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die Beobachtung meines Kollegen Link, der auch Haushälter ist, bestätigen und will mit einem Beispiel anfangen, das noch nicht einmal den kommenden Etat betrifft, sondern den Etat 2018, also den für dieses Jahr. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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; diese sind benannt. Aber ich sage auch: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist doch das, was das Bild Deutschlands nach außen prägt. Das sind doch unsere Visitenkarten im Ausland. Das gilt auch für die Klimadiplomatie
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verkommt, unsere Schulen und Kitas sind unterfinanziert. An diesen Stellen fordert die AfD das Geld ein, das diese Regierung international hinauswirft. (Beifall bei der AfD) Und was für die internationalen Zahlungen gilt, gilt
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Einsatz kann letztlich natürlich nur auf Basis eines UN-Mandats erfolgen. Das Prinzip „Responsibility to Protect“, das die Briten ins Feld führen, würde nicht greifen, weil die dafür notwendigen Voraussetzungen fehlen. Es geht letztlich
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so auf eine nicht zugelassene Zwischenfrage zu reagieren. Ich möchte den Kollegen Gunther Krichbaum auf das Büchlein, das wir alle in unseren Konsolen hier liegen haben, hinweisen. Es ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das
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es gibt sehr viele ähnliche und vergleichbare Geschehnisse im Jemen –, heißt es: Es ist wichtig, das zu prüfen. – Sie schlagen sich in die Büsche. (Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Dann
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Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wie immer sind wir uns völlig einig!) – Ja, das merkt man. Interessant ist auch, was heute im Europäischen Parlament passiert ist. Nicht nur das „Stop-Soros
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und 480 Flughäfen hat die Europäische Union. Es ist mit Sicherheit auch mit 10 000 Personen ambitioniert, das zu erfüllen, was hier im politischen Raum erwartet und diskutiert wird. Das wird Geld kosten. Das soll
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muss es möglich sein, der Europäischen Union verstärkt Eigenmittel zu verschaffen. So können wir das Ziel, das wir hier im Bundestag vereinbart haben, erreichen. Es sind also spannende Zeiten. Danke schön, Herr Maas
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dieser Legislaturperiode nutzen, um die Partnerschaften von Gleichgesinnten in der Europäischen Union zu stärken. Das Signal, das heute vom Europaparlament ausging, ist ermutigend. Wenn wir uns tatsächlich europäisch enger abstimmen wollen, dann bedeutet das
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Hier haben wir einiges zu tun. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass wir selber glaubhaft machen, das 2-Prozent-Ziel erreichen zu wollen, indem wir 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Ende dieser Legislaturperiode durchsetzen. Das ist
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um den Einigungsvertrag sind völlig unbestritten. Aber beim Zwei-plus-Vier-Vertrag war federführend Hans-Dietrich Genscher zuständig. Ich glaube, das sollte hier richtiggestellt werden. (Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Das ist die Strahlkraft von Wolfgang
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können wir uns da nicht zufriedengeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade im wichtigsten Kapitel, das wir im Haushalt des Auswärtigen Amtes haben – Sicherung von Frieden und Stabilität; dafür stehen 3 Milliarden Euro zur
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, nicht mit dem übereinstimmt, was während des Jahres zusätzlich an Notwendigkeiten hinzukommt. Wir sind flexibel, das zu reparieren und die Haushaltsansätze anzupassen. (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es
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Gebieten zukommen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Im Verbund mit unseren Partnern werden wir versuchen, das möglichst auszugleichen. Wir wünschen uns gute Beratungen, einen guten Haushalt und gute Erfolge in unserer Außenpolitik, auch
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als Lehre aus dem unvorstellbaren Grauen des Ersten Weltkriegs gezogen hat. Es geht um ein weltweites Tabu, das im Großen und Ganzen in den vergangenen Jahrzehnten auch auf den Schlachtfeldern härtester Kriege eingehalten worden ist. Assad hat
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im Materialbereich steigen. Das brauchen wir zum Beispiel für die Forschung für das Kampfflugzeug der nächsten Generation, das wir gemeinsam mit Frankreich entwickeln werden. Die Ausgaben für die wehrtechnische Entwicklung steigen um 245 Millionen Euro, zum
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die Projekte, die wir fortsetzen: das zweite Los Korvette K130, den Marinebordhubschrauber, das Transportflugzeug, das wir mit Frankreich für die kleine Fläche entwickeln. Sie kennen aber auch die Projekte, die wir neu aufsetzen
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aufgerüstete und einsatzbereite Bundeswehr zu haben. (Beifall bei der AfD) Neu jedoch ist ein Papier, das das Verteidigungsministerium herausgegeben hat. „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ heißt es. Mit diesem Papier möchte das Verteidigungsministerium aufzeigen
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die Bundeswehr wann und wofür benötigt. Ich möchte an dieser Stelle schon darauf hinweisen: Das Fähigkeitsprofil, das Sie vorgelegt haben, wird diesem Ansinnen, dieser Bedingung von uns, in keinster Weise gerecht. Das,
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, wenn wir diesen Haushalt irgendwann in den Vollzug bringen, am Ende feststellen können: Das Geld, das für Beschaffung vorgesehen war, kann auch für Beschaffung ausgegeben werden; denn nur dann kommt es bei den Soldatinnen
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Parlamentarier natürlich keine Ressourcen zur Verfügung stellen. Was die Bundeswehr hingegen zur Erfüllung ihrer legitimen Aufgaben braucht, das wollen auch wir Grüne ihr nicht verwehren. Leider müssen wir seit Jahren feststellen, dass alle Neuanschaffungen, besonders
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und Bündnisverteidigung ernst zu nehmen und die Bundeswehr entsprechend auszustatten. Das ist einfach ein Zeichen der Zeit, das wir erkennen. Darauf müssen wir reagieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
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Eine ständige Arbeitskommission habe ich vor 14 Tagen mit der Afrikanischen Union vereinbart, um das Afrika-Europa-Abkommen 2020, das wir unter deutscher Ratspräsidentschaft unterzeichnen wollen, vorzubereiten. Eine BMZ-Kommission unter Leitung von Staatssekretärin Dr. Flachsbarth wird den SDG-Prozess
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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nur zur Information. Der jährliche Haushaltsplan hingegen, den wir heute beraten, ist ein Gesetz, über das wir alle hier im Parlament zu entscheiden haben. Damit möchte ich sagen: Es ist noch nicht aller Tage
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