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Geschichte der Atomkraft. Heute stehen wir als Gesetzgeber vor dem Dilemma, ein Gesetz machen zu müssen, das diesen roten Faden weiterzuspinnen scheint. Ich kann jeden verstehen, den das erst einmal empört. Auch mich empört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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wie recht wir da haben. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dass ein Gericht, das nur dazu da ist, Investitionen von Unternehmen zu schützen, sich die Rechtsauffassung unseres obersten Gerichts zu eigen macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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es gesichert gewesen!) Wenn ein Unternehmen pleitegeht, ist das Eigenkapital genauso weg wie das Fremdkapital, das am Schluss nicht mehr bedient wird. Das mag im Sozialismus anders sein, aber in unserer Wirtschaft ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Das ist doch billig!) An dieser Stelle hat der Staat einen Auftrag, nämlich das Geld, das wir bekommen, ordentlich anzulegen, gerne auch nachhaltig. Wir müssen es jedenfalls so anlegen, dass gute Renditen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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werden. Außerdem haben wir den Auftrag, politische Kosten zu vermeiden – das ist das einzige Risiko, das wir den Konzernen an dieser Stelle abnehmen –, die zu produzieren wir bei jeder Gelegenheit geneigt sind, insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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der Menschen sprechen von einer verbesserten Einkommenssituation. Sie haben in Ihrem Antrag das Thema Alleinerziehende richtig formuliert, das findet dort großen Widerhall. Aber auch dazu will ich – ich kann mich kurz fassen und nur etwas auflisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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nicht geeignet, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu korrigieren. (Beifall bei der SPD) Das einzige nachhaltige, das mit Abstand beste Mittel gegen die Armut von Kindern ist die Arbeit ihrer Eltern, (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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sind, armutsgefährdet ist. Es ist ein völliger Unterschied, ob Sie ein Paar ohne Kinder haben, das vom Ehegattensplitting besonders profitiert, dem es wirtschaftlich gut geht, das nicht armutsgefährdet ist, oder ein Paar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Sie ein Paar ohne Kinder haben, das vom Ehegattensplitting besonders profitiert, dem es wirtschaftlich gut geht, das nicht armutsgefährdet ist, oder ein Paar, das das dritte Kind bekommen hat. Dieses Paar ist dann armutsgefährdet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Ehegattensplitting besonders profitiert, dem es wirtschaftlich gut geht, das nicht armutsgefährdet ist, oder ein Paar, das das dritte Kind bekommen hat. Dieses Paar ist dann armutsgefährdet, weil Sie zu wenig Geld in die Familien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Wir übernehmen die Kosten der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses“, dann würde es im Bundesrat kein Bundesland geben, das mit Nein stimmt. Das wissen Sie. Was Sie beim Unterhaltsvorschuss fabriziert haben, ist, kurz vor Weihnachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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unterstützen auch finanziell: Ich möchte beispielhaft das Elterngeld, das Kindergeld und den Kindergeldzuschlag nennen, Geld, das direkt bei Familien und Kindern ankommt. Wichtig ist auch die Reform des Unterhaltsvorschusses, weil gerade Kinder in Alleinerziehenden-Haushalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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brauchen wir auch ressortübergreifende Ansätze. Ein gutes Beispiel ist das Bundesprogramm „JUGEND STÄRKEN im Quartier“, das die SPD-Ministerinnen Manuela Schwesig und Barbara Hendricks in dieser Legislaturperiode gemeinsam neu auf den Weg gebracht haben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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kennt sich – in ihren Einkaufskörben haben, dann überkommt mich bitter, dass sie das wenige Geld, das sie haben, für Artikel ausgeben, die nicht nachhaltig sind, die bald kaputt sind und ihren Kindern nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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ihnen Märchen vorlesen, die noch nicht kaputt sind vom Karrierekampf und vom Kampf um noch mehr Geld, das sie verdienen können für ihre persönliche Entwicklung. Das alles ist wichtig und richtig; verstehen Sie mich nicht falsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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wenn die beiden alten Herren, Herr Salva Kiir und Herr Riek Machar, miteinander etwas verabreden, an das sich noch nicht mal ihre Gefolgsleute halten? Reicht es, dass die EU ein Waffenembargo ausgesprochen hat, oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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nur zuschauen; denn wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun. Nichts tun würde bedeuten, dass wir der sudanesischen Regierung und den anderen Konfliktparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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über Ramstein!) Die klassische völkerrechtliche Unterscheidung, die uns natürlich leitet und die das humanitäre Völkerrecht, das Anfang der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts kodifiziert wurde, geprägt hat, nämlich die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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[DIE LINKE]: Deshalb ist Herr Ströbele hier doch angelogen worden!) Würde dieses Misstrauen, das wir gegenüber einem unserer Verbündeten hier regelmäßig äußern, nur zur Hälfte gegenüber anderen Akteuren der Weltpolitik geäußert, wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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in Ramstein umfangreich gegen geltendes Recht verstoßen wird, führt nicht weiter. Es gilt das humanitäre Völkerrecht, das – wir haben es schon gehört – den Einsatz von Drohnen nicht verbietet, sondern beschränkt. Dabei ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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in einer Aktuellen Stunde ansprechen –, Antiamerikanismus vorwerfen. Es gibt kein anderes Land auf der Erde, das den Drohnenkrieg von deutschem Boden aus organisiert. Deshalb können wir in diesem Fall nur die Amerikaner ansprechen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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) Das heißt, dass wir selbst wieder viel mehr Verantwortung übernehmen müssen in einem sicherheitspolitisch verantwortlichen Europa, das sich anscheinend erst bildet. Noch sind alle zögerlich und warten nur darauf – ich darf an die Zeit des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Als Grundlage dafür wollen wir in Abstimmung mit dem Stiftungsvorstand und dem Stiftungsrat ein Gutachten in Auftrag geben, das die Stiftungsstruktur analysiert. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei den Koalitionsfraktionen für den guten Gesetzentwurf und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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waren sehr versöhnliche Worte. Ich glaube, dass das ein sehr besonderes Thema ist, ein Thema, das mit vielen Emotionen verbunden ist, bei dem es sich definitiv nicht lohnt, dass Regierungsfraktionen und Opposition sich darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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der Stiftung unter enger Beteiligung und Begleitung der Betroffenen zu entwickeln. Es ist auch mir persönlich wichtig, das so zu sagen. Neben diesen wichtigen Punkten haben wir uns auch der Haftungsfragen angenommen. Die Organmitglieder sind ehrenamtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]