenmerk legen wollen. Ich möchte diese
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zum bestgehüteten Geheimnis in der Sozialpolitik der letzten Jahre. Was müssen wir für ein tolles Recht haben, das die Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft angeht. Das hat man mir vor einem Jahr noch weitgehend verschwiegen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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entwickeln. Die Abgrenzungsproblematik der aktivierenden Pflege, die sich neu aufstellt, zur Eingliederungshilfe ist ein Thema, das wir intensiv im parlamentarischen Verfahren diskutieren werden. Mehrere Kolleginnen und Kollegen, von der Ministerin angefangen bis hin zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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dass man aus seinem selbstständigen Haushalt verdrängt würde, wird überhaupt nicht passieren. Auch das ist etwas, das wir klarstellen werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Kostendynamik stellt
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chronischen Erkrankungen wiederhergestellt werden? Das belastet die Wirtschaft nicht; das entlastet sie, weil das Potenzial, das wir haben, die Menschen, in den Betrieben gehalten werden. Dafür sorgen in besonderer Weise die Schwerbehindertenvertretungen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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Minimum an Humanität und Menschlichkeit, die auch im Krieg gelten müssen. Das darf nicht verloren gehen, das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und
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Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff auf den UN-Hilfskonvoi in Syrien war ein schweres Kriegsverbrechen, das wir ohne Wenn und Aber verurteilen. 21 Menschen, die helfen wollten, wurden hinterrücks getötet. Bisher gibt
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Forderung nach einer Flugverbotszone: Frau Hänsel, Sie haben vorhin gesagt, das würde nur Krieg fördern. Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört, was Herr Steinmeier gesagt hat. Er hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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Staaten, die zudem mindestens 55 Prozent der Treibhausgase emittieren, sind dafür notwendig. Gemessen am Kioto-Protokoll, das über sieben Jahre von der Vereinbarung bis zum Inkrafttreten gebraucht hatte, erschien das durchaus ehrgeizig. Jetzt hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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wird, ein Abkommen, das erstmals alle Staaten der Erde verpflichtet, die menschengemachte Erderwärmung aufzuhalten, und das den weltweiten Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas besiegelt, um katastrophale Folgen für die Menschheit abzuwenden, ein
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dem das Klimaabkommen verhandelt wird, wurde auch für CETA im Bundestag grünes Licht gegeben. Ich finde, das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]