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Nun wurden die Ergebnisse, die die Bundesregierung mit der Pharmaindustrie ausgehandelt hat, in dieses Gesetz gegossen, das uns jetzt vorliegt, und jetzt dürfen wir als Parlament auch endlich mitreden. In der Einleitung zum Gesetzentwurf heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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Herren, auch Rechtsverordnungen sind Verordnungen, die am Parlament vorbeigehen. Wenn man schon ein Gesetz macht, das man mit der Pharmaindustrie ausgehandelt hat, ist es meines Erachtens erneut nicht okay, jetzt auch noch mithilfe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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wir nicht annähernd in diese Größenordnung. Dennoch sagt keiner, der sich dazu äußert: Ein Auto, das angeboten wird, ist zu teuer, und deshalb wollen wir das nicht. (Maria Michalk [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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diesem Hause über die Europäische Sozialcharta zu debattieren; denn wir reden heute hier über ein verbindliches Abkommen, das der Bevölkerung umfassende soziale Rechte garantiert. Das ist sehr wichtig; denn je mehr Menschen sich in einer Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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, bereits vieles tun. Ich denke etwa an den Mindestlohn, das Elterngeld Plus oder das Bundesteilhabegesetz, das die Rechte vieler behinderter Menschen stärken wird. Wenn Sie heute Ratifizierung einfordern, dann frage ich mich schon:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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bereits ausgeführt – geht es letzten Endes wirklich darum, eine echte Lösung für das Problem zu finden, das hier auf dem Tisch liegt. Da sind wir Deutschen vielleicht etwas überkorrekt. Da kann man uns nicht einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben Syrien gibt es wohl derzeit kaum ein deprimierenderes Thema, über das man sprechen kann, als den Südsudan. Die Kollegen haben das ja allesamt bereits dargelegt. Viele große –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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zu nutzen und kleine Strukturen zu unterstützen. Bayern unterstützt außerdem mit einem breiten Maßnahmenpaket ein kostenloses Internetportal, das über Bauernmärkte, Regionalinitiativen und Gastroportale, also über die Zusammenarbeit von Gastronomen und Anbietern regionaler Produkte, informiert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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hat die Debatte über das UNMISS-Mandat im Südsudan deutlich herausgestellt. Das gilt auch für das UNAMID-Mandat, über das wir jetzt debattieren. Die humanitäre Lage im Sudan ist aufgrund des andauernden Konfliktes unverändert prekär. Ich konnte bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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nicht nur das: Deutschland und Europa machen die Zusammenarbeit mit Diktatoren salonfähig. Das ist auch etwas, das wir nicht verstehen können. (Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]) Wir sehen weg,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte ein Gesetz, das Rechte nicht nach Gruppen unterscheidet, das nicht separiert. Ich möchte ein Gesetz, das die Gesellschaft draußen schon lange formuliert hat. Wir müssten es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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ein Gesetz, das Rechte nicht nach Gruppen unterscheidet, das nicht separiert. Ich möchte ein Gesetz, das die Gesellschaft draußen schon lange formuliert hat. Wir müssten es eigentlich nur noch abtippen und veröffentlichen: Gleiches Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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es Grüne und Linke gern gewollt hätten, umgesetzt hätten, letztendlich nur zu dem Ergebnis gekommen wären, das Sie nicht wollten, nämlich zu einer Ablehnung der entsprechenden Anträge und damit zu einem Scherbenhaufen für diejenigen Menschen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, zu einer Rede zu einem schwierigen Thema, zu einem Thema, das mit Emotionen behaftet ist. Wir haben dieses Thema schon mehrmals besprochen. Kollege Petzold, ich will mich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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CSU gibt es einen sehr sachlichen und gewissenhaften Umgang mit diesem Thema. Da ist einfach meine Bitte, das nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Auch Sie haben immer von „Gleichstellung“ gesprochen. Da ging
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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, ich sollte das besser lassen. Auch so wird mich jeder verstanden haben. Bei jedem Wort, das ich in dieser Sache weiter verschwende, ist es nur schade um die Zeit. Deshalb danke ich für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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es keine Gentechnik, in der Tiernahrung haben wir sie. Das wäre vielleicht auch mal ein Thema, das aufgegriffen werden müsste; denn ich bin mir nicht sicher, ob der deutsche Verbraucher immer weiß, dass er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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) über die Tiernahrung, die in den guten deutschen Ställen überall brav verteilt wird. Das Anbauverbot, das wir wollen, liegt auf dem Tisch und nimmt jetzt den gesetzgeberischen Weg. Da sind wir als Gesetzgeber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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haben auch gezeigt, dass alle im Thema sind und wissen, worum es geht. Das Argument, das uns in der letzten Woche entgegengehalten worden ist, namentlich seitens der Kollegin Ziegler von der SPD-Fraktion, war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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später Stunde den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen, das wir auch unter dem Kürzel PsychVVG kennen. Wie so viele Gesetze hat auch dieses Gesetz einen reichlich sperrigen Titel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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. Stattdessen stärken wir die Verhandlungskompetenz der Vertragsparteien vor Ort. In Abkehr von PEPP wird das Entgeltsystem, das die Vertragsparteien auf Bundesebene ausgehandelt haben, nun als Budgetsystem ausgestaltet. Die bislang vorgesehene Anwendung als Preissystem wird aufgegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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macht, sondern dass wir Ihnen an dieser Stelle klar zustimmen müssen. Es ist schlicht falsch gewesen, das so zu begründen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE] und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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Meine Damen und Herren, die psychische Gesundheit von Patienten mit vielschichtigen Krankheitsverläufen ist ein sensibles Thema, für das wir uns viel Zeit genommen haben. Zahlreiche Anregungen und Stellungnahmen aus der Praxis sind in diesen Gesetzestext eingeflossen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2016 () [PBT/W18/00199]
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festgestellt. (Beatrix von Storch [AfD]: Überraschenderweise!) – Überraschenderweise. Ich bitte, das im Protokoll zu vermerken. Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat mitgeteilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Kinder in Ausbildung haben. Morgen treffen Sie hier im Deutschen Bundestag die Entscheidung über das novellierte BAföG, das dann am 1. August dieses Jahres in Kraft treten kann. Damit können die spürbaren Verbesserungen aus der BAföG-Novelle rechtzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]