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Interessanterweise wird dann immer erzählt: Ja, das ist obsolet. – Es gab ja schon Willensbekundungen, das in fernerer Zukunft zu streichen. Ich glaube, 2007 gab es die letzte Initiative der Bundesregierung und es wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2018 () [PBT/W19/00043]
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Feuerpause in Syrien, wurden von der Vetomacht Russland blockiert. Das ist nur eines von vielen Beispielen, das den Reformbedarf des UN-Sicherheitsrates deutlich herausstellt. Seit 1945 hat sich der Rat kaum verändert. Er spiegelt mit den
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wäre denn die Alternative dazu? Wäre denn die Regel, dass der Starke sich das Recht nimmt, das er sich nehmen kann, dass der Starke sich durchsetzt, wirklich eine Alternative zu einer gemeinsamen Ordnung? Ich
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hineinschreiben können. Für den Haushalt 2018 gab es Anträge der Opposition, die die Möglichkeit geboten hätten, das in einem Handstreich zu erledigen; es wäre um eine Umschichtung innerhalb der Töpfe gegangen. Ich bin jetzt mal
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erstens Konflikte einer Lösung näherzubringen, um zweitens menschliches Leid mindern zu helfen und um drittens das Regelwerk, das das Fundament der Vereinten Nationen ist, zu verteidigen und idealerweise auch zu stärken. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr
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zu wenige Wohnungen in unserem Land haben. Das ist ganz eindeutig. Ich möchte ein Beispiel anführen, das ich hier im Plenum schon einmal vorgetragen habe. Dieses Beispiel veranschaulicht, dass wir die Mietpreisbremse noch so sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2018 () [PBT/W19/00043]
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Aber das sind bisher die Usancen im Haus. Es gibt vielleicht einige, die einen Kater haben, das rechtfertigt aber nicht, zu knurren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Jens Maier (AfD
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Ein Recht hat keine Farbe, sondern es ist in gleicher Weise anzuwenden. Ich bitte wirklich darum, das zu beachten; denn das Bild, das wir da abgeben, ist kein gutes. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2018 () [PBT/W19/00043]
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ist in gleicher Weise anzuwenden. Ich bitte wirklich darum, das zu beachten; denn das Bild, das wir da abgeben, ist kein gutes. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Als nächster Redner hat für
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Kollege. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute ein Thema, das auch in meinem Frankfurter Wahlkreis eine hohe Brisanz besitzt. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]:
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Dass das kein schöner Zustand ist, ist klar. Aber das gehört zum Thema „Zuwanderung“, das wir mit unserer Politik in den Griff bekommen müssen, und da müssen wir alle zusammenwirken. Da hilft es
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es nicht, sich an skandalösen Zahlen hochzuziehen. Wir müssen an den Fakten arbeiten. Ich finde, das tut die Koalition ganz gut mit dem, was sie vorhat. (Beifall bei der CDU/CSU und
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sozialen Wohnungsbau investieren können; wir haben die Mittel dafür bereits aufgestockt. Wir werden ein Gebäudeenergiegesetz bekommen, das nicht die Mieter bedroht, sondern die Umwelt schützt, und wir werden eine neue Bodenpolitik machen, mit der
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wechseln. Diese Flexibilität erfordert einen guten Mietmarkt. Nehmen wir mal das Land in Europa als Beispiel, das die meisten Mietwohnungen hat. 56 Prozent der Schweizer wohnen in Mietwohnungen. Dort funktioniert das. Sie haben ein
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! Ein gutes und starkes Mietrecht geht zusammen mit einer boomenden Volkswirtschaft. Das ist ein gutes Beispiel, das wir uns noch sehr genau anschauen werden. (Beifall bei der SPD) Ich habe hier in der Vergangenheit
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diskutierten Gesetzentwurf durchaus für sinnvoll. (Beifall bei der LINKEN) Sie lösen aber nicht das Grundproblem, das sich hier wieder einmal besonders deutlich zeigt: Die Agrarindustrie in Deutschland ist ein Hochrisikosystem mit Hochrisikostrukturen. Dieses System
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vor allem für erhebliche Rechtsunsicherheiten. Voraussetzung ist ein Mietverhältnis nach zivilrechtlichen Grundlagen. Die Überlassung eines Hotelzimmers, das vom Reiseveranstalter natürlich nicht selbst genutzt wird, sondern an einen Kunden weitervermittelt wird, kann aber schwerlich als Mietverhältnis
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schwarz-roten Hängepartien mehr leisten. (Beifall bei der FDP) Wir Freie Demokraten kämpfen für ein Unternehmensteuerrecht, das eben nicht willkürlich die Substanz unserer Betriebe, also das wertvolle Eigenkapital, besteuert. Wir wollen die stillen Helden
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hat noch keinen Cent verdient, und trotzdem greift ihm der Finanzminister in die Tasche. Wir glauben, das versteht keiner. (Beifall bei der FDP) Das ist in Summe eine Steuersystematik, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Kollegen, die in der 17. Wahlperiode hier waren, trauen darf – und ich habe keinen Grund, das nicht zu tun –, dann war es so, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nicht die Tourismusbranche treffen sollte.
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Länderkollegen an die Hand, setzt sich mit ihnen gemeinsam hin und findet eine Lösung für dieses Problem, das so viele Menschen schon so viele Jahre belastet? Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten wir die Anträge
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herzustellen, indem man Hinzurechnung grundsätzlich macht. Wenn man diese Hinzurechnung abschafft – das ist das Ziel, das aus dem Antrag der FDP zu ersehen ist –, dann legt man die Axt an die Gewerbesteuer und will
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geht es nicht. Denn die Finanzminister würden sich dann über das aktuelle Urteil des Finanzgerichtes Münster hinwegsetzen, das die Auslegung dieses Gesetzes ja vorgenommen hat. Der Bundesfinanzhof hat auch in mehreren Fällen mittlerweile gesagt, dass der
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CSU) Ein letzter Punkt: Ich finde, wenn man über die Gewerbesteuer diskutiert, muss man auch das, was zum Beispiel in Meseberg unter dem Stichwort „Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ beschlossen wurde, in die Debatte einbeziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2018 () [PBT/W19/00043]
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. – Ich sage: Wir sollten eigentlich als Bundesgesetzgeber das Selbstbewusstsein haben, das Gesetz von 2008, das vielleicht nicht präzise genug formuliert worden ist, zu ändern und uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages weder hinter einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2018 () [PBT/W19/00043]