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, damit die Reisezeit kürzer, die Reisekette schneller wird. Ich glaube, das ist ein Ziel, das wir alle verfolgen. Trotzdem ist Ihr Antrag unnötig und auch widersprüchlich, zumindest was Ihr Handeln betrifft. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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Leute keine Dreiviertelstunde am Bahnhof warten müssen, bis sie weiterfahren können, und ein Netz zu entwickeln, das auch die Fläche im Blick hat, statt nur auf einige Hochgeschwindigkeitsstrecken zu setzen, die sehr teuer sind und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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CDU/CSU]: In erster Linie!) die dort den Ministerpräsidenten und den Oberbürgermeister stellen, das Ende dieses unsinnigen Projektes voranzutreiben und sich nicht wegzuducken und nur zu sagen: Wir begleiten es kritisch. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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zu spekulieren. Darüber haben Sie eben nicht gesprochen, Herr Krings. Sie wollen genau das Geld, das Sie den Beamten abgeknöpft haben, zur Renditensteigerung in risikoreiche Anlagen investieren. (Mahmut Özdemir [Duisburg] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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, Soldaten und Versorgungsempfänger die Ansprüche übertragen bekommen, das ist selbstredend. Es ist nicht ganz einfach, das in der öffentlichen Diskussion zu vertreten. Tun wir nicht so, als sei das eine Selbstverständlichkeit. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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. Dazu gehört die Forderung nach Bundesfinanzierung von Aufgaben in Länderzuständigkeit oder die ständig wiederholte Kritik am Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das wir doch gerade erst novelliert haben. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht die Novelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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die die komplette Hochschule in den Blick nehmen. Das Ganze war also nicht nur wieder irgendein Frauenförderprogramm, das man vorschieben konnte, um sich in allen anderen Bereichen nicht mehr kümmern zu müssen. Daher werden auch wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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Sie 44 000 Vollzeitäquivalente. Woher kommen sie? Warum? Wie sind sie eingebunden? Ich finde, das könnten Sie ruhig begründen. Dazu werden Sie sicher Gelegenheit haben. Dann wird es ärgerlich, Frau Gohlke.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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Gehen Sie einfach auf die Internetseite des BMBF und schauen dort nach. Das ist der einfachste Weg, das zu prüfen. Sie tun so, als würden wir eine ganze Hochschulgruppe aussparen. Das ist schlicht falsch.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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uns nachdrücklich für die Pressefreiheit einsetzen und sie schützen. Ich möchte an dieser Stelle das Bundesverfassungsgericht zitieren, das schon vor 50 Jahren festgehalten hat, dass die Pressefreiheit „schlechthin konstitutiv“ für den demokratischen Rechtsstaat ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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. Aber – jetzt kommen wir zum Thema, sehr verehrte Frau Kollegin Rößner – nicht jedes Gesetz, das den Titel „Presseauskunftsgesetz“ trägt, würde die Presse wirklich stärken. Das Gegenteil ist der Fall. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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nicht, weil nämlich im Bundesarchivgesetz Regelungen getroffen werden, die im Grunde genommen das Recht auf Informationsfreiheit, das im entsprechenden Informationsfreiheitsgesetz geregelt ist, schon wieder konterkarieren, wenn dort geschrieben steht, dass es den Geheimdiensten praktisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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leitet sich direkt aus dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht der Pressefreiheit ab. Er entspricht übrigens dem Niveau, das auch in den Bundesländern vorhanden ist. Sie schreiben, dass der Umfang des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden im Ungewissen bleibe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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als Vorbilder genannten Landespressegesetzen weit hinausgehen. Stephan Mayer hat es angesprochen, dass Sie gerne erreichen wollen, das Auskunftsrecht auch für die Fälle zu etablieren, in denen es um zu ermittelnde oder zu beschaffende Informationen geht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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viel Erfolg in den letzten drei Jahren dieser Leitidee unserer Wirtschaftsverfassung zu neuer Geltung verholfen. Ich glaube, das sollte uns auch in den kommenden Jahren leiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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gesehen. Was bräuchten wir denn dringend? Wir bräuchten ein modernes Energiesystem. Wir bräuchten ein Energiesystem, das mit regenerativen Energien funktioniert, ein Energiesystem, das innovativ ist. Wir müssten raus aus der alten, schmutzigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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die Menschen das ablehnen. Also: Wenn es um Freihandel ginge – ja; aber dieses Deregulierungsabkommen, das bis in die kommunale Daseinsvorsorge eingreift, lehnen wir ab. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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arbeiten, in den letzten zehn Jahren sogar Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, dann ist das doch ein Problem, das die Bundesregierung endlich effektiv angehen muss. Da haben Sie keine Vorschläge gemacht, keinen einzigen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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vor allem müssen wir die Menschen in unserem Land dabei weiterhin mitnehmen. Wir dürfen nicht müde werden, das zu betonen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, um denjenigen keinen Zentimeter Raum zu geben, die nur aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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machen!) Gucken wir uns das einmal an: Sigmar Gabriel genehmigt eine Fusion gegenüber einem Unternehmen, das vorher schon angekündigt hat, in relevantem Umfang Jobs abzubauen, und über das alle Experten sagen, dass genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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zu verlassen, hinauszugehen und sich mit den vielen charmanten Seiten unserer Heimat auseinanderzusetzen. Ein weiteres Problem, das vor der Sommerpause angestoßen worden ist und das wir ebenfalls ressortübergreifend lösen müssen, betrifft das Thema Wassertourismuskonzept, lieber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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Bereich der Luft- und Raumfahrt hat auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt – kurz DLR –, das eine ausgezeichnete Arbeit leistet. Aber, Herr Minister, dass das DLR mit 5 Millionen Euro nun auch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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, und das ist auch richtig so. Da wir beide sonst sehr gut klarkommen – ich glaube, das darf ich sagen –, (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Hubertus Heil [Peine] [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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geringerer Qualifikation der Flüchtlinge zu leisten. Hier, Herr Gabriel, haben wir alle – ich glaube, das darf ich sagen – unsere Hausaufgaben zu leisten und können die Verantwortung nicht einfach auf andere – in diesem Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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Hört, hört!) sowie die bessere Berücksichtigung dessen, was in den Krankenhäusern tatsächlich gemacht wird, das muss auch maßgeblich für uns sein bei den weiteren Reformen des Krankenhaussystems. Ich komme zur Situation in der Pflege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]