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/CSU]: Langsam wird es peinlich!) Dafür müssten wir ihn angesichts des täglichen Chaos, das uns aus seinem Hause erreicht, vielleicht noch loben. Das ist aber keine verantwortungsvolle, entschlossene Politik, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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Geschäftsmodelle, bei denen oft keine unmittelbare Gegenleistung für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen gefordert wird. Ein Beispiel, das wir alle kennen, ist die Google-Suche, die wir als Nutzer ohne Gegenleistung in Anspruch nehmen. Solche Märkte
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den Grünen und Linken gefordertes Vetorecht oder sogar einen Parlamentserlaubnistatbestand lehnen wir ab. Meine Damen und Herren, das zu entscheiden, ist eine Aufgabe der Exekutive, nicht des Parlamentes. Herr Schlecht, dass Sie ein Problem
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hätten Sie durchaus noch weitergehen können. Auch den Zugang zu Analysemethoden, also Algorithmen, dem Gold, das die Unternehmen eigentlich haben, hätten Sie bei der Bewertung von Marktmacht in den Blick nehmen müssen. Oder das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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Verehrte Gäste auf den Tribünen! Verlängerung der Erhebungsdauer der Kernbrennstoffsteuer – das ist ein schönes politisches Thema, das in der Öffentlichkeit natürlich positiv besetzt ist. Doch worum geht es? 2010, in Zeiten nackter Haushaltsnot,
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vor, über den man reden muss. Es geht hier letztlich um ein Problem in einem Industriezweig, das zu lösen ist. Für mich persönlich ist hier im ersten Schritt noch kein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht. Wir werden
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verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich diese Aussprache mit einer Vorbemerkung beginnen. Das Mandat, über das wir heute entscheiden, ist kein Einsatz für die Türkei und erst recht nicht für die türkische Regierung oder ihren
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er mit der Unterstützung dieses Hauses auf den Weg gebracht hat. Ich kenne kein anderes europäisches Land, das sich in den letzten Wochen und Monaten so dafür eingesetzt hat, dass die Abfederung der schon heute sichtbaren Konsequenzen
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den Unterstützungsleistungen der Bundeswehr tatsächlich passiert und angerichtet wird? Und was soll das für ein Parlament sein, das von der Bundesregierung keine Informationen darüber bekommt oder vielleicht auch nicht bekommen kann, was mithilfe der Bundeswehr im Iran
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vieler Informationen getroffen werden. Die Bilder, die die Tornados liefern, sind nur ein kleines Mosaiksteinchen, das erst zusammen mit vielen unterschiedlichen Mosaiksteinchen ein Gesamtbild ergibt. Auf deren Grundlage werden dann Einsatzentscheidungen getroffen, und die
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Politik, in einer schwierigen Gemengelage verantwortungsvoll zu entscheiden und seine Beiträge abzuliefern. Das tun wir Deutsche, das tut das deutsche Parlament. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Lassen Sie mich
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am Ende der Prüfphase feststellen, dass es auch andere Optionen gibt. Sie wird gut daran tun, das zu tun, was Militärs immer tun, nämlich bei Einsätzen immer Optionen für alle Fälle in der Schublade zu
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ein Vielfaches, auch in finanzieller Hinsicht. Ich will an dieser Stelle das Lob an die Bundesregierung, das heute schon ausgesprochen worden ist, wiederholen. Es ist tatsächlich so, dass wir an der Spitze der Entwicklung
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(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Das ist das Gesamtbild, für das wir uns einsetzen. Deshalb ist dieser Einsatz richtig und notwendig, und deswegen stimmen wir ihm zu. Herzlichen
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): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute ein Thema, das uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier schon seit einigen Jahren beschäftigt: die soziale Absicherung von Selbstständigen. Ich möchte zunächst
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mit unserem Antrag ein attraktives All-inclusive-Angebot. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir machen ein Angebot, das Selbstständige nicht strangulieren wird, sondern ihnen Flexibilität und Sicherheit im Bereich der Gesundheitsversorgung sowie eine Basissicherung im Renten- und
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den Kredit kündigt und er Insolvenz anmelden muss. Eigentlich hat er gedacht, dass sein schönes Unternehmen, das er sich aufgebaut hat, eines Tages auch seine Altersversorgung ist. Aber mit einem Tag ist alles futsch,
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Bundesverfassungsgericht quasi eigentumsrechtlich geschützt sind und in der sie pfändungssicher sind? Ist das nicht genau das Argument, das das unterstützt, was in dem vorliegenden Antrag steht? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
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der LINKEN) um sie vor allen Dingen vor Altersarmut zu schützen. Altersarmut ist das große Thema, das wir dringend für die Zukunft bearbeiten müssen. Die Linke fordert eine Orientierung am tatsächlichen Einkommen. Die gesetzliche Rente
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, sonst sinkt das Rentenniveau tatsächlich eines Tages – nach aktuellen Berechnungen nach 2030 – auf ein Level, das zum Leben nicht mehr auskömmlich ist. Unsere Ministerin Andrea Nahles ist auf einem guten Weg. Der von ihr
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. Nur sollten wir allzu rigorose Spielereien weglassen. Ich habe Ihren Antrag mehrmals gelesen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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bisschen exemplarisch machen und nehme als Erstes das Stichwort „Auftraggeberbeitrag“. Das ist ja ein Element, das wir aus der Künstlersozialkasse kennen. Ich finde, da muss man sich jetzt schon entscheiden und konkret werden:
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! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein immer leistungsfähigeres Gesundheitswesen, das zu den besten der Welt gehört, steigende Lebenserwartung – all das scheint selbstverständlich zu sein, bis wir an
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ist uns, dass wir diese Maßnahmen verbinden mit Maßnahmen zur dauerhaften Preisdämpfung. Deswegen wird das Preismoratorium, das bis Ende 2017 für Arzneimittel ohne weitere Preisregulierung vorgesehen war, bis 2022 verlängert, ab 2018 mit der Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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Meine Damen und Herren! Ich habe nicht genau gezählt, das wievielte Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz wir hier heute besprechen, das uns die Bundesregierung vorgelegt hat. GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz heißt es diesmal; aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich halte
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