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Bundestag sich jeder einzelnen Petition annimmt. Das Petitionsrecht ist damit nach meiner Überzeugung eines der bedeutendsten Angebote, das der Deutsche Bundestag zu bieten hat, und es ist vor allen Dingen ein starker Baustein in Sachen direkter Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Hebner [AfD] gewandt: Keine Redezeit gekriegt, was?) Ich will ein Beispiel erwähnen, das vielleicht auch einen ganz anderen Eindruck erweckt und zeigt, dass die Arbeit im Petitionsausschuss auch sehr konkret sein kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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diese beiden Gesetzentwürfe sind eben auch Erkenntnisse aus unserem Petitionsausschuss eingeflossen. Ich will ein weiteres Beispiel erwähnen, das unsere Diskussionen geprägt hat: Viel Aufmerksamkeit hat eine Petition erhalten, die sich mit der Arbeitszeit der Bundesbeamten beschäftigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Aber die Vorschläge meiner Fraktion dazu wurden stets von einer Mehrheit im Ausschuss abgelehnt. Ein weiteres Thema, das uns stets und ständig in jedem Jahresbericht bewegt, sind die DDR-Renten. Ja, ein altes Thema, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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gemacht. Jedoch wurden unsere Anträge von der Mehrheit des Hauses wieder einmal abgelehnt. Noch ein Thema, das mir unter den Nägeln brennt. Die junge Generation, unsere Kinder und Enkel, Schülerinnen und Schüler, Studenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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die gute Zusammenarbeit mit den allermeisten Kolleginnen und Kollegen in diesem Ausschuss; es ist mir ganz wichtig, das zu sagen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber wir wollen ehrlich bleiben. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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, dass Sie irgendetwas daraus gelernt haben. Sie haben sich bis heute nicht entschuldigt für das Unheil, das Sie angerichtet haben. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Um Gottes willen! Das fehlt gerade noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Senf gehört habe, frage ich mich schon, ob das die gleichen Menschen sind. Aber gut, das muss jeder für sich selbst beurteilen. Bürgerbeteiligung, Briefe, Mails, Anrufe, Bürgersprechstunden kennt jeder von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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, für gegenseitigen Respekt. Dafür einzutreten, sich zu beteiligen, mitzumachen – das ist das Signal, das wir senden wollen. Die direkte Demokratie wurde angesprochen: Nie ist das einfacher gewesen als im Petitionsausschuss des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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hakt und wo wir als Parlament tätig werden müssten oder könnten. Ein Beispiel für diese praktische Rückbindung, das mir sehr am Herzen liegt und wo wir uns sehr aktiv eingebracht haben, möchte ich hier kurz umreißen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Stellen Sie sich der Debatte. Ich finde, das sollte sich kein Minister entgehen lassen. Genauso würde ich mich freuen, wenn wir im September bei den Themen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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eine Fraktion hier zu Akteuren auf der Onlineplattform des Ausschusses, so missbrauchen und zerstören sie das Petitionsrecht, das im Grundgesetz verankert ist. (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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: Weiter erfolgreich!) eines Weiter-so, in dem Sie, Frau Bundeskanzlerin, sich eingerichtet haben, das unser Land sich aber schon lange nicht mehr leisten kann: nicht finanziell und nicht gesellschaftlich und weder innen- noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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]: Wie ist das denn so in der Schweiz?) Sie nehmen das Geld der Bürger, das nicht zuletzt die derzeit noch aktiven und gut ausgebildeten Babyboomer reichlich erwirtschaften, freuen sich über scheinbar glänzende Haushaltszahlen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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Ausgangslage so fahrlässig heruntergewirtschaftet, wie die von Ihnen seit 13 Jahren angeführten Koalitionen. Das unwürdige Schauspiel, das Sie uns in den vergangenen Tagen und Wochen zugemutet haben, sprengt allerdings alles bisher Dagewesene. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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! Dazu haben Sie nichts beigetragen!) Wir haben beim Europäischen Rat über zwei Themen diskutiert, über das eine sehr ausführlich. Das ist das große Thema des Außengrenzenschutzes. Die österreichische Präsidentschaft mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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– Beatrix von Storch [AfD]: Und das sagt Herr Lindner!) Das zweite Thema, das auf der Tagesordnung stand – Frau Merkel hat es hier angesprochen –, war die Migrationspolitik. Sie haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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Sie über Franz Josef Strauß hinaus. (Beifall bei der FDP) Was war denn das Ergebnis, das uns als Wende und als große Lösung verkauft worden ist? Frau Merkel war gegen Zurückweisungen an der Grenze und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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, gehen leer aus. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Kindergeld, das um 10 Euro erhöht wird, wird bei den Hartz‑IV-Empfängerinnen und Hartz‑IV-Empfängern angerechnet. Sie sagen, das sei das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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bekommen wir alle die Quittung für eine Politik des Stillstands, des Nichthandelns, des Lösens von Problemen, das höchstens darin besteht, dass man ein Pflästerchen auf die Probleme klebt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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entschieden hat – allerdings in die falsche Richtung. Denn Sie hofieren Orban, Sie schaffen ein Polizeiaufgabengesetz, das dem Überwachungswahn entsprungen ist, und Sie wollen anderen Leuten Ihren Glauben aufzwingen. Das hat mit Freiheit nichts zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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90/DIE GRÜNEN]: Was würden Sie nur ohne uns machen?) Uns ist etwas gelungen, über das wir in der Tat lange Debatten und Diskussionen geführt haben. Wie kann man Recht und Ordnung an unserer Grenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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geführt haben. Wie kann man Recht und Ordnung an unserer Grenze durchsetzen? Wie kann das Recht, das übrigens geltendes europäisches Recht ist, an unserer Grenze seine Anwendung finden? Wir haben uns darauf verständigt, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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0,3 Prozentpunkte Entlastung bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Wir müssen so weit entlasten, dass das Geld, das bei der Arbeitslosenversicherung landet und sonst in den Aufbau einer Rücklage fließen würde, bei den Arbeitnehmern landet, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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2-Prozent-Ziels fordern, verhalten sich hier falsch, sondern diejenigen, die meinen, sie könnten das 2-Prozent-Ziel, das wir ja vereinbart haben, diskreditieren, und die ständig von Aufrüstung reden. (Zuruf des Abg. Dr. Diether
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]