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Diplomatie und Entwicklungshilfe betrifft, ist noch deutlich Luft nach oben. Es empfiehlt sich an dieser Stelle, das noch einmal zu betonen. (Beifall bei der FDP) Frau Ministerin, Ihr Haus hat in den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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der Bundeswehr – darüber haben wir auch im Ausschuss diskutiert – und auf der anderen Seite vom Fähigkeitsprofil, das sich ja noch in der Abstimmung befindet. Wir lesen in diesem Fähigkeitsprofil jetzt schwarz auf weiß, wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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Plenarsaal befinden, an einen Platz begeben und die Debatte von ihrem Platz aus verfolgen. Ich bitte, das sicherzustellen und das gegebenenfalls durch die Parlamentarischen Geschäftsführer in die hinteren Reihen ihrer Fraktion zu übermitteln, wenn die Kolleginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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SPD]: Selbstverständlich! An uns soll es nicht scheitern, aber gebt erst das Geld aus, das ihr habt!) Ausrüstung nicht im Sinne von Aufrüstung – kann die Bundeswehr weiterhin ein verlässlicher Partner in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/3179. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht Gelegenheit hatte, seine Stimme zur ersten namentlichen Abstimmung abzugeben? Ich bitte, das jetzt zügig zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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anwesend, das noch nicht Gelegenheit hatte, seine Stimme zur ersten namentlichen Abstimmung abzugeben? Ich bitte, das jetzt zügig zu erledigen und den Weg zu den Abstimmungsurnen freizumachen. – Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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obwohl zu den 8,7 Milliarden Euro Ihres Ministeriums auch noch 20 Milliarden Dollar Rücküberweisungen hinzukommen, also Geld, das von Migranten aus Deutschland in ihre Heimatländer fließt. (Marianne Schieder [SPD]: Ist das eine Umfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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– es ist davon entfernt –, aber es ist die richtige Richtung. Jetzt kommt das Aber, das wir natürlich gleichermaßen sehen müssen, und das ist schon ein Riesenproblem: Die Verpflichtungsermächtigungen in diesem Haushalt 2018,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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worden. Mit dem „Bonner Aufruf“ wurde 2008, 2009 zum ersten Mal ein alternatives Denken, das es in der angloamerikanischen Welt schon länger gab und in dem man sich kritisch zu den genannten Dingen geäußert hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Die Begründung des Finanzministers ist die schwarze Null, das Schuldenziel, das erreicht werden soll. Ich bin da ganz offen. Aber es kann nicht sein, dass gerade bei uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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(Zuruf von der CDU/CSU: Immer gern!) Natürlich ist Entwicklungspolitik ein Feld, für das wir nie genug Geld bekommen können. Das Geld reicht an allen Ecken und Enden nicht. Neue Gräben tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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im Parlament Spielregeln, wie Sie wissen; die Bundeshaushaltsordnung gibt sie vor. Es gibt ein Kabinett, das über den Haushaltsentwurf berät. Das ist der erste Schritt. Wir als Fraktionen sind da raus; das wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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noch schreiben, davon sind nach Angaben der UNESCO zu 63 Prozent Frauen betroffen. Für jedes Jahr, das ein Mädchen zur Schule geht, steigt sein späteres Einkommen um 20 Prozent. Bildung und Armutsbekämpfung sind also untrennbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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, aber auch Druck machen – das sage ich ohne Arroganz –; denn der Einsatz dieses Geldes, das wir ja einsetzen wollen, muss besser kontrolliert werden. Dadurch werden wir auch Geld finden, das wir dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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, das wir ja einsetzen wollen, muss besser kontrolliert werden. Dadurch werden wir auch Geld finden, das wir dann in Bereiche stecken können, wo es momentan fehlt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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. Ghana dagegen werden Entwicklungskredite verwehrt, weil angebliche Reformfortschritte nicht schnell genug erreicht wurden. Herr Müller, das lässt sich einfach niemandem mehr erklären. (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Bedingungen müssen erfüllt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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die global und fast überall in gleicher Intensität spürbar sind. Brandaktuell! Das ist aber ein Buch, das bereits 1951 erschienen ist. Es macht deutlich, dass in der Vergangenheit sicherlich nicht alles richtig gemacht worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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Drittens – wir haben eben schon ein paar Zahlen dazu gehört –: Stärkung der Gesellschaft; das war das, was ich auch am Anfang gesagt habe. Wir brauchen bessere Korruptionsbekämpfung. Wir brauchen eine Stärkung der Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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der Daseinsvorsorge, der Good Governance und der kommunalen Wertschöpfung. Ich glaube, das ist ein Potenzial, das wir viel zu lange nicht effektiv genug genutzt haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2018 () [PBT/W19/00045]
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der CDU/CSU) Ich weiß, dass das ein komplexes Verfahren ist. Dieses komplexe Verfahren, das wir jetzt angehen, kann aber auch ein Muster für uns sein, auf das wir uns bei allen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Dieses komplexe Verfahren, das wir jetzt angehen, kann aber auch ein Muster für uns sein, auf das wir uns bei allen in Zukunft anstehenden technologisch schwierigen Grundsatzfragen einigen; denn ob es uns gefällt oder nicht:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Herausforderungen verlangen die Balance aus Sicherheit und technologischen Chancen. Alle diese Themen verbieten ein Spiel mit Ängsten, das wir in diesem Hause und vor allen Dingen auch bei den NGOs schon häufiger erleben durften. Das darf nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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bei den NGOs schon häufiger erleben durften. Das darf nicht der Fall sein. Mit dem Kernenergiepaket, das wir heute verabschieden, haben wir gezeigt, dass das geht, und wir sollten uns solch schwierige Debatten auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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richtig und wichtig, dass wir uns in unserer Generation auf diesen Weg machen. Das vorliegende Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag und morgen hoffentlich auch im Bundesrat verabschieden werden, sorgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ein Gesetz, das zu spät kommt, erfüllt seinen Zweck nur noch zum Teil. Privatisierte Gewinne, sozialisierte Kosten – das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]