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– Da werden wir einen Schwellenwert einführen, sodass diese Praxis unmöglich wird. Wir werden das AMNOG, das die Preise regelt, weiter verbessern. Es ist ein gutes Gesetz. Wir werden zum Schluss die Ergebnisse auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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dieser Debatte – einfach ein gewisses politisches Kalkül verfolgt und sagt: Da bietet sich jetzt die Möglichkeit, das eine oder andere Thema – Stichwort: Parität, Stichwort: Bürgerversicherung – zu setzen. Bei den Menschen kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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. Jedem leuchtet ein, dass all diese Maßnahmen am Ende des Tages auch Geld kosten, Geld, das uns unsere Gesundheit wert sein muss; das muss man in dieser Klarheit sagen. Mich ärgern aber – auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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) Dafür ist die Krankenhausreform ein deutliches Beispiel, sowohl für die Umsetzung als auch dafür, dass wir das, was wir getan haben, sehr ausgewogen gemacht haben. Wir haben mit dem Pflegezuschlag dafür Sorge getragen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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muss sagen: Jawohl, wir haben damals auf den Anstieg der Lohnnebenkosten reagiert. Es war sinnvoll, das damals in dieser Weise zu tun. Ich will Ihnen auch sagen, warum es auch aus einem anderen Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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zu tun. Ich will Ihnen auch sagen, warum es auch aus einem anderen Grund Sinn macht, das an dieser Stelle getan zu haben: Der Wettbewerb der Kassen untereinander wird über diesen Zusatzbeitrag in Zukunft funktionieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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angesichts der derzeitigen Zinsentwicklung bei einer Einbeziehung von Zinseinkünften nichts herauskommt. Das ist ein ganz anderes Problem, das wir an anderer Stelle diskutieren. Bei den Mieteinnahmen hat die SPD gemerkt, dass sich das am Schluss zulasten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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wir mehr wettbewerbliche Elemente durch Tarif- und Anbieterwechsel. (Beifall bei der CDU/CSU) Warum soll das, was wir im GKV-Bereich machen, nicht auch im Bereich der privaten Krankenkassen möglich sein? Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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vermissen lassen, dass wir in gute Versorgung und in den sozialen Zusammenhalt investieren. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Maria Michalk (CDU/CSU): Wenn Sie leugnen, dass wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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die Frage!) Ich will noch einmal auf Folgendes hinweisen – ich hatte jetzt gar nicht vor, das zu sagen –: Wir sind noch nicht im Wahlkampf, sondern mitten in der Legislaturperiode. Wir haben viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Ich bitte also darum, im gemeinsamen Bestreben, all das Gute, das wir gemacht haben, etwa bei der Pflegeversicherung – da hängt doch unser Herz dran, das ist richtig gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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ein, dass die Bürger bestens versorgt werden. Wir haben es hier mit einem Ausgabevolumen zu tun, das mit rund 330 Milliarden Euro etwa so groß ist wie der Bundeshaushalt. Dass es an der einen oder anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seien Sie jetzt nicht verwundert, weil ich ein Thema anspreche, das in der Debatte heute überhaupt noch nicht erwähnt worden ist. Es geht um die Stiftung Humanitäre Hilfe für durch
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froh, dass wir in diesem Haushalt den Ansatz für das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, das auf den öffentlichen Beschäftigungssektor zielt, verdoppeln können. Immerhin: Das ist eine Möglichkeit – – (Beifall bei
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der LINKEN) Meine Damen und Herren, wir sollten die Haushaltsverhandlungen nutzen, um das viele Geld, das sich in diesem Etat befindet, gerecht und vernünftig zu verteilen. Vor allen Dingen aber sollten wir darauf hinwirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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die nicht ideologisch zu beantworten sind; eine ideologische Herangehensweise haben wir lange genug erlebt. Frau Lötzsch, das diskutieren wir nicht seit 25 Jahren, (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Seit 26!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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Genau!) weil wir sonst eine riesige Ungerechtigkeit zwischen Ost und West erhalten. Das ist etwas, das nicht eintreten darf. Diese Gefahr besteht latent. Alle Rentenfachleute, die nicht populistisch argumentieren, wissen auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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diesem Land ist Armut jung und weiblich. Es trifft die alleinerziehende Mutter, es trifft das Kind, das in Armut heranwächst. Auch die alleinerziehende Mutter mit Kind ist Familie. Das ist auch Familienpolitik. Deshalb müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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sich lohnt, zu reden, damit wir über Altersarmutsbekämpfung reden können, und nicht nur das Zahlenspielchen, das Sie hier vorlegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Bereich Flüchtlingsintegration haben Sie endlich einmal Ihre Annahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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, als ganz viele Rollifahrer sich hier am Reichstagufer angekettet haben, um zu protestieren gegen ein Gesetz, das für sie keinerlei Verbesserungen gebracht hat. Aber all das ist gegenüber dem, was wir jetzt mit dem Bundesteilhabegesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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dass ich nach Spruchreife dieses Programms – wenn meine Leute, die in diesem Bereich unwahrscheinlich viel arbeiten, das über das Wochenende umsetzen, vielleicht schon Anfang der nächsten Woche – die Regelungen auf den Weg bringen werde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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haben wir damit Erfolg und erreichen, dass sie Zutrauen haben. Ich will Ihnen ein Argument nennen, das gerade die jungen Landwirte sehr intensiv aufgenommen haben. Unsere Landwirtschaft steht meiner Meinung nach häufig zu Unrecht unter Druck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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sagen: Es findet kein Strukturwandel, kein Strukturbruch statt, das ist ein Gemetzel im ländlichen Raum, das niemanden kalt lassen kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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das Verbot der Pelztierhaltung vorher mit den eigenen Leuten abzustimmen. Dann kann am Ende auch etwas herauskommen, das dem Tierschutz dient. Als weiteres Beispiel nenne ich den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren der Energydrinks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]
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Damen und Herren auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spare mir das nette Vorgeplänkel, das ich in meinem Manuskript stehen habe, und gehe kurz auf Frau Maischs Bemerkung zum Thema CETA und SPD ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2016 () [PBT/W18/00187]