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. (Beifall bei der LINKEN) Meine Damen und Herren, wir beschließen hier heute ein Gesetz, das sich nicht darauf beschränkt, die Filmproduktion zu fördern. Unterstützt werden alle Entwicklungsstufen der Filmproduktion, vom Drehbuch bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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den Serien Babylon Berlin und Berlin Station ist es das dritte vom Bundeswirtschaftsministerium in dieser Form geförderte Serienprojekt, das hier in Berlin und Umgebung produziert wird. Abschließend möchte ich feststellen: Es freut mich, dass die Filmschaffenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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–, des Dokumentarfilms und natürlich auch des Spielfilms. Das vorliegende Filmförderungsgesetz ist aus meiner Sicht geeignet, das zu unterstützen. Wie die Vorredner schon betont haben, werden dabei alle Entwicklungsstufen in den Blick genommen, vom
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des deutschen Films verdanken wir im Wesentlichen den Produzenten. Auf ihnen liegen die Hauptlast und das Risiko, das mit jeder Produktion verbunden ist. Deshalb war es bei jeder Novellierung ein Anliegen, die Produzenten zu stärken.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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vorhanden ist. Mindestens ein Mitglied muss schon Kinderfilme produziert haben. Wir haben ein neues Filmförderungsgesetz vorliegen, das den deutschen Film ganzheitlich fördert. Ich darf den hervorragenden Entwurf der Bundesregierung hier loben, dafür danken. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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Bundestages, dass wir mit der schnellen Ratifizierung des Abkommens, die uns vor wenigen Wochen gelungen ist, das geleistet haben, was wir vor dieser Konferenz für das Klimaabkommen leisten konnten, nämlich die Herstellung des höchstmöglichen Maßes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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liegt auf der Hand. Das alles erklärt, glaube ich, auch ein Stück weit dieses Ringen, das wir in der Koalition, in beiden Koalitionsfraktionen, haben. Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon früher
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Dinge nicht alternativlos sind. Deshalb ist es auch nachvollziehbar, dass wir nicht das grundsätzliche Ziel, auf das wir uns immer wieder – auch heute – geeinigt und das wir immer bekräftigt haben, infrage stellen, sondern
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dafür? Was können wir im Rahmen der Nationalen Plattform Elektromobilität tun, um das Ziel zu erreichen, das wir in den Klimaschutzplan geschrieben haben, nämlich dass bis zum Jahr 2050 der CO2-Ausstoß im Verkehr fast auf null
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Wir haben nämlich einiges in den Antrag geschrieben, was in Marrakesch zu leisten ist; ich finde, das muss man einmal würdigen. Vor allen Dingen haben wir aber – wie ich glaube, zum ersten Mal in
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anderen Ländern, insbesondere mit den Ländern, die gerade erst mit dem Klimaschutz anfangen. Ein Leuchtturmprojekt, das bereits von der Ministerin genannt wurde, sind die sogenannten NDC-Partnerschaften mit den Entwicklungsländern. Diese Initiative des Entwicklungshilfeministeriums und
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in unserem Antrag klar formuliert. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung sich neben dem Klimaaktionsprogramm, das wir schon umsetzen, auch auf einen ambitionierten, aber ausgewogenen Klimaschutzplan einigt. Lassen Sie uns gemeinsam beherzt und
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ganz wichtig – Überprüfbarkeit der gemeinsam vereinbarten Ziele. Bis 2018 soll überprüft werden. Es ist vereinbart, das in Marrakesch noch einmal zu unterstreichen. Schauen wir auf Deutschland. Einiges wurde schon gesagt. Der Koalition und
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Gebieten sitzen, endlich die Chance haben, wieder als Familie zusammenzuleben! Das ist doch das Mindeste, das wir für diese Menschen in dieser Situation tun können. Die Kapazitäten haben wir; die Möglichkeiten haben wir.
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Barbara Woltmann [CDU/CSU]: Das ist es nicht!) Es ist ein Grundrecht, das wir haben. Es ist eine schlimme Menschenrechtsverletzung, die Sie hier gerechtfertigt haben. Deswegen möchte ich hier noch
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Auch hier muss endlich etwas geschehen. Wir brauchen mehr Personal in den Botschaften und im Auswärtigen Amt, das das bearbeitet, damit die Familien schneller zusammenkommen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
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im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt. Es gibt allerdings ein Obergericht, nämlich das OVG in Münster, das für Nordrhein-Westfalen zuständig ist, das gesagt hat: Wir sind der Auffassung, das, was denen in Syrien
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leben und nicht wissen, wie sie zu ihren Familien kommen können. Auch das demobilisiert eine Gesellschaft, das frustriert eine Gesellschaft, enttäuscht sie von Politik. Auch das müssen wir uns auf die Fahnen schreiben; denn
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Aber wenn wir die aktuellen Turbulenzen in der Türkei analysieren, dann müssen wir eben auch fragen, ob das, was wir jetzt beobachten, ob der Personenkreis derjenigen, die jetzt verfolgt werden, wirklich noch im Zusammenhang
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Berichterstattung in der Türkei erhalten bleibt. Wir fördern mittlerweile diverse Onlinemedienprojekte, zum Beispiel das Nachrichtenportal eurotopics, das über aktuelle europäische Debatten auf Türkisch berichtet. Schließlich werden wir unsere Rolle als Gastland der Istanbuler Buchmesse nutzen und
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politische Lösung der kurdischen Frage, die längst überfällig ist. Er will nicht das Ende der Gewalt, das wir auch von der PKK einfordern. Er ist nicht bereit, den blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu
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muss das aber auch heißen: Unterstützung für die Millionen Flüchtlinge in der Türkei und Unterstützung für Griechenland, das mit der Herausforderung doch schon heute völlig überfordert ist. Es bleibt richtig, auch wenn die Widerstände groß sind
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zu verteidigen haben –: (Andrej Hunko [DIE LINKE]: Richtig!) Ein Land, das die Todesstrafe einführt und sich damit offensichtlich von den Werten der Europäischen Union abwenden möchte, hat in der Tat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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mit dem Milchmarktsondermaßnahmengesetz und der Änderung des Marktorganisationsgesetzes nur Grundlagen schaffen, Grundlagen allerdings auch für ein Finanzvolumen, das sich durchaus sehen lassen kann. Ich habe auf dem Deutschen Bauerntag in Hannover von 100 Millionen plus X gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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, nämlich in den Betrieben. Dass noch andere Themen besprochen werden müssen, und zwar auch deutlich, das versteht sich von selbst. Es geht nicht allein um Geld. Es stellt sich auch die Frage: Wer
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