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und auch Heilung erzielen will; aber die Medikation konzentriert sich nur auf ein Mehr an Personal, über das wir zukünftig aus bekannten Gründen nicht in großem Maße verfügen werden. Deshalb haben wir bereits im Jahr 2015 das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Und es ist nicht nur die Personaldecke, die zu kurz ist; es ist auch das Aufgabenspektrum, das sich verändert hat und sich auch weiter verändern wird. Aus diesen Gründen, sehr geehrte Damen und Herren,
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: Frau Kollegin Rawert. Mechthild Rawert (SPD): Ja. – Das wäre das Weihnachtsgeschenk, das wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Pflegekräften überreichen können: also pro Generalistik, pro akademische Ausbildung. In diesem Sinne
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etwas zum Thema Bürgerversicherung als der einzig wahren Lösung aller Probleme in der deutschen Gesundheitsversorgung. Das Positivste, das ich im Zusammenhang mit der Bürgerversicherung gehört habe, ist, dass mir gestern ein Treffen mit der Kollegin Hilde
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!) Nicht erfasste und nicht bezahlte Arbeitszeit wird so zur Schwarzarbeit. Das darf überhaupt nicht sein, das darf nicht passieren. (Beifall bei der LINKEN) Drittens: private Haushalte. Der DGB geht von 3
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Rechtfertigung an!) Lassen Sie mich abschließend festhalten: Wir beschließen heute ein ausgewogenes und effizienzsteigerndes Gesetz, das die Schwarzarbeit zwar nicht völlig verhindern, zumindest aber weiter einschränken wird. Zudem bin ich außerordentlich froh, dass
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im Jahr 2017 noch das eine oder andere Gesetz voranbringen können. Ich denke an das sogenannte Panama-Gesetz, das die Steuervermeidung internationaler Konzerne verhindern soll oder an das Gesetz gegen Kassenmanipulationen. Auch das ist ein Bereich, wo
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wir einen starken Rechtsstaat wollen, der letzten Endes Illegalität und Missbrauch bekämpft. Das ist das Ziel, das wir haben und das von der Bevölkerung auch akzeptiert wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Im
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ehrenamtlich Engagierten kümmern, dann merken Sie auch, wer sich in funktionierenden Vereinen aufhält. Ich glaube, das liegt auch Ihnen am Herzen. Wenn Sie in den funktionierenden Vereinen unterwegs sind, dann spüren Sie die Wärme
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die nötige Widerstandsfähigkeit zu entwickeln – gegen Ausgrenzung, Egoismus und Menschenfeindlichkeit, und ich werde nicht müde, das in diesem Hause immer wieder zu betonen. Doch wir müssen mehr tun, als das nur zu betonen und
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sondern durchaus auch für andere Länder, dass beides zusammen geht. Auch das ist ein wichtiges Signal, das dieser Nachtragshaushalt sendet. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf spannende parlamentarische Beratungen
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am 14. Oktober einen Beschluss gefasst. Ich frage Sie: Was ist denn das für ein Beschlussorgan, das da zusammenkommt? (Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das war historisch!) Gestern hat Bundesminister Schäuble
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Es ist nämlich die Frage zu stellen: Was machen die mit ihren Steuermehreinnahmen? Allein das Entlastungspaket, das wir vor einigen Wochen beschlossen haben – Stichwort „Übernahme Asylkosten“ und 5-Milliarden-Euro-Paket –, bedeutet 17 Milliarden Euro
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. Deswegen ist es schon berechtigt, immer wieder kritisch zu hinterfragen: Was passiert mit dem Geld, das der Bund an die Länder weiterreicht? Ich will manchen Kolleginnen und Kollegen hier einmal einen Zahn ziehen: Wer
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. – Lieber Kollege Kindler, der Bund ist in den letzten Jahren weit über das hinausgegangen, für das er nach dem Grundgesetz verantwortlich war. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
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im Antrag der Linken, dass man die Ökodesign-Richtlinie anpacken muss. Es gibt also gar keinen Grund, das als Ausschlusskriterium zu nehmen, um diesem Antrag nicht zuzustimmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der
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versetzen, eine bewusste Entscheidung zu treffen: Kaufe ich das Billigprodukt, oder kaufe ich ein Produkt, das etwas länger hält? Das lässt sich heutzutage am Preis nicht ablesen; denn es gibt auch teure Produkte,
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Mein Dank geht deshalb nicht nur an den Koalitionspartner für die Einigungsbereitschaft, sondern auch an das Bundesfinanzministerium, das uns geduldig zahlreiche Nachfragen beantwortet und mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat. Einige Punkte möchte ich besonders
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Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Sonst immer: Fristverzicht!) Jetzt zum Inhalt des Gesetzes, das eigentlich der Bekämpfung des Steuerbetrugs durch Kassenmanipulation dienen soll. Als wir hier vor knapp drei Monaten zum ersten Mal
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diese gute Idee teilweise wieder konterkariert. Das ist schlecht. Schlecht finden wir auch, dass INSIKA, das ein gutes Verfahren ist, jetzt per Gesetz für einige Jahre ausgeschlossen wird. Herr Pitterle hat schon etwas dazu
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ein entsprechendes Verfahren vor. Nein, laut Gesetzentwurf warten wir darauf, dass Unternehmen ein Verfahren entwickeln, das wir dann benutzen wollen. Das heißt im Prinzip, dass wir bis zum Jahr 2020 nichts oder zu wenig
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, wichtiger Schritt getan worden. Ich hoffe, dass wir im weiteren Verlauf zu einem Gesetz kommen, das dann auch wirklich umsetzbar ist und seinen Zweck erfüllt. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Man muss vielmehr einen vernünftigen Ausgleich hinbekommen, sodass man das Ziel, über das wir uns alle einig sind, erreicht, ohne die Belastung der ehrlichen Steuerpflichtigen zu stark zu erhöhen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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. So jedenfalls heißt es in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung. Und wir suchen ein sichereres Verfahren, in das sich nicht jeder reinhacken kann. All das war mit INSIKA nicht gegeben. Daher glaube ich, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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sagte, dass der Verkauf auf dem Sportplatz ein Problem sei. Bei einem Volksfest oder einem Stiftungsfest, das ein Verein veranstaltet, kommt man schnell über die Umsatzgrenzen hinaus, die mal diskutiert worden sind. Dann gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]