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Bund erwächst. Aus unserer Sicht wäre das aber wahrlich gut angelegtes Geld. Wir wollen die Finanzierung der Künstler nicht einfach dem lieben Gott überlassen. Ein Blick nach Schweden zeigt, dass auch kleine Schritte in Richtung einer Ausstellungsvergütung einen Prozess in Gang setzen können, der die Situation der Künstler nachhaltig verbessern kann. Unter sozialdemokratischer Regierung wurde in Schweden der Anstoß dazu gegeben, für staatliche Institutionen klare und verbindliche Regelungen aufzustellen, wie diese bildende Künstler bezahlen müssen. Diese Regeln wurden zwischen den Organisationen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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Es gibt bereits Pläne, ihre Mitarbeiter zum Beispiel im Kreis zu schicken, damit sie etwas Distanz bekommen und voneinander lernen. Ich glaube, dass das Kartellamt geeignet gewesen wäre. Ich bin aber sicher, dass die neue Netzagentur einen spannenden Prozess in Gang setzen wird. Herr Schauerte, auch Sie wissen, dass nur ein sehr kleiner Teil der vielen Mitarbeiter der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post für die Regulierung zuständig ist. Es handelt sich um etwa 150 bis 180 Mitarbeiter. Die übrigen Mitarbeiter sind für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2005 () [PBT/W15/00169]
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daß Sozialhilfe mißbraucht wird. Es war aber für mich hochinteressant, daß der Bundeskanzler dann sagte, er sei auch gegen Mißbrauch in Form von Steuerhinterziehung. Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, Sozialhilfemißbrauch zu bekämpfen, wird eine riesige Gesetzgebungsmaschinerie in Gang gesetzt. Aber auch in bezug auf Steuerhinterziehung habe ich noch keine Handlung dieser Bundesregierung gesehen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Das ist der zweite Teil Ihrer Geisteshaltung - Herr Hintze, ich gucke Sie jetzt an -: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1995 () [PBT/W13/00052]
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und Reaktorsicherheit: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Chemikalienrecht ist ganz sicherlich durch die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland entscheidend vorangebracht worden. Wir haben, vielleicht gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, als erste eine solche stoffbezogene Umweltpolitik in Gang gesetzt, die nicht mehr nur auf die einzelnen Umweltmedien, auf Wasser, Luft, Boden hin ausgerichtet ist, sondern auf die einzelnen chemischen Stoffe. Das Chemikaliengesetz 1982 war ein Meilenstein auf diesem Gebiet. Wir haben eine erste Novelle dazu acht Jahre später, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1994 () [PBT/W12/00220]
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Ich wünsche mir - sicherlich gemeinsam mit Ihnen -, dass wir im Rahmen des Weißbuches über die Notwendigkeiten und die gemeinsamen deutschen Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren und eine öffentliche Debatte darüber, wie Sie selbst formuliert haben, provozieren und in Gang setzen. Denn wir brauchen sie als Legitimation für unsere eigene Handlungsweise hier im Parlament. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Persönlich bin ich für die vielen kritischen Beiträge zur Außen- und Sicherheitspolitik sehr dankbar; denn nur dann, wenn es viele kritische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2006 () [PBT/W16/00066]
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Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, was hier von diesem Beitrag ausgehen soll, ist das Angebot zu einer energiepolitischen Kooperation von Bundesregierung und Landesregierungen. Da wollen wir kein Schwarzer-Peter-Spiel in Gang setzen, da wollen wir Gemeinsamkeiten dort, wo sie da sind, nicht verdecken, sondern deutlich machen: Zur Pflicht in der Politik gehört es, daß man Gegensätze nicht verkleistert. Die Offentlichkeit muß wissen, wo jeder steht. Die Offentlichkeit muß erkennen können, was Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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Zweifel an der Seriosität der statistischen Erhebungen der Bundesanstalt für Arbeit. Ich habe schon bei meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, daß die Manipulationen bei den Arbeitslosenzahlen sich vor allen Dingen dadurch ergeben haben, daß im Wahljahr ganz kurzfristige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Gang gesetzt worden sind, um die Arbeitslosenstatistik besser und erfreulicher zu gestalten. Diese wären am Ende des Jahres ausgelaufen. Die jetzige Bundesregierung wird für eine Stabilisierung der Arbeitsmarktpolitik sorgen; ich hoffe, daß alles das, was hier begonnen worden ist, zu einer Verbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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erarbeitet worden. Wenn wirklich jemand in den neuen Bundesländern die Meinung gehabt hätte, Herr Ministerpräsident, daß das, was die Bundesregierung bisher an Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, nicht hinreicht, ja, warum ist dann nicht eine entsprechende Initiative im Bundesrat in Gang gesetzt worden? (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Weil es drinsteht!) Ich bin der Überzeugung, wir können die Glaubwürdigkeit unserer gesamten Politik über Fraktionsgrenzen hinweg nicht verbessern, wenn wir hinterher fragen: Wie können wir dem jeweils anderen in der Parteienlandschaft noch irgendwo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1993 () [PBT/W12/00148]
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Schweizer mit der so genannten Schuldenbremse eingeschlagen haben. Die Idee ist einfach. Zuerst müssen die strukturellen Defizite der Haushalte ausgeglichen werden. - Wieso sage ich "einfach"? Das ist ein kompliziertes Unterfangen; aber dies ist die Voraussetzung. - Dann muss ein Mechanismus in Gang gesetzt werden, der es erlaubt, dass in schwierigen Konjunktursituationen etwas mehr für Investitionen ausgegeben werden kann, während in Zeiten einer guten Konjunkturentwicklung zwingend stärker konsolidiert werden muss, als es in der Vergangenheit - ich füge hinzu: auch in der Gegenwart - in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2006 () [PBT/W16/00074]
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Rolle des Schuman-Plans von dem Gesichtspunkt der Vorbereitung einer Grenzverlegung. Herr Kollege von Merkatz, ich bin Ihnen dankbar für diese klare Formulierung. Von diesem von Ihnen angeführten Gesichtspunkt her ist es notwendig, daß man auch die entsprechende wirtschaftliche Maschinerie in Gang setzt. Um diesen Kriegspakt zu untermauern, will man die deutsche Kohlen- und die französische Stahlindustrie miteinander vereinigen, um ein großeres Kriegspotential zur Vorbereitung und Durchführung des dritten Weltkrieges zu schaffen. (Sehr gut! bei der KPD. — Zuruf von den Regierungsparteien: Was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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Wir haben den Tarifpartnern die neue Möglichkeit eigener Tarifverträge zur Betriebsrente an die Hand gegeben. Nachdem das Gesetz bereits über ein halbes Jahr in Kraft ist, wäre es schön, wenn Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften dieses neue Instrument nun auch endlich in Gang setzen würden. Nicht nur die Politik ist gefragt, sondern auch die Tarifpartner, Arbeitgeber und Gewerkschaften, sind gefragt, mehr für die Betriebsrente zu tun, als es bislang der Fall war. Dazu haben wir ihnen dieses Instrument gegeben. Ich fordere sie hiermit ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]
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Binnen kurzer Zeit konnte tatsächlich der Wasserverlust reduziert werden. 85 Lecks wurden bis heute schon gefunden, und der Wasserversorger konnte seine Einnahmen stabilisieren, um weitere Investitionen in das Wasserversorgungsnetz zu tätigen. Somit ist die Abwärts-spirale gestoppt und eine Aufwärtsspirale in Gang gesetzt worden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir als Menschenrechtspolitiker den Appell an Gesprächspartner in der Welt richten. Es ist wichtig, dass wir Dialoge führen. Es ist auch wichtig, dass wir unter Umständen zu menschenrechtspolitisch motivierten Sanktionen greifen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2011 () [PBT/W17/00087]
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Mittag fand eine Gedenkfeier des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung in der Tiergartenstraße 4 statt. An diesem Ort verhängte das Naziregime den "Euthanasie"-Beschluss, der die systematische Massentötung psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in Gang setzte. Von 1939 bis 1945 wurden mehr als 200 000 wehrlose Menschen umgebracht. Ihr Leben wurde als "lebensunwert" bezeichnet. Ihre Ermordung hieß "Euthanasie". Allein dieser Begriff - "guter Tod" - zeigt, dass die damaligen Machthaber skrupellose Mörder waren, die kein Unrechtsbewusstsein hatten. Schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2011 () [PBT/W17/00087]
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das auch. Bei uns zu Hause interessiert es keinen Menschen. Wie können wir Anreize schaffen? Wenn wir dies politisch durchsetzen wollen, bekommen wir keine Unterstützung. Wenn wir die Ziele in weiten Bereichen teilen, dann müssen wir einen europäischen Prozess in Gang setzen, der von den Menschen getragen wird. Wir Deutsche dürfen nicht sagen: Wir stülpen euch etwas über. - Dafür bekommen wir keine Mehrheit. Das muss man in der realistischen Einschätzung der Europapolitik aussprechen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2014 () [PBT/W18/00020]
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in Person von Herrn Töpfer einen Vorschlag macht, der mittelstandsfeindlich ist, dann sage ich: In den USA könnte die Small Business Administration, bevor ein Vorschlag bekannt wird, sagen: Wir haben damit Probleme; wir sind dagegen -- bevor die Administration das in Gang setzt. Wir wollen praktische Hilfen und Dienstleistungen für Unternehmen und keine abgehobene Bürokratie in Form des Wirrwarrs von 600 Programmen und mindestens so vielen Ansprechpersonen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin hier angetreten, ohne zu wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1997 () [PBT/W13/00178]
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D.P.) Die F.D.P. will nämlich die Zuwanderung gesetzlich regeln, so wissen wir. Aber es fehlt ihr der Mumm, dazu eine ordentliche parlamentarische Vorlage zu machen, wie es sich ziemt, wenn wir etwas hier in diesem Parlament in Gang setzen wollen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, wie wäre es denn, so Sie das wirklich wollen, wenn Sie einmal Ihre koalitionsinterne Kampfeslust nicht nur als beherzte Steuersenker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1997 () [PBT/W13/00178]
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ging bis an die Grenzen der individuellen Belastbarkeit. Wir Abgeordneten praktizierten gewissermaßen aus dem Stand heraus, doch außerordentlich motiviert die Spielregeln und Verfahrensweisen der Demokratie und sahen uns zugleich einer Fülle von Problemen gegenüber. Ein funktionsfähiges parlamentarisches Regierungssystem musste in Gang gesetzt werden, um den neuen Staat handlungsfähig zu machen. Die Politik musste Legitimität und Kalkulierbarkeit in einem Land gewinnen, dessen Wirtschaft zusammenbrach, dessen Versorgung kaum noch gewährleistet werden konnte, dessen Bevölkerung mit Abwanderung drohte. Der Souverän hatte dem Parlament einen klaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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davon haben wir bis jetzt gespürt. Legen Sie endlich ein kommunales Investitionsprogramm auf aus den Mitteln, die die Gemeinden an Sozialhilfezahlungen gespart haben und mit 50-prozentiger Ergänzung durch den Bund. Dann könnten wir auch den Jobmotor in Ostdeutschland wieder in Gang setzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Siegfried Scheffler [SPD]: Setzen Sie sich dafür ein!) Wir befinden uns - auch dazu ist gestern in der Debatte kein einziges Wort vom Bundeskanzler gekommen - in einer sehr schwierigen Situation, was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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CDU/CSU) Wir rechnen 2005 mit mehr als 300 000 zusätzlichen Erwerbstätigen. 2004 waren es 140 000. Ich erwähne das nicht, um die andere Zahl zu relativieren, die ich genannt habe. Ich sage aber, dass der Reformprozess, den wir in Gang gesetzt haben und der in etlichen Bereichen gerade zwei Monate alt ist, gleichwohl zu greifen beginnt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es bleibt dabei: Niemand darf über die Zahl von über 5 Millionen gezählten Arbeitslosen hinwegsehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2005 () [PBT/W15/00166]
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in eine negative Selffulfilling Prophecy. Wenn wir über Deutschland reden, erinnert das gelegentlich an sadomasochistische Praktiken. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Ist das die Antwort auf 5,2 Millionen Arbeitslose?) Die Agenda 2010 hat einen Reformprozess in Gang gesetzt, von dem ich finde, dass er Anerkennung verdient; er bringt auch Erfolge. Angesichts erheblicher Widerstände und vieler opportunistischer Pirouetten, die ich auch und gerade bei der CDU in meinem Land, in Nordrhein-Westfalen, häufig erlebt habe, ist das Stehvermögen des Bundeskanzlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2005 () [PBT/W15/00166]
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unter denen in den Großstädten oder zentralen Orten private und öffentliche Dienstleistungen angeboten werden, in einem gesunden Verhältnis stehen. Das bedeutet insbesondere, daß wir daran denken müssen, inwieweit und in welcher Form wir das gute Programm der Dorferneuerung wieder in Gang setzen. (Beifall bei der SPD — Zustimmung bei der CDU/CSU) Ich meine, ein guter Weg wäre — auch wenn das Ressort vielleicht nicht dieser Meinung ist —, das Programm innerhalb des Städtebauförderungsgesetzes mit einer Sonderquote und mit einem ganz klar umrissenen, unbürokratischen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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wäre — auch wenn das Ressort vielleicht nicht dieser Meinung ist —, das Programm innerhalb des Städtebauförderungsgesetzes mit einer Sonderquote und mit einem ganz klar umrissenen, unbürokratischen Weg zu etablieren, weil es dann nicht eine Aufgabe ist, die je nach Konjunktur in Gang gesetzt wird, sondern eine Daueraufgabe; denn sie ist eine Aufgabe wie die des Städtebauförderungsgesetzes. (Zuruf von der CDU/CSU: Dem kann man nur zustimmen!) Ich möchte einen weiteren Punkt hinzufügen. Wir reden in den Bereichen der Industrie und im Gewerbe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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wir alle zusammen die Verantwortung dafür zu übernehmen haben, was mit dem Atommüll geschieht, der laufend produziert und durch neue Kraftwerke forciert produziert wird, ohne daß ein Gesamtkonzept dieser Gesellschaft und damit der ganzen Nation unter Einbeziehung der CDU-Verantwortlichkeit in Gang gesetzt worden ist; das ist meine Argumentation. (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU]: Also eine Attacke gegen die Bundesregierung!) Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Röhner möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie einverstanden? Bitte, Herr Abgeordneter Röhner. Röhner (CDU/CSU): Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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den Mülleimer werfen. (Beifall bei der LINKEN) Waffenexporte sind immer tödlich, weil die Waffen früher oder später eingesetzt werden. Die Zeit der sogenannten Abschreckung im Kalten Krieg hat indirekt sehr vielen Menschen das Leben gekostet, weil eine wahnsinnige Rüstungsspirale in Gang gesetzt und Geld für Waffen und nicht für die Armutsbekämpfung ausgegeben wurde. Vizepräsident Eduard Oswald: Sie sehen, dass die Kollegin Schuster von der Fraktion der FDP eine Zwischenfrage stellen will. Heike Hänsel (DIE LINKE): Aber die möchte ich jetzt nicht beantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2011 () [PBT/W17/00123]
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Zwischenbemerkung machen!) - Gut. Dann haben wir das jetzt geklärt. Die Kollegin Wieczorek-Zeul hat das Wort zu einer Zwischenbemerkung. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD): Herr Klein, ich selbst habe damals diesen Globalen Fonds - am Anfang stand eine Initiative von Kofi Annan - mit in Gang gesetzt. Wir haben die Mittel dafür zugesagt. Übrigens hat in Heiligendamm auch die Bundeskanzlerin ihre Zusage gegeben. Dieser Globale Fonds hat, seitdem er besteht, etwa 7 Millionen Menschenleben gerettet. Ich muss sagen: Der dauernde Versuch, den Globalen Fonds mit Korruption in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2011 () [PBT/W17/00123]