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ist ein Weiter-so, das das Land in den letzten Jahren auseinandergetrieben hat. Es ist ein Weiter-so, das die Gesellschaft spaltet, das Angst und Unsicherheit befördert und falsche Prioritäten setzt. Das Ergebnis ist eine handfeste Krise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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sich nicht zum Antisemitismus, aber er bläst de facto zur Attacke auf die Bundeskanzlerin. Frau Merkel, das dürfen Sie sich nicht bieten lassen. (Beifall bei der LINKEN – Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt umfasst rund 360 Milliarden Euro. Das heißt, sie haben ein Vermögen, das 14-mal so hoch ist wie der Bundeshaushalt. Da muss man doch vielleicht mal auf die Idee kommen, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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vielleicht ist es ganz schön, wenn es irgendwann passiert. Aber die ganz realen Probleme zu lösen, das machen Sie nicht. Herr Spahn weiß ganz genau, dass bald mehr als 4 Millionen Pflegebedürftige da sein werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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, da ist etwas ins Rutschen gekommen, meine Damen und Herren. Wir Demokraten sind dazu angehalten, das zu stoppen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das erinnert mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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es Katrin Göring-Eckardt beschrieben hat, schlichtweg als Fakt bezeichnen, Migration als Fakt. Liebe Kollegin Göring-Eckardt, das in eine Linie zu stellen mit der Wiedervereinigung und der Digitalisierung, das halte ich für einen ausgesprochen gewagten Vergleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: CSU ist aber am rechten Rand!) Deutschland ist ein Land, das vor allem aus einer Mitte, aus einer politischen Mitte besteht: aus Millionen Menschen, die jeden Morgen aufstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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die weit über das hinausgehen, was der Bund leisten kann; Bayern gehört dazu. Beim Pflegegeld, das zusätzlich in Bayern bezahlt wird, hat der Bundesarbeitsminister inzwischen erkannt, dass dies allen zugutekommen soll – unabhängig vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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unsere Bereitschaft, uns weltweit zu engagieren, zum Ausdruck kommt. Das 2-Prozent-Ziel der NATO wurde erwähnt, das nur durch einen erheblichen Aufwuchs unserer Verteidigungsausgaben zu erreichen ist. Ich bin überrascht, dass sich jetzt der eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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zum Kulturetat. Im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung nimmt die Erinnerungskultur einen wichtigen Platz ein. Das ist etwas, das wir als Fraktion natürlich unterstützen, aber auch einfordern. Deutschland braucht Konzepte für die Zeit, wenn keine Zeitzeugen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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Riad geflogen ist, um Rüstungsexporte in die Krisengebiete zu unterstützen und vehement zu fordern. Das Problem, das wir in Deutschland haben, sind nicht Menschen, sondern das Problem ist eine solche Politik. Und dagegen verwahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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solche Erinnerungskultur systematisch zu unterstützen. Wir alle – insbesondere natürlich die junge Generation; aber ich glaube, das richtet sich auch immer wieder und regelmäßig an uns selbst – können durch die Auseinandersetzungen mit dieser gemeinsamen Geschichte lernen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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Kultur sind frei. Sie sind Grundlage unserer offenen, demokratischen Gesellschaft und damit wichtiger Teil unseres Landes, das sich seit seiner Gründung im Herzen Europas nicht nur als Wirtschaftsmacht und Sozialstaat, sondern gerade auch als starker Kulturstaat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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Kreative, Filmschaffende und wen auch immer gefügig zu machen. Was ist das eigentlich für ein Bild, das Sie von denjenigen transportieren, über die Sie hier reden? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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arbeiten im Bereich Erinnern und Gedenken. Frau Staatsministerin Grütters hat das Programm „Jugend erinnert“ genannt, das sozusagen einen korrespondierenden Programmteil im Auswärtigen Amt hat, um den sich Frau Staatsministerin Müntefering kümmert. Es wird also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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Stelle wirklich notwendig gewesen. (Beifall bei der LINKEN) Unsere Änderungsanträge werden Ihnen die Chance geben, das nachzuholen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Immerhin las ich dann die Presseerklärung von Monika Grütters und Horst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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der internationalen Politik aufeinander verlassen kann. Dass unsere Freunde aus Kanada, Japan und Australien genauso denken, das unterstützen und mit dabei sein wollen, ist ein gutes Zeichen. Vor allen Dingen steht es uns als Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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Deutschlands im Sicherheitsrat und unserer Verantwortung gesprochen sowie davon, dass wir ein regelbasiertes Werk weltweit brauchen, auf das man sich international verlassen kann. Von daher meine Frage: Die Kanzlerin hat ja heute Morgen offengelassen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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folgen lassen. Armin-Paulus Hampel (AfD): Aber wir wollen nicht Deutschland für ein Europa opfern, das wir als AfD in der Form nicht wollen und in dem Europa und vor allen Dingen Deutschland keine Zukunft haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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Sorgen und Nöten, die Sie angesprochen haben, sage ich: Russische Rechtsverletzungen und chinesischen Machtanspruch ausbalancieren, das können am Ende nur die Vereinigten Staaten von Amerika. Deswegen sollten unsere Freundschaft und unsere enge Partnerschaft zu Amerika
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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war da was? Deutschland hat dann einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und übernimmt die EU-Präsidentschaft. Herr Minister, das passt hinten und vorne nicht zusammen. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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Verletzung von Menschenrechten im Kosovo begründet. Heute liefern Sie immer mehr Waffen an das menschenrechtsverletzende Land Saudi-Arabien, das damit auch noch einen Krieg im Jemen führt. Sie benutzen die Argumente immer, wie Sie meinen, sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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sie die Abtrennung der Krim, die Annexion der Krim für völkerrechtswidrig hält. Ich würde Sie bitten, das hier ausdrücklich klarzustellen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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das darauf gestützt haben. Aber jetzt liefern Sie Waffen, und zwar immer mehr Waffen an Saudi-Arabien, das die Menschenrechte täglich verletzt und Krieg im Jemen führt. Das ist Ihre Unlogik, die Sie nicht erklären können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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) Ich habe Ihnen damals hier im Bundestag gesagt, dass Sie ein schwerwiegendes völkerrechtswidriges Beispiel schaffen, auf das sich andere berufen werden. Genauso ist es auch gekommen. (Beifall bei der LINKEN) Jetzt aber zurück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]