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gegeben, dass sie aufgrund von Prognosen bezüglich der Studierendenzahlen zum Beispiel die Möglichkeit haben, Geld zurückzustellen, das sie aber, wenn nachgewiesen ist, dass sie das Geld nicht für den Aufbau von Studienplätzen gebraucht haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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diesem Kontext, glaube ich, mit Maß und Mitte einen Weg gefunden und sind so weit gekommen, das heute im Kabinett zu verabschieden. Ich würde mich freuen, wenn Sie das weiter unterstützten. Präsident Dr. Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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die BAföG-Milliarden. Deswegen möchte ich von Ihnen gerne wissen: Wie wollen Sie eine Wiederholung des Desasters, das damals entstand, verhindern? Mit genau welchen Kontrollmechanismen wollen Sie verhindern, dass nun die Länder eigene Anstrengungen für
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mit dem Berufsbildungsgesetz auf den Weg bringen. Jetzt werden wir uns als Nächstes mit dem Aufstiegs-BAföG beschäftigen, das dann nämlich die finanzielle Grundlage ist, um die Weiterbildung bis auf Masterniveau besser zu fördern. Präsident Dr. Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Wir haben in Heidelberg beispielsweise schon das Nationale Centrum für Tumorerkrankungen, das an die Versorgung angegliedert ist. Genau dieser Weg, Forschung und Versorgung enger zusammenzubringen und dann auch in die
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Schieder [SPD]: Keine Ahnung! Aber davon viel!) – Ja, ich weiß, das betrifft im Prinzip die Länder. – Was ist Ihre Empfehlung an Ihre Kollegen in den Ländern, wenn Lehrer
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FDP): Frau Ministerin Karliczek, ich möchte noch einmal das Thema „steuerliche Forschungsförderung“ aufgreifen, das die Kollegin Christmann angesprochen hat. Sie haben sich im Ausschuss sehr weit herausgelehnt. Sie haben ein persönliches Commitment
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für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Wir haben im Rahmen der Überwachung der Umweltradioaktivität zu Jod-131, das auf nuklearmedizinische Anwendungen zurückgeführt wird, in einzelnen Proben eine geringe Aktivitätskonzentration gemessen. Dabei handelt es sich typischerweise um
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Ebene als Bundesregierung vertreten. Noch einmal: Wir haben nationale Umsetzungsziele, und wir haben ein Klimakabinett, das nun in sehr großer Eile bis zum Jahresende die konkreten Maßnahmen in den einzelnen Bereichen beraten und vorschlagen wird.
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Sicherheit: Ich habe die Frage beantwortet: Wir sind in der Ressortabstimmung, und es ist geplant, das im Frühsommer ins Kabinett zu bringen. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin Lemke, Sie haben eine weitere Nachfrage
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Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Ich habe vorhin versucht, das mit anderen Worten zum Ausdruck zu bringen. Ich unterstreiche das noch einmal. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE
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denn diese wird nur ausgezahlt, wenn ein ordnungsgemäßes Protokoll mit stichhaltigen Informationen zum vermeintlichen Tathergang erstellt wurde, das einem Gericht zugeführt werden kann. Stellen sich die Informationen als nicht stichhaltig heraus und muss der Festgenommene wieder freigelassen
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der Nichtregierungsorganisation SOS Femmes et Enfants Victimes de la Violence Familiale getroffen und die Baustelle eines Frauenhauses besucht, das mit von ihr gespendetem Preisgeld finanziert wird. Die Bundeskanzlerin und der nigrische Staatspräsident haben sich während des Besuches der
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und auskommen werden. In diesem Zusammenhang wird jetzt mit einzelnen Ressorts beraten, auch mit dem Ministerium, das Sie angesprochen haben. Aber ich bitte mit Blick auf die Ressortzuständigkeit auch um Verständnis dafür, dass ich darüber
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. Der Bürgermeister hat zur Forderung nach sogenannter anlassloser Bestreifung gesagt: Hier wird ein fiktives Bedrohungsszenario aufgebaut, das es gar nicht gibt. – 125 000 Menschen haben bisher eine Petition unterzeichnet, in der sie sich ebenfalls
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Schreiber [DIE LINKE]: Bundesweite! Bundesweite Sicherheitsstandards!) Herr Staatssekretär, ich erlaube Ihnen, das zu beantworten. Aber ich will noch mal sagen: Die Zuständigkeitsfrage ist zweimal deutlich dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern zugewiesen worden
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haben es erwähnt – ist der Kontrapunkt zu unseren israelischen Freunden. Damit ist das dort ein Pulverfass, das wir tunlichst versuchen müssen unter Kontrolle zu halten. Die Politik der USA erfüllt mich deshalb mit Sorge. Es
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mit dem Iran über kritische Fragen zu reden, etwa seine Rolle in Syrien oder das ballistische Raketenprogramm, das wir nicht für akzeptabel halten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine
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Programm für militärische Zwecke zuzulegen. Die Wurzel des Übels ist, dass er ein ballistisches Raketenprogramm betreibt, das zu einer existenziellen Bedrohung für seine Nachbarn und sogar für uns in Europa werden kann. Die Wurzel des Übels
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mit dem Iran in Syrien zu einem Ergebnis zu kommen, und dabei ausgeblendet, dass das Geld, das der Iran durch das Abkommen bekommt, genau für diese aggressive Politik in Syrien ausgegeben wird, worunter gerade in
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Das knüpft an die einzigartige Stellung des Dollar im internationalen Finanzsystem an. Wir haben nicht die Möglichkeit, das auszugleichen und zu neutralisieren. Das müssen wir wissen, und wir müssen es sagen. Drittens. Im Zusammenhang
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Schicksal Europas sind für lange Zeit nicht mehr voneinander zu trennen, und es gibt kein anderes Land, das unsere Interessen wahrnimmt. Wir müssen es selbst tun – wir, die Europäer. Danke sehr. (Beifall
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das ist ein Staat, der auf atomare Sicherheiten abstellt, ein Staat mit einem riesigen militärischen Potenzial, das allerdings in großen Teilen veraltet und kaum einsatzbereit ist. Das gilt sicherlich auch für das militärische Potenzial des Iran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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einsetzen, dass Nicht-EU-Staaten sich an INSTEX beteiligen und dass wir damit nach und nach ein Volumen generieren, das auch für den Iran ein Festhalten an diesem Atomabkommen attraktiver macht. (Beifall bei der SPD) Schließlich gehört
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Handlungsbedarf gibt. Bevor ich diesbezüglich auf ein paar Fakten eingehe, möchte ich kurz ein Thema ansprechen, das mir besonders am Herzen liegt. Als stolzer Vorsitzender des Petitionsausschusses lege ich Wert darauf, dass alle von Petenten
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