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55 Staaten, die für 55 Prozent der Treibhausgasemissionen stehen, dabei sind. Jetzt geht es darum, das zu schaffen. Wir wollen mit unserer schnellen Ratifikation jetzt unseren Beitrag dazu leisten und schnell ein Zeichen setzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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Kühlsystemen. Ich würde mir konkrete Maßnahmen im Gebäudebereich wünschen; denn es gibt hier ein enormes Potenzial, das es zu heben gilt. Es gibt KfW-Programme. Es gibt das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, dessen Mittel wir aufgestockt haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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: Es gibt sowohl in Europa als auch international kaum ein Land – mir ist keines bekannt –, das schon jetzt einen so langfristigen Plan vorlegt. So weit wollen wir gehen, um unsere Klimaziele zu erreichen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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, namentlich Sigmar Gabriel, und das Kanzleramt, namentlich Peter Altmaier, dem Klimaschutzplan das wenige Fleisch, das dieser überhaupt hatte, auch noch abgenagt haben. Das ist wirklich beschämend, weil in dem Übereinkommen von Paris
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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Quantensprung für den internationalen Klimaschutz und darüber hinaus als Zeichen der Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft auch ein Signal, das über die Klimapolitik hinausgeht und uns angesichts aktueller Krisen, wie etwa der Flüchtlingskrise, Mut macht, dass sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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auf sein Schicksal und das ihm widerfahrene Unrecht aufmerksam zu machen. Öffentlichkeitsarbeit ist meist das einzige Mittel, das uns gegen solches Unrecht zur Verfügung steht. Wir alle sollten es intensiv nutzen; denn genau diese Art von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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. Wer auch immer letztlich die Schuld daran trägt, eines ist schwer zu leugnen: Das Klima, das einen solchen Mord möglich machte, wurde auch von der russischen Regierung geschaffen. Russland wird in der Länderliste von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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sehr eindrücklich und würde mir wünschen, dass jemand den Mut hat, ein deutsches Buch zu schreiben, das mit russischen Textteilen versehen ist. Die Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs hat den Raum für die Konferenz für
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hat. Ich glaube, damit können und wollen wir im Rahmen der deutschen OSZE-Präsidentschaft ein Angebot machen, das auch russische Gesprächspartner interessieren könnte. In der Menschenrechtssäule haben wir uns in Deutschland sehr oft stärker auf die klassischen
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von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Aus meinem eigenen Wahlkreis kann ich als Beispiel das Deutsche Archäologische Institut anführen, das mit russischen Archäologen zusammenarbeitet. Es gibt aber auch trilaterale Formate der Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus Russland und anderen ehemaligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für viele Menschen ist das Thema, über das wir heute diskutieren, ein Buch mit sieben Siegeln. BEPS, Tax Rulings, Country-by-country Reporting, da weiß
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Gleiche gilt wie für jeden von uns: dass man fair besteuert wird. Das ist ein Thema, das uns alle umtreiben muss und das weit über das Wirtschaftsleben hinausgeht. Denn wenn der Eindruck entsteht, dass es
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, weil sie keinen Arbeitsplatz haben, nur Teilzeit arbeiten können oder, aus welchen Gründen auch immer, das Familieneinkommen nicht ausreichend ist. Möglicherweise sind sie schlecht ausgebildet, möglicherweise haben Scheidung, Verschuldung oder Jobverlust dazu geführt
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Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Armut ist kein abstraktes Phänomen, das sich allein in Zahlen und Prozenten ausdrücken lässt. Die Folgen der Armut sind vielfältig, für die betroffenen Kinder
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Prozent. In meinem Landkreis sind es 1 100 Kinder, die in Armut leben. Jedes Kind, das in Armut lebt, ist eines zu viel. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der
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ein paar Themen, die wir hier schon behandelt haben, in Erinnerung bringen: Mit dem Familienpaket, das wir im vergangenen Jahr beschlossen haben, werden Alleinerziehende und Familien noch besser unterstützt. Allein darin haben wir 5
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Diskutieren kann man über alles. Zum Schluss kommt es darauf an, dass man ein Ergebnis hat, das den Menschen vor Ort hilft, und nicht irgendwelchen Systemideen gerecht wird. Wichtig ist, dass wir, wie
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. Es gibt dort Gefahren, es gibt dort Bedrohungen, und wir können uns bei einem Meer, das so nah vor unserer Haustür liegt, nicht darauf verlassen, dass andere für uns die Arbeit machen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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gewesen. Zudem sei das Völkerrecht gebrochen worden. Nun gibt die NATO mit der neuen Mission vor, das von ihr angerichtete Unrecht in Libyen lindern zu wollen. Aber mit neuen Militäreinsätzen wie Sea Guardian werden sich die
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auf die Reise geschickt. Ich freue mich deswegen – ich will am heutigen Abend die Gelegenheit nutzen, das zu sagen – über den Beschluss des NATO-Gipfels, die Mission Active Endeavour durch diese neue maritime Sicherheitsoperation zu ersetzen
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formulieren, auf der europäischen Ebene einfließen, und zwar auch in ein solches Mandat. Ich glaube, das zeigt auch, dass die Idee der Parlamentsarmee, die wir haben, die Debattenkultur, die wir haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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Idee der Parlamentsarmee, die wir haben, die Debattenkultur, die wir haben, etwas Lebendiges sind, das sich auswirkt, aber eben nicht von heute auf morgen. Das ist richtig. Zur Debatte selber, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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ist das eine sehr ernsthafte Angelegenheit, und so muss man sie auch behandeln. Ich muss zugeben, das fällt mir bei dem Text, der uns vorliegt, nicht besonders leicht. Sie haben sich Zeit genommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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Ergebnis. Ich schenke Ihnen die Zeit und hoffe, Sie haben sie genossen. Aber das Ergebnis, das Sie uns vorlegen – das ist das Kunststück –, ist ein Multifunktionsmandat, nach der Maxime „Viel hilft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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einmal warten können, um die Fahrgäste umsteigen zu lassen. Da muss ich leider auf ein Thema, das gerade wieder hochkocht, zu sprechen kommen: Stuttgart 21. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine
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