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der Meinung, daß die Regierungsvorlage immer noch wesentlich besser ist als das Ergebnis der Beratungen im Rechtsausschuß, das die schwache Mehrheit dort beschlossen hat. Wir beantragen deshalb unter Ziffer 1 als erstes, in Art. I die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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gesetzgebenden Gewalt im Staat. Der Richter ist etwas gänzlich anderes und nicht Partner. Wenn das Wahlverfahren, das hier Gesetz werden soll, Wirklichkeit wird, dann bedeutet das mit Sicherheit eine Zunahme der Politisierung der Justiz überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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in den Präsidien nicht gewährleistet ist. Das ganze Gesetz ist nach unserer Auffassung der Ausdruck eines Denkens, das sich weder an dem modernen Gedanken der Funktionsgerechtigkeit orientiert, an dem sich unsere Anträge orientiert haben, noch an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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waren die Leute übrigens sehr stolz. Ich weiß nicht, ob man sie gefragt hat, ob die das überhaupt wollen, ob die Schöffen damit einverstanden sind. Das hätte man, wenn man ganz demokratisch vorgeht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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tun sollen; man hätte nicht nur den Richterbund fragen sollen. Aber daß man das Wort abschafft, das geht mir nicht in den Kopf. Mir scheint überhaupt, Herr Bundesjustizminister, daß diese Reform eine der Reformen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Zuständigkeit der Länder ist generell beim Bundesfernstraßenbau im Rahmen der Auftragsverwaltung, die das Grundgesetz vorsieht, gegeben. Hier handelt es sich, soweit mir bekannt ist, auch um Probleme, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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in Wien. Ich muß offen sagen, daß wir über das Maß an Gemeinsamkeit sehr froh sind, das dort erreicht wurde, und daß wir berechtigten Anlaß zu der Annahme haben, daß all die beschlossenen Regelungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach meiner Auffassung gibt es die. Ich will Ihnen das gern schriftlich beantworten. Sie werden mir zugeben, daß hier nicht der Ort und die Zeit ist, nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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(Nürtingen) dazu noch beantworten. Aber, wenn Sie einverstanden sind, Frau Präsidentin, könnte ich das hier vorziehen. (Abg. Freiherr von Fircks: Entschuldigung!) Vizepräsident Frau Funcke: Ich glaube, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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CDU/CSU): Herr Staatssekretär, nachdem doch hier offensichtlich ein ganz breites Anliegen vorgetragen wird, das quer durch alle Fraktionen vertreten wird, darf ich fragen, ob die Bundesregierung nicht wenigstens bereit ist, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das geschah aus Gründen der internationalen Vereinheitlichung der Verkehrszeichen. Diese Vereinheitlichung ist für uns wegen des außerordentlich starken grenzüberschreitenden Verkehrs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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behauptet. Ich habe Nachrichten, die anders lauten. Ich habe ausgeführt, daß ich bereit bin, das im schriftlichen Verfahren zu klären. Dazu benötige ich aber die genauen Angaben des Herrn Kollegen, um nachprüfen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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noch einmal prüfen will, auch an Hand der Verhandlungsprotokolle von Wien. Aber ich bin nicht bereit, das Abkommen selbst durch eine solche Prüfung in Frage zu stellen. Dann fangen wir nämlich genau cia an, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Festlegung auf einen bestimmten künstlerischen Entwurf. Das muß ich im Interesse der Unabhängigkeit des eben genannten Gremiums, das den Bundespostminister berät, doch außerhalb der Diskussion lassen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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CSU): Herr Staatssekretär, wird die Herausgabe der Heine-Briefmarke eine Fortsetzung der Tradition Ihres Hauses bedeuten, das vor einiger Zeit schon einmal eine Heine-Briefmarke herausgab? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold auf: Treffen insbesondere Meldungen zu, wonach beabsichtigt ist, das Porto für den normalen Inlandsbrief von 30 auf 40 Pfennig, das Porto für Inlandspostkarten von 25 auf 30 Pfennig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Meldungen zu, wonach beabsichtigt ist, das Porto für den normalen Inlandsbrief von 30 auf 40 Pfennig, das Porto für Inlandspostkarten von 25 auf 30 Pfennig, das Porto für Drucksachen von 12 auf 18 Pfennig zu erhöhen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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den normalen Inlandsbrief von 30 auf 40 Pfennig, das Porto für Inlandspostkarten von 25 auf 30 Pfennig, das Porto für Drucksachen von 12 auf 18 Pfennig zu erhöhen sowie die Telefongebühren je Einheit auf 24 Pfennig, Ortsgespräche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Becker (Nienberge) auf: Welche Aufwendungen sind weiterhin erforderlich, um das mit dem 1. Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz angestrebte Ziel der Vereinheitlichung der Gehälter der Beamten — vor allen Dingen der mittleren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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wurde in einer Besprechung mit dem Minister für Verkehrswesen im November 1971 den Dienststellen des Berliner Senats migeteilt, das Amt für Wasserwirtschaft habe selbst Interesse an weiteren Besprechungen, sei jedoch noch damit befaßt, Unterlagen hierfür zu sammeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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ein Geräusch mit den in der Frage genannten Kenndaten jedenfalls eine erhebliche Belästigung darstellt. Es ist geeignet, das „völlige physische, psychische und soziale Wohlbefinden" und damit die „Gesundheit", wie sie die Weltgesundheitsorganisation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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möchte ich erklären, daß wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Einmal ist dieser Gesetzentwurf darauf angelegt, das schutzwürdige Unternehmen Bundesbahn in eine kaufmännisch günstige Situation zu bringen. Da kann es dann auch keine regionalen Ausnahmen geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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wünscht, den bitte ich, die Nein- oder die Enthaltungstaste zu drücken. Meine Damen und Herren, das Gesetz ist mit großer Mehrheit bei einer Reihe von Nein-Stimmen und einigen Enthaltungen in der zweiten Beratung angenommen worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Meine Damen und Herren, wir von der CDU/CSU-Fraktion bedauern, wie ich eben ausgeführt habe, das die Bundesregierung es bisher versäumt hat, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir auch in der Verkehrspolitik ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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eine Konzession gegeben werden, die auf den Inhaber bezogen ist. Der Sinn dieser Maßnahme war ursprünglich, das Angebot des gewerblichen Verkehrs elastischer zu gestalten, damit die Wünsche des Werkverkehrs besser erfüllt werden können. Eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]