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wir einmal ab!) Greifen Sie die Vorschläge unseres noch in diesem Juni in einem Antrag zum Berufsbildungsbericht 1984 vorgelegten Programms wenigstens teilweise auf, indem Sie zusätzlich Plätze im Bundesbereich schaffen, außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen bezuschussen und Sofortprogramme, vor allem für Mädchen, in Gang setzen! Finden Sie sich mit Ländern und Wirtschaft in einem großen Pakt für die Ausbildung zusammen, indem Sie verabreden, wie mit finanzieller Hilfe des Bundes und organisatorischen Anstrengungen der Länder gewerbliche Ausbildungsplätze in Berufsschulen nutzbar gemacht werden können! (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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war, bei der alten Regierung und bei der neuen —: (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN) In dem Maße, wie seit 1977/78 die Wirtschaftsentwicklung rückläufig und die Wachstums- und Wegwerfgesellschaft in Schwierigkeiten geraten ist, ist der Sozialabbau in dem Bestreben in Gang gesetzt worden, die Wachstumsgesellschaft, die Leistungsgesellschaft zu erhalten. Das ist, glaube ich, noch in den anderen Parteien drin, sowohl in der SPD als auch in denjenigen, die jetzt in der Regierung sind. Ich möchte das auch den Kollegen aus meiner Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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neuen Waffen starrt? Sollen wir ohnmächtig mit ansehen, wie immer mehr Waffen für die Vernichtung und immer weniger Brot für das Leben produziert werden? Wir müssen endlich den zerstörerischen Zusammenhang zwischen Überrüstung und Unterentwicklung aufbrechen und Entwicklung durch Abrüstung in Gang setzen. Das ist nämlich wirklich die einzige realistische Chance. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Gedanken in den Mittelpunkt des Zukunftsprogramms Dritte Welt gestellt, das Hans-Jochen Vogel und Willy Brandt am 30. August 1984 vorgestellt haben. In diesem Programm wird eine zusätzliche Anstrengung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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Nach dem Planungsbeschleunigungsgesetz aus dem Jahr 2018 hat die Regierungskoalition bereits im Januar dieses Jahres weitere Schritte zur schnelleren Realisierung von Verkehrsprojekten vorgenommen. Das ist ein sehr dynamischer Prozess, den wir auch ohne die Anträge von AfD und FDP in Gang gesetzt haben. Beide Anträge bestehen letztendlich aus Vorschlägen, die entweder schon lange auf dem Tisch liegen, sich bereits in der Umsetzung befinden, durch ihre vagen, nicht rechtskonformen Formulierungen keinerlei praktische Lösungsvarianten enthalten, wie zum Beispiel der AfD-Vorschlag zur Einrichtung einer Zentralstelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2020 () [PBT/W19/00152]
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den Blickpunkt der Familienpolitik gerückt worden sind. Vätern sollte der Rücken gestärkt werden, wenn sie sich zusätzlich zur Elternzeit ihrer Partnerinnen für die Familie engagieren. Dafür wurden die Partnermonate geschaffen. Damit wurde auch eine kleine Revolution in unserem Land in Gang gesetzt. Wenn man sich jetzt die Leistung anschaut, dann sieht man, dass diese Ziele alle erreicht wurden. Das Elterngeld ist eine der beliebtesten familienpolitischen Leistungen. Es ermöglicht den Eltern, zu sagen: Wir haben Zeit für die Familie, gerade in diesem wichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2018 () [PBT/W19/00015]
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Kempen] [SPD]: Also, Sie kommen langsam auf den Punkt!) — Wenn Sie nicht immer dazwischenreden würden, hätte man es einfacher. Aber ich bin bereit, auch darauf einzugehen. Nur, die Zeit drängt hier. Vizepräsident Cronenberg: Ich muß die Uhr jetzt wieder in Gang setzen, Herr Abgeordneter Spilker. Sonst bekomme ich doch arg viel Ärger. Spilker (CDU/CSU): Es ist in der Tat ein Problem — Herr Präsident, ich höre dann auch auf —, daß man in wenigen Minuten ein so komplexes Thema behandeln muß und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
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Zeiten gewachsen, in der bei einem großen Ansturm auf Schwerbehindertenausweise mancher Ausweis auch ohne ärztliche Untersuchung ausgestellt wurde. Ich füge noch einmal hinzu: Dies ist keine Kollektivverdächtigung aller Behinderten. Niemand braucht Angst davor zu haben, wir wollten große Bürokratien in Gang setzen, mit Sicherheit nicht! Ich bleibe dabei, daß wir einen Behindertenbegriff brauchen, der gegen Mißbrauch gefeit ist. Klargestellt werden sollte noch einmal: Eine Behinderung kann sich nicht aus der Summe vieler kleiner Nachteile ergeben, weil sich sonst fast jeder eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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Daueraufgabe der Politik. Wer das will, muß aber die Debatte über die wirklichen Probleme führen und nicht vordergründig über Steuern und Steuersätze. (Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir müssen einen breiten gesellschaftlichen Dialog darüber in Gang setzen, wie Deutschland in das nächste Jahrtausend gehen soll, welche Stärken dafür ausgebaut und welche Schwächen beseitigt werden müssen. Was sind denn die wirklichen Probleme für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die angepackt werden müssen? Wir brauchen dringend den Solidarpakt für den Aufbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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lange Zeit die Idee — schützt, sondern direkt in die Fläche hineingeht und sie bewirtschaftet. Das ist gerade durch die Agrarreform erreicht worden. Das hat Ignaz Kiechle geschafft. Das ist gerade durch die von der SPD so massiv kritisierte Agrarreform in Gang gesetzt worden. Daß heute noch nicht alles wirksam sein kann, dürfte wohl klar sein. (Dr. Klaus-Dieter Feige [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ökologischer Landbau!) Mit uns, das muß ich deutlich sagen, ist die in beiden Entwürfen vorgesehene Verbandsklage nicht zu machen. Ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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überschritten -- Kollegin Albowitz hat ganz ähnlich argumentiert --, und wir müßten ständig neue Löcher stopfen. Ich glaube, daß hier von einem ganz zentralen Zusammenhang abgelenkt wird. Die Koalition lenkt von zwei Mechanismen ab, die von ihr in den letzten Jahren in Gang gesetzt worden sind. Jeder dieser Mechanismen ist für sich hochproblematisch. Im Zusammenwirken der beiden Mechanismen ergeben sich geradezu verhängnisvolle Konsequenzen. Der erste Mechanismus ist: Wir finanzieren eine ganze Reihe von gesellschaftspolitisch wünschenswerten Aufgaben über die Sozialkassen. Wir finanzieren sie nicht, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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Benzinpreis doch wieder zahlen und Auto fahren kann. Das war Ihre ökologische Steuerpolitik, meine Damen und Herren von der SPD. Für den Aufbau der Wirtschaft in Ostdeutschland war dabei nicht viel vorgesehen. Es war ein reiner Umverteilungsmechanismus, den Sie in Gang setzen wollten, wohl weil Ihr Kanzlerkandidat Lafontaine von der deutsch-deutschen Entwicklung auf dem falschen Bein erwischt worden ist und auch insgesamt nicht so furchtbar viel davon wissen wollte. Das ist die Ausgangslage, von der aus Sie in die steuerpolitischen Entscheidungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
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nicht fertig werden kann. Die Hilfe soll schnell wirksam werden und dazu beitragen, gefährdete Leben zu retten, sie soll unbeschadet der sozialen und politischen Ideologie des Staates vonstatten gehen, und sie soll im allgemeinen auf Wunsch der Regierung selbst in Gang gesetzt werden. Wir wollen und können uns nicht aufdrängen. Wenn Sie den Bericht studieren, werden Sie sehen, daß es sich in den Jahren 1965 bis 1974 im wesentlichen um bilaterale Hilfe gehandelt hat, durch die Lieferung von Hilfsgütern, den Einsatz von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
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Ursachen der Krise zu überwinden und zu beseitigen. Das ist die Überforderung des Sozialprodukts in der eigenen Volkswirtschaft, aber auch der Sozialprodukte der anderen Volkswirtschaften. (Zurufe von der SPD) Das Land, das diesen wichtigen, diesen schmerzhaften Prozeß als erstes in Gang setzt, das Land, das als erstes zu Hause Ordnung schafft, wird für sich und seine Bürger eine Zukunft in sozialer Gerechtigkeit sichern. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Diese Aufgabe werden wir nur erfüllen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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die Zahlungsbilanzungleichgewichte beseitigt und die Verschuldungsprobleme gelöst werden sollen. All die UNCTAD-Vorschläge — gemeinsamer Fonds und Rohstoffabkommen — sind nicht von der Stelle gekommen. Viel zu wenige Länder haben bislang gezeichnet. Die Rohstoffabkommen werden teilweise auch von den Entwicklungsländern selber nicht in Gang gesetzt. (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Die Sache taugt nichts!) STABEX, ein Ansatz, den wir in allen drei Fraktionen gemeinsam getragen haben, ist nicht ausreichend mit Mitteln versehen, um bei den jetzigen niedrigen Rohstoffpreisen überhaupt noch die fälligen Zahlungen abdecken zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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Klaus Buß, hat in einer Sitzung des Landtages zum Thema "Nationale Küstenwache" Folgendes gesagt - ich zitiere ihn -: Vorweggehen muss der Bund. Ich hoffe, dass die SPD-Fraktion des Bundestages dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zustimmt und dass auf Bundesebene etwas in Gang gesetzt wird, was wirklich ein großer Schritt hin zu einer einheitlichen Küstenwache wäre. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege. Dr. Ole Schröder (CDU/CSU): Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, tun Sie etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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ihrem Anliegen als Bettvorleger gelandet. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache, bitte!) Von Tigern ist nicht die Rede. Interessant ist aber die Historie. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU/CSU, 1988 wurde die Debatte in Gang gesetzt, zu Ihrer Regierungszeit. Der KMK-Beschluss erfolgte 1996, zu Ihrer Regierungszeit. Damals war übrigens Herr Rüttgers Bildungsminister. In dieser Zeit hat man von ihm überhaupt nichts zu diesem Thema gehört. (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Das ist aber eine sehr kleine parteipolitische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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gemessen an diesen Problemen, eine Begrenzung der Neuverschuldung auf 26,5 Milliarden für 1982 — wenn es dabei bleibt! — nicht ausreicht, um die Konsolidierung der Staatsfinanzen so überzeugend einzuleiten, daß dadurch eine Plattform entsteht, auf der die Kräfte der wirtschaftlichen Gesundung in Gang gesetzt werden können. Die Hautprobleme sind die folgenden. Erstens: Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Wir müssen in diesem Zusammenhang die Teilzeitarbeit, das Job sharing und andere neue Gedanken voll in unsere Überlegungen mit aufnehmen. Zweitens. Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
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haben, richtig gewesen ist, Ihnen etwas über das zu schreiben, worüber ich mit dem Botschafter gesprochen habe, und weil es nützlich ist, die Versuche, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, nicht dadurch zu stören, daß man unabhängig voneinander vielleicht Unterschiedliches in Gang setzt. Deswegen habe ich Ihnen korrekterweise geschrieben. Ich will den Brief jetzt verlesen: Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Barzel! Ich bedaure, daß wir uns am heutigen Abend nicht sehen konnten, — denn auch ich hatte darum gebeten, Herrn Dr. Barzel zu sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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sparen. Wir haben auch das auf den Weg gebracht, was in institutioneller Hinsicht sonst noch erreicht werden muß, damit die nächsten EU-Beitritte bis zum Jahre 2002 - Herr Haussmann, nun haben Sie Ihre Zahl - stattfinden können. Wir haben die Verhandlungen in Gang gesetzt über die Erweiterung der Kommission, die Anzahl der Kommissare, die Stimmengewichtung im Rat und die Möglichkeit, auch mit Mehrheitsentscheidungen zum Ziel zu kommen. Darüber wird auf der nächsten Regierungskonferenz verhandelt werden. Diese Weichenstellungen haben wir vorgenommen; wir haben das auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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kleinreden sollte. (Beifall bei der SPD) Wir haben den politischen Prozeß, der uns dahin gebracht hat, wo wir heute stehen - ich hoffe, daß wir alle gemeinsam glauben, daß wir nur kurz vor dem endgültigen Durchbruch stehen -, immer wieder neu in Gang gesetzt, ihn mit immer neuen Initiativen gespeist, immer neue Ideen eingebracht und ihn koordiniert. Ein Beispiel ist der Stabilitätspakt, der die Frage beantwortet: Was kommt am Tag danach? Dieser Stabilitätspakt ist wahrscheinlich das größte Unternehmen, das wir uns in Europa seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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ankommen; das haben Sie zu Recht gesagt; Sie treffen nicht jeden individuell — Ersatz zu schaffen. Die Besserverdienenden besteuere ich höher: Die können es sich sowieso leisten, die fahren weiter. Da passiert umweltpolitisch überhaupt nichts. Da wird nur ein Umverteilungsmechanismus in Gang gesetzt. Wer CO2 für ein Umweltproblem hält — und dies ist ein Problem — , der muß dann natürlich auch über die Kohle reden, so bitter das ist, aber mit allen Vorsichtsmaßnahmen, daß am Ende auch da wieder nichts passiert. Das heißt: Wer über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
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große Koalition der Vernunft war, als man sich auf diesen Kompromiß geeinigt hat, sondern es war sehr viel Zauderei im Spiel. Ich glaube nicht, daß dieser Kompromiß ausreichen wird. Ich erwarte von dem Prozeß der parlamentarischen Beratung, der jetzt in Gang gesetzt wird, daß wir Veränderungen an diesem Gesetz vornehmen können, zum Teil auch in Bereichen, in denen wir uns einig sind. Ich erwarte, daß dieser Prozeß offen gestaltet wird. Ich kann den Ländern nicht empfehlen -- nachdem sie im Sommer Herrn Rüttgers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1997 () [PBT/W13/00200]
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daß man ihnen aber nicht das einräumt, was sie eigentlich haben müßten, nämlich eine ganz zentrale, elementare Stellung innerhalb der Hochschulreform. Ich bitte die Studierenden genauso wie die anderen Menschen an den Hochschulen, daß sie versuchen, was wir nur in Gang setzen können, nämlich eine echte Hochschulreform zu verwirklichen. Wir können die Rahmenbedingungen setzen. Die Rahmenbedingungen, die hier gesetzt werden, reichen mir jedoch nicht aus. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS) Präsidentin Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1997 () [PBT/W13/00200]
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Ich begrüße es, daß wir uns darin fraktionsübergreifend einig sind. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit steht aber in diesen Wochen zweifellos Algerien. In der Tat ist die Situation hinsichtlich der Massaker grauenhaft. Hier ist eine Spirale der Grausamkeit in Gang gesetzt worden, die offensichtlich längst rein religiöse Motivierungen verlassen hat. Wer wollte nicht Bundesminister Kinkel zustimmen, daß dies eine Situation ist, die wir nicht hinnehmen können? Also stellt sich die Frage, was wir tun können, Frau Kollegin. Wir wissen über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1997 () [PBT/W13/00200]
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Wir wollen nicht, daß sich Bosnien im südlichen Balkan wiederholt, und deshalb müssen wir -- dazu trägt auch diese Debatte bei -- das Scheinwerferlicht der internationalen Öffentlichkeit wieder auf den Kosovo richten. Entscheidend ist, daß wir mit internationaler Unterstützung einen Verhandlungsprozeß in Gang setzen. Herr Poppe, übernehmen Sie sich nicht, wenn Sie immer davon reden, daß diese Bundesregierung sozusagen die Probleme dieser Welt nicht löse? -- Allein werden wir das, wie Sie nach Ihren vielen Reisen weltweit wissen müßten, nicht schaffen. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1997 () [PBT/W13/00200]