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nicht interessiert. Das müssen sie auch nicht sein; denn es existiert immer noch kein weltweites Staateninsolvenzregime, das alle Gläubiger an den Verhandlungstisch zwingt. Die Bundesregierung ist hieran leider mitschuldig. Deutschland hat 2015 in den Vereinten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Geld zu machen. Diese Hedgefonds, auch „Geierfonds“ genannt, pressen hochverschuldeten Staaten Geld ab, das diese gar nicht haben. Wie das funktioniert? Erster Schritt: Der Geierfonds kauft von Gläubigern ausstehende Staatsschulden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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– konfiszieren und treibt diesen Staat zudem in die Zahlungsunfähigkeit. Wenn dieser Geierfonds ein Land ausgewählt hat, das dem enormen Druck nicht standhält oder – wie im Fall Argentiniens – das Glück hat, dass eine linke Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zugleich muss die Bundesregierung aber mit dem Schäuble’schen Mantra brechen, das auf die Rückzahlung sämtlicher Staatsschulden beharrt, koste es, was es wolle. „Verkauft doch eure Inseln,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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durch. Herr Movassat, Argentinien war erst pleite und hat dann die Umschuldungen vorgenommen. Ich glaube, das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen. Dann haben Hedgefonds argentinische Schuldtitel auf dem Sekundärmarkt zu günstigen Konditionen aufgekauft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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: Herr Kollege, ich wollte keinen Weißwein trinken!) Ich denke, das wird dem Thema, das wir hier verhandeln, nicht ganz gerecht. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren Kolleginnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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und sie bis zum letzten Drücker in dieser Woche Kompromisse erstritten hat. Herausgekommen ist allerdings ein Gesetzesmenü, das sowohl halb gar als auch versalzen ist. (Beifall der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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2002 noch die damalige rot-grüne Regierung erfahren. Ich denke, wir legen heute ein gutes Gesetz vor, das auch den Gesetzentwurf, den zunächst der Justizminister vorgelegt hat, an entscheidenden Stellen wirklich substanziell verbessert. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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sind ganz wichtig und haben eine große Bedeutung. In diesem Sinne: Es ist ein gutes Gesetz, das möglichst bald in Kraft stehen sollte. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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, wenn es um die Beteiligung der Urheber an dem Erlös ihres Werkes geht. Mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, werden wir Kreative nun noch mehr stärken: Künftig sollen Urheber die Vergütung erhalten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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damaligen Hauptstadtdebatte beschwor er den weiteren Bau Europas als vorrangige Aufgabe. Dies blieb eines seiner zentralen Anliegen, das er später auch als langjähriger Vizepräsident der Europäischen Volkspartei und der Christlich Demokratischen Internationale nachhaltig vertrat. Es ist schön
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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Heinz Riesenhuber zu seinem heutigen 81. Geburtstag gratulieren (Beifall) und alles Gute für ein Lebensjahr wünschen, das sich von vielen anderen, die ihm vorausgegangen sind, deutlich unterscheiden wird und bei dem wir uns an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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aufzunehmen. Der Schonbetrag für Vermögen in der Sozialhilfe wird ebenfalls erhöht. Das ist ein wichtiges Ergebnis, das die Bundestagsfraktionen in den Verhandlungen noch erzielen konnten. Die dritte wichtige Verbesserung sind neue Chancen auf Arbeit vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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90/DIE GRÜNEN) Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, ein modernes Teilhabegesetz zu schaffen, das aus dem derzeitigen Fürsorgesystem herausführt und den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht. Wir hatten an Ihrem Koalitionsvertrag extrem viel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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. (Katja Mast [SPD]: Können Sie sagen, was sich mit dem Recht ändert, das wir jetzt schaffen?) Deswegen sage ich Ihnen: Genau das ist altes Recht. Genau das verändern Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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etwas zum Kern der Debatte sagen. Sie haben versprochen, ein Bundesteilhabegesetz auf den Tisch zu legen, das im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention geschrieben wird. Aber die Grundvoraussetzung dafür wäre, dass man sich erst einmal mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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Sie können sich doch heute nicht hierhinstellen und so tun, als wären Sie stolz auf das Gesetz, das wir heute zu verabschieden haben. (Katja Mast [SPD]: Doch! Das sind wir!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Das zeigt, dass wir bereit sind, das, was wir miteinander vereinbart haben, auch durchzusetzen. Sie haben gesagt, dass es so viel Protest gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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hierhinstellen und einen aktuellen Fall der Leistungsgewährung in einer Stadt in Baden-Württemberg mit dem Hinweis auf ein Gesetz, das in drei Jahren in Kraft tritt, schildern, dann haben Sie sich, finde ich, massiv verrannt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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Gesetz haben. Aber zu meinen, man könnte mit einem heutigen Fall mit Verweis auf ein Gesetz, das in drei Jahren in Kraft tritt, argumentieren, ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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und sagt: Ich verwende meine Redezeit darauf, über einen Entwurf zu reden, und rede nicht über das, was heute eigentlich zur Abstimmung steht. Wenn das das Ziel Ihrer Rede ist, dann will ich sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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ihnen auch künftig eine Rolle zuweisen. Wir möchten – ich glaube, es war Frau Reimann, die das auch im Bereich der Schnittstelle zur Pflege gesagt hat –, dass auch Menschen mit Behinderung, die in vollstationären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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Deswegen danke ich hier wirklich noch einmal der Koalition. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen, das bisher noch gar nicht zur Sprache gekommen ist. Ich möchte es gern in leichter Sprache zusammenfassen: Erstens.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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Initiative zu ergreifen und neue Pflegestützpunkte zu errichten. Im Rahmen von 60 Modellvorhaben haben sie die Möglichkeit, das anzugehen und auszuprobieren, was nötig ist, nämlich die Beratung aus einer Hand. Ich glaube, das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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die Bürgerversicherung! – Gegenruf der Abg. Maria Michalk [CDU/CSU]: Aber die löst nicht das, was sie sagt!) – Die wollen wir nicht alle; aber wir wollen sie. (Tino
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]