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daraufhin vom Landratsamt eingelegten Beschwerde, wurde vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen am selben Tag das Versammlungsverbot wieder in Kraft gesetzt, jedoch das Willkommensfest davon ausgeschlossen. Damit mussten alle weiteren Demonstrationen in Heidenau für das Wochenende abgesagt werden
Fremdenfeindliche Ausschreitungen in Heidenau by Hawling, u.a. () [WPD17/F89/51782]
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. Er änderte das Registrierungsgesetz (1882) und konnte das Gesetz über die Staatsbank (1892) in Kraft setzen. Rasch war Menoud einer der starken Männer der Regierung, deren Präsidium er mit Weck-Reynold und dann mit
François-Xavier Menoud by Köhl1, u.a. () [WPD17/F80/84104]
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Vorarlberg eingeführt. Das in Deutschland geltende Gesetz über das Feuerlöschwesen wurde mit 1. Oktober 1939 in Österreich in Kraft gesetzt. Die freiwillige Feuerwehr in Vorarlberg wird als Feuerlöschpolizei in die deutsche Ordnungspolizei eingegliedert. Haussammlungen und der Feuerwehr-Christbaum
Freiwillige Feuerwehr Dornbirn by Adnon, u.a. () [WPD17/F95/94003]
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der Volksrepublik China und Australien, ein Herstellungs- und Vertriebsverbot von Glühlampen mit geringer Energieeffizienz beschlossen oder bereits in Kraft gesetzt. Auf diese Weise soll die Energieeffizienz gesteigert und somit Energie eingespart werden. Geschichte mini|hochkant|
Glühlampe by S.K., u.a. () [WPD17/G00/12753]
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zu Gunsten der Vereinigung erbrachten, wurde der Assoziationsvertrag am 14. Mai 1993 während des Vereinigungsparteitages in Leipzig in Kraft gesetzt. Einige Mitglieder von Bündnis 90 verließen aus Kritik an der Vereinigung die Partei, darunter Matthias Platzeck (
Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen by LiterallySimon, u.a. () [WPD17/G00/00541]
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hielten sich an die Vereinbarung, und so konnte am 8. Oktober 1991 die Unabhängigkeit der Republik Slowenien in Kraft gesetzt werden. Da Kroatien der jugoslawischen Volksarmee die Durchquerung seines Territoriums verweigerte, mussten die Soldaten notgedrungen per Schiff
Geschichte Sloweniens by 87.141.96.68, u.a. () [WPD17/G00/53457]
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neue Verfassung, die am 30. Oktober 1993 vorläufig und am 16. Oktober 1994 nach einem Volksentscheid endgültig in Kraft gesetzt wurde. Von 1990 bis 2014 war immer die CDU Regierungspartei, dabei von 1990 bis 1994 in einer
Geschichte Thüringens by Mehlauge, u.a. () [WPD17/G00/69265]
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Durch Änderung des GüKG wurde die Aufhebung der Kontingentierung im Güterfernverkehr sowie Kabotageverkehr ab dem 1. Juli 1998 in Kraft gesetzt. Somit wurde die Unterscheidung zwischen Güterfern-, Güternah- und Umzugsverkehr aufgegeben. Die bisherige Trennung vom Werkverkehr und
Güternahverkehr (Deutschland) by Wheeke, u.a. () [WPD17/G00/91369]
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er nach Bückeburg zurück und traf die entscheidenden Vorarbeiten für die Einführung der Landständischen Verfassung, die 1816 in Kraft gesetzt wurde. Oldenburg mini|Von Berg`sches Haus in Oldenburg, Stau 29 1815 war Berg in den Staatsdienst
Günther von Berg by Wonderland2001, u.a. () [WPD17/G00/90364]
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hielten sich an die Vereinbarung, und so konnte am 8. Oktober 1991 die Unabhängigkeit der Republik Slowenien in Kraft gesetzt werden. Während die Kriegshandlungen in Slowenien schon nach kurzer Zeit eingestellt wurden und Slowenien unabhängig wurde, entbrannte
Geschichte Serbiens by J budissin, u.a. () [WPD17/G00/12646]
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von 1995 (ESVG 1995) wurde mit Verordnung des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 1996 in Kraft gesetzt und stimmt im Wesentlichen, jedoch nicht vollständig, mit dem SNA 1993 überein. Für das SNA existiert
Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen by CStreiss, u.a. () [WPD17/E09/67170]
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programmiert gestellt, sondern blieben in der Stellung liegen, die sie eingenommen hatten, als das Notfallprogramm in Kraft gesetzt wurde. Damit befand sich der Zug aus Melun auf Kollisionskurs zu dem mit leichter Verspätung noch am Bahnsteig
Eisenbahnunfall am Gare de Lyon by Reinhard Dietrich, u.a. () [WPD17/E14/99362]
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RAF-Mitglieder, um mit ihnen weitere terroristische Anschläge zu planen. Im Sommer 1977 wurde der Haftbefehl erneut in Kraft gesetzt und um den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erweitert. Von Dyck entzog sich dem Haftbefehl durch
Elisabeth von Dyck by Squarerigger, u.a. () [WPD17/E14/84485]
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gültige Fassung der EN 50128 wurde vom VDE in deutsch erstellt und ist im März 2012 von CENELEC in Kraft gesetzt worden. Der volle Name lautet: DIN EN 50128; VDE 0831-128:2012–03: Bahnanwendungen - Telekommunikationstechnik
EN 50128 by 153.96.11.5, u.a. () [WPD17/E27/99952]
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7. Oktober 1959 erlassen und mit der Veröffentlichung im BGBl. II S. 1021 zum 15. Dezember 1959 in Kraft gesetzt. Geändert wurde sie mit der dritten Verordnung vom 8. November 1995, die ab dem 18. Dezember 1995
Eisenbahn-Signalordnung 1959 by PittySauna, u.a. () [WPD17/E10/30502]
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durch das NS-Regime protestierte, am 7. April 1937 wieder aufgehoben, aber schon im Juli 1937 wieder in Kraft gesetzt. Hitler bereitete sich auf Krieg vor und ging daher größeren Konflikten mit der katholischen Kirche zunächst aus dem
Engelbert Rehling by Hardenacke, u.a. () [WPD17/E12/52292]
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eine Geschäftsordnung mit, ebenso wie den Verfassungsentwurf und den Wahlgesetzentwurf. Bald wurde der Entwurf auch formell in Kraft gesetzt. Alterspräsident war im Staatenhaus Friedrich Eichhorn und im Volkshaus Leopold von Frankenberg. Das Staatenhaus wählte in seiner
Erfurter Unionsparlament by Benatrevqre, u.a. () [WPD17/E12/95795]
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eines Beauftragten für den Arbeitsmarkt geschaffen (State Labor commissioner). Im Jahr 1918 wurde ein Prohibitionsgesetz in Kraft gesetzt. Im Jahr 1920 fand der erste Luftpostflug aus Reno statt. Im Juli 1922 ging in Reno der
Emmet D. Boyle by Katzenfan, u.a. () [WPD17/E22/07259]
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sollte neuer bayerischer Ministerpräsident werden. Wahrscheinlich hatte er auch an dem Verfassungsentwurf mitgewirkt, den die Putschisten in Kraft setzen wollten. Als Angeklagter im Hitler-Prozess 1924 erklärte er, was ihm als Hochverrat vorgeworfen werde, bereits seit
Ernst Pöhner by Boshomi, u.a. () [WPD17/E23/18809]
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Gesetzessammlung des Langobardenkönigs Rothari. Es wurde am 22. November 643 vom gairethinx (Thing) beschlossen und in Kraft gesetzt. Entstehung Das Edictum Rothari (643) entstand deutlich später als andere germanische Rechtscodices, wie der westgotische
Edictum Rothari by InkoBot, u.a. () [WPD17/E21/88910]
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wurden im Laufe des Jahres 1945 die gesetzlichen Regelungen (Gemeindeordnungen) der Ersten Republik vor 1934 wieder in Kraft gesetzt. 1962 wurde im Nationalrat die Verfassungsgesetznovelle 1962 verabschiedet. Sie enthielt grundsätzliche Bestimmungen der Gemeindeselbstverwaltung, unter deren
Gemeinde (Österreich) by 178.165.131.104, u.a. () [WPD17/G01/23686]
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Düsseldorf. Bereits am 30. April 1815 wurde für die gesamten rheinischen Territorien von Preußen eine neue Organisation in Kraft gesetzt. Es wurden zwei Provinzialbehörden, und zwar Provinz Jülich-Kleve-Berg und dem Hauptsitz in Köln unter August Sack und
Geschichte der Stadt Düsseldorf by Jula2812, u.a. () [WPD17/G02/93329]
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BGG, Art. 22a VwVG). Die mit der neuen ZPO beschlossene Angleichung der Betreibungsferien wurde nicht in Kraft gesetzt , weil eine Umfrage der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung ergab, dass ein hoher Pendenzenberg bei den Betreibungsämtern entstünde
Gerichtsferien by BeverlyHillsCop, u.a. () [WPD17/G01/81794]
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1920: Alliierte beschließen französisches Völkerbundsmandat Groß-Syrien (vom Völkerbund 24. Juli 1922 bestätigt und 29. September 1923 in Kraft gesetzt). 25. Juli 1920: Einzug französischer Truppen in Damaskus und Vertreibung König Faisals. 31. August 1920
Geschichte Syriens by Roxanna, u.a. () [WPD17/G01/97669]
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Liberias vereidigt. Wenige Tage später wurde die Verfassung von 1986 (in einigen Punkten geändert) wieder in Kraft gesetzt. Ein Jahr später, am 18. Juli 1998, begann eine dreiwöchige Konferenz, mit dem Ziel,
Geschichte Liberias by Crazy1880, u.a. () [WPD17/G02/44825]