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zur Erlangung neuer Marschlieder mit dem ersten Preis von 300 DM ausgezeichnete Lied von der „Grenzer-Kitty", das in der Öffentlichkeit mit Heiterkeit aufgenommen worden ist, den Einheiten des Bundesgrenzschutzes zum Singen zu empfehlen? Wer hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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. (Heiterkeit.) Ich fürchte, daß die „Grenzer-Kitty" durch das große politische Interesse, das man an ihr nimmt, vielleicht doch ungewöhnlich und ungebührlich bekanntwerden könnte. (Erneute Heiterkeit.) Soweit es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Leider nein, Herr Kollege! Ich ziehe es vor, das dem Bundestag im Zusammenhang mit der Rechnungslegung gemäß Art. 114 des Grundgesetzes mitzuteilen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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um eine Bereinigung und Ubersicht der Versichertenkonten zu schaffen und ein Rentenbild für jeden Versicherten aufstellen zu können, das ihm die Möglichkeit gibt, sich laufend über seine Leistungen und Ansprüche zu orientieren? Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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) : Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob die Entscheidung des Kreiswehrersatzamtes Witten an der Ruhr, das im anderen Sinne entschieden hatte, inzwischen aufgehoben worden ist. Hopi, Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung: Jawohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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wesentlichen müssen wir uns, glaube ich, darauf beschränken, zu versuchen, ;das Qualmen abzustellen, das ja insbesondere bei Lastkraftwagen dann auftritt, wenn die Einstellung der Zumischpumpe der Dieselkraftstoffzuführung nicht ;in Ordnung ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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wenn die Einstellung der Zumischpumpe der Dieselkraftstoffzuführung nicht ;in Ordnung ist. Gegen das Qualmen nach hinten, das insbesondere den dahinterfahrenden Kraftwagen belästigte, ist seinerzeit die Vorschrift ergangen, daß der Qualm unter einem bestimmten Winkel vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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denn beide Anfragen beziehen sich auf das Schreiben des Bundes der Steuerzahler an mich vom 26. Mai 1955, das ich am 22. Juni des gleichen Jahres beantwortet habe. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Bitte sehr. Ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Frankfurt und 1951 in Godesberg erstellt waren, sind im Zusammenhang mit später bekanntgewordenen Tatbeständen Angelegenheit eines Strafverfahrens, das zur Zeit vor der Ersten Strafkammer des Landgerichts Bonn läuft. Daher möchte ich im Augenblick keine weiteren Angaben machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft: Auf Grund eines Abkommens zwischen EURATOM und den USA vom B. November 1958, das erst im Februar 1959 in Kraft getreten ist und das die Förderung des Baues von Leistungsreaktoren amerikanischen Typs in EURATOM-Raum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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einmal die Initiative ausgehen würde. Das war leider nicht der Fall. Deswegen waren wir dazu genötigt, das zu tun. Nun ein zweites zu dem, was mein Vorredner sagte. Wir haben durch unsere Initiative einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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haben wir keine maßlosen Forderungen gestellt. Die Einbeziehung der 45 er und 46 er ist ein Unterfangen, das von uns genauso begrüßt würde, kann aber doch wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt werden. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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mit der Fassung „verherrlichende" ausgekommen. Bisher ist es in 23 Fällen zu einem Verfahren gekommen, das sich mit dieser Materie befaßt hat; davon sind nur zwei Verfahren vor das Verwaltungsgericht gegangen. Die Aussage „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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bestraft zu werden, würden sie sich entweder nach den Vorschriften des Gesetzes richten oder das riskante Leihbüchereigewerbe, das ihnen so leicht eine Geldstrafe bringen kann, aufgeben. Wenn wiederholt Prüfungen durchgeführt würden und auf Grund einer besseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Abgeordnete Dürr. Dürr (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das in den gleichlautenden Anträgen der SPD und FDP aufgeworfen wird, ist eine reine Rechtsfrage. Das Für und Wider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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ermächtigt haben, ihren eigenen Kindern diese Schriften in die Hand zu spielen, ein Gericht geben könne, das im Gegensatz zum Text des Gesetzes einen Rechtfertigungsgrund an Stelle eines Strafausschließungsgrundes annimmt. Das gereicht dem Rechtsausschuß und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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außer diesen beiden Methoden noch eine dritte Art einführt und begründet, nämlich das Schiedsverfahren. Diesem Schiedsverfahren, das durch besondere Schiedsgerichte ausgeübt werden soll, will sich die Bundesrepublik unterwerfen, und dieses Schiedsverfahren soll bindend sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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sein Votum dahin abgeben wird, diese Konvention ohne Einschränkung und ohne Vorbehalt Recht werden zu lassen, an das sich die Bundesrepublik gebunden fühlt. (Beifall.) Für mich ist dieser Augenblick, in dem wir über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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In der Völkerbundssatzung ist unter anderem der Ständige Internationale Gerichtshof im Haag eingesetzt worden, ein permanentes Gericht, das aus einem festen Richterkollegium besteht, das jederzeit angerufen werden kann und das nach bestimmten, in Art. 38 seines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Ständige Internationale Gerichtshof im Haag eingesetzt worden, ein permanentes Gericht, das aus einem festen Richterkollegium besteht, das jederzeit angerufen werden kann und das nach bestimmten, in Art. 38 seines Statuts festgelegten Normen urteilt wie irgendein staatliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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gehen sie vor eine Vergleichkommission, die ihnen einen Vergleichsvorschlag macht. Das sogenannte Genfer Protokoll von 1928, das eine ähnliche Kombination von Schiedsgericht und Vergleichsverfahren vorsah, ist vom Deutschen Reich seinerzeit aus einer Reihe von Gründen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Schmitt-Vockenhausen das Wort. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Der Antrag Umdruck 735 bringt ein Anliegen des Innenausschusses, das auch in den Beratungen dort einstimmig vertreten worden ist, hier erneut vor. Wir stimmen dem Grundsatz, den
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gegen zwei Bestimmungen, einmal gegen den vorgesehenen Abs. 5 des § 315 a. Hier soll ein Fahrzeug, das bei der Tat benützt worden ist, eingezogen werden können, wenn es dem Täter oder einem Teilnehmer gehört.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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diese Bestimmung könnte sich gerade gegenüber solchen Typen von Menschen wie Verkehrsrowdys und Rücksichtslosen als ein Anreiz erweisen, das Fahrzeug nicht voll zu bezahlen, so daß es unter Eigentumsvorbehalt steht und ihnen nicht weggenommen werden kann. Die
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): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aus dem vielfältigen Material, das uns vom Bundesrechnungshof vorgelegt worden ist, einen Komplex herausgreifen, den ich zusammenfasse unter dem Begriff: Modernisierung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]