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die Lebensbedingungen der Menschen mit einer Conterganschädigung erheblich verbessert. Auch das Vierte Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes, das heute zur Abstimmung steht, wird positive Auswirkungen auf das Leben der circa 2 700 Contergangeschädigten und deren Familien haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Bedarfe. Sie bekommen damit mehr Autonomie für die Gestaltung ihres Lebens. Das ist auch das Ziel, das wir gerade mit dem BTHG beschlossen haben: raus aus der Fürsorge, raus aus dem „Wir wissen schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Liegt das daran, dass die Hilfe nicht notwendig war? Das glaube ich nicht. Ich glaube, das liegt daran, dass wir die Leistungsbewilligungen relativ restriktiv gehandhabt haben. Dieser Erfahrung folgend führen wir jetzt eine Pauschalierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Grundgesetzes ist eines unserer höchsten Schutzgüter. Sie ist nicht nur ein Abwehrrecht, sondern auch ein Recht, das der Staat verbürgen soll, für das er sich also einsetzen muss. Wir haben in Deutschland eine dezidierte Rechtsprechung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Sie ist nicht nur ein Abwehrrecht, sondern auch ein Recht, das der Staat verbürgen soll, für das er sich also einsetzen muss. Wir haben in Deutschland eine dezidierte Rechtsprechung und Rechtspraxis, wie das Verhältnis zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Hoffmann [CDU/CSU]: Ja! Selbstlos!) Sie haben auch über Geld informiert, das wir als Haushaltsgesetzgeber dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung stellen, (Dagmar Ziegler [SPD]: Das steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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es uns in unserem Antrag geht, ist die Unabhängigkeit der Justiz. Ich erinnere an das Trauerspiel, das uns da vorgeführt wurde: Erst verlangt ein Behördenleiter, Ermittlungen wegen Landesverrats aufzunehmen. Dann werden diese Ermittlungen aufgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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damalige Generalbundesanwalt als externen Gutachter beauftragt hatte. Dieses Gutachten ist sehr viel differenzierter als das interne Gutachten, das das Bundesamt für Verfassungsschutz damals in Auftrag gegeben hat. Professor Dietrich kommt – so einfach scheint es nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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]: Eben!) Und für Sie ist es in Ordnung, dass ein Konzept offengelegt wird, das Rückschlüsse auf die Cyberkompetenz (Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]: Auf die Defizite!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Information aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz nach draußen gegeben hat – darüber reden wir hier gar nicht –, das andere die Journalisten sind, die diese Information bekommen und veröffentlichen. Wir sind der Meinung, dass ein Journalist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Tat!) Die Süddeutsche Zeitung beschrieb Range als „rebel without a cause“. Ich finde, das trifft es ziemlich gut. Sie merken schon: Aus meiner Sicht zeichnet sich nicht der Änderungsbedarf ab, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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aus gutem Grund –, sondern aus eigener Initiative, ihrer Bevölkerung große Versprechen gemacht. Ein Land, das sich im Kriegszustand befindet, kann nicht alles eins zu eins umsetzen. Aber vieles ist nicht umgesetzt worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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) Man kann zur Sicherheit in Afghanistan keine pauschale Aussage treffen. Ich kenne übrigens auch kein Gerichtsurteil, das zu einem solchen Ergebnis kommt. (Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Aber?) Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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ungeheuer großen Wert legen. Sie setzen diesen Anspruch drastisch durch und lösen Personal in den afghanischen Strukturen, das sich nicht an die Vorgaben hält, ab. Was wir brauchen, ist strategische Geduld. Uns sollte bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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, was in Afghanistan an ziviler Entwicklungszusammenarbeit geleistet wurde! Die Bundesrepublik Deutschland hat sich über das Mandat, das bei der Afghanistan-Konferenz 2011 auf dem Petersberg beschlossen wurde, hinaus verpflichtet, bis 2022 1,7 Milliarden Euro zu investieren
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gesagt haben, dass diese Verknüpfung unzulässig ist. Wir finden, dieser Tabubruch ist das falscheste Signal, das man nach Afghanistan senden kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Zweitens.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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haben selbst die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernommen, und wir sind jetzt in einem Mandat, das von vielen NATO-Staaten getragen wird und in dessen Rahmen Deutschland einen Teil der Verantwortung in Afghanistan übernimmt. Wir tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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den vorletzten Taliban-Führer umgebracht. Meinen Sie, da verhandeln die Taliban mit denen? Sie sind aufgerufen, das zu tun. Dafür setze ich mich ein. Ich sage: Das ist Ihre Aufgabe. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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ihr doch miteinander beim Parteitag ausfechten!) Es gab nämlich kein ärztliches Gesundheitswesen mehr. Das Gesundheitswesen, das von Russland, damals noch der Sowjetunion, nach Afghanistan gebracht worden war, war nämlich eines, das durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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das von Russland, damals noch der Sowjetunion, nach Afghanistan gebracht worden war, war nämlich eines, das durch Frauen betrieben worden war. Und da Frauen das Haus nicht mehr verlassen durften, gab es auch kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Es sind 510 Millionen Euro, die wir jährlich in Afghanistan investieren. Das ist das Land, für das wir sozusagen das meiste ausgeben: 250 Millionen Euro für Entwicklungshilfe, 70 Millionen Euro jährlich für die Ausbildung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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der Polizei, 110 Millionen Euro für Stabilisierungsmaßnahmen. Also, wir sehen, es gibt ein Gesamtkonzept, das die deutsche Bundesregierung hier verfolgt. Es geht darum, Stabilität und Sicherheit in Afghanistan herzustellen, weil das der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Krieg und für ihre Rechte kämpfen. Vielen Dank, Hans-Christian Ströbele. Das ist ein wichtiges Zeichen, das wir senden müssen, weil die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit der Situation in Afghanistan umgeht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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dem Bericht nicht glauben, dann verhilft vielleicht ein Interview des Chefs von IOM, William Lacy Swing, das er heute Morgen in den deutschen Medien gegeben hat, dazu. Er hat beispielsweise darauf hingewiesen, dass weite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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in diesen beiden Anträgen steht, begeistert uns, aber es ist ganz klar: Mit dem Thema, das dort angesprochen wird, ist das richtige Thema angesprochen worden. Wir können um jede Diskussion froh sein, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]