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unsinnig und sollte nach der heutigen Debatte wirklich ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns noch einmal für eine Sekunde vergegenwärtigen, was mit der KSZE eigentlich in Gang gesetzt worden ist. Wie gesagt, Moskau wollte sie benutzen, um die Systemgrenzen zu zementieren. Der Westen war zunächst sehr ablehnend. Er hatte den Verdacht, dass für alle Zeiten ein Nachkriegs-Status-quo anerkannt wird. Dann erst haben manche erkannt - ich gebe zu, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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diese Konzentration für ganz Europa und für die ganze Welt nutzbar zu machen. Ein letzter Punkt. Ich glaube sehr wohl, dass gerade im Umweltschutz im Rahmen der Helcom-Liste und im Rahmen von Baltic 21 eine Vielzahl an fördernden Aktivitäten in Gang gesetzt worden sind, die zu Ende geführt werden müssen. Doch ich glaube, dass dafür die Voraussetzung sein muss, eine seriöse Ostseepolitik zu betreiben, und zwar auch durch den Herrn Außenminister, der heute wieder fehlt. Frau Simonis, Sie haben wohl die missglückte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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gibt. Die Tätigkeit von dort beratenden Institutionen ist nicht genügend abgestimmt zwischen BMZ und zum Beispiel dem Wirtschaftsministerium. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Georg Link [FDP]) Wir erwarten, dass Sie auch da eine positive Entwicklung in Gang setzen. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Sie, Herr Müller, haben hier deutlich gemacht – damit wir Ihre Worte ernst nehmen, müssen Sie sich korrigieren –, dass es doch eigentlich widersprüchlich und widersinnig ist, dass wir es nicht schaffen, mit der internationalen Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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ist Eigendynamik entstanden. Die Krankenhäuser wollen vorankommen und ihre Aufgabenstellung erfüllen. Darauf läuft es hinaus. Wenn man mit Vertretern des neu geschaffenen Deutschen Krankenhausinstituts spricht, dann stellt man fest - das ist eine weitere Bestätigung -, dass in Deutschland ein Innovationswettbewerb in Gang gesetzt worden ist. Plötzlich wollen die Fachgesellschaften und die Krankenhäuser zum Beispiel, dass bestimmte komplizierte Behandlungsfälle in das Fallpauschalensystem aufgenommen werden. Sie wollen nun konstruktiv mitarbeiten, um diese Entwicklung in Deutschland rasch voranzubringen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Eigendynamik dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2003 () [PBT/W15/00046]
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haben die Sirenen abgeschafft, ohne für eine Alternative zu sorgen. Im Vergleich zu Ihrer Politik ist unsere bis heute alternativlos. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir haben schon im Oktober 2001 ein entsprechendes Warnsystem in Gang gesetzt, das fortentwickelt wird. Im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes darf es nicht zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern kommen, nach dem Motto: Wer ist eigentlich für was zuständig? Wir brauchen vielmehr Synergieeffekte zwischen Zivil- und Katastrophenschutz; denn letztendlich ist effektives
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2003 () [PBT/W15/00046]
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und der FDP — Frau Unruh [fraktionslos]: Das ist doch ein ganz anderes System, Herr Dr. Becker! Das wissen Sie doch!) Die Koalitionsregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich 1987 für eine Gesundheitsreform im bewährten System entschieden. Die erste Stufe ist in Gang gesetzt. Die zweite Stufe mit der Reform der Krankenkassenorganisation — dies möchte ich auch zu den letzten Bemerkungen von Herrn Dreßler sagen — , mit der Reform der Überkapazitätsprobleme im Krankenhaus und bei den Gesundheitsberufen folgt in der nächsten Legislaturperiode. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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gegebenenfalls einsetzen will. Dies hätte eine weitere Eskalation des salvadorianischen Konflikts zur Folge. Die Entwicklung in diesem Land gefährdet den gesamten zentralamerikanischen Friedensprozeß. Wichtig erscheint mir in dieser Situation, daß die Zentralamerikaner selber den ins Stocken geratenen Prozeß wieder in Gang setzen. Die Bundesregierung begrüßt deshalb, daß das zunächst für Managua vorgesehene Gipfeltreffen nunmehr am 10./11. Dezember in San José stattfinden soll. Sie wird auch in Zukunft alle Parteien der Region ermutigen, die Ziele des Esquipulas-II-Abkommens vom August 1987 — Friede, Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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mir ausgesprochen und eingesetzt hätten. Wenn Sie sagen, der Bundeswirtschaftsminister darf sich nicht für Umgehungsoperationen hergeben, dann muß ich Ihnen sagen: Er kann sich gar nicht dafür hergeben; denn er hat darin nichts zu suchen. Wenn eine solche Umgehungsoperation in Gang gesetzt wird, ist das Bundeskartellamt zuständig. Das habe ich Ihnen eben schon vorgetragen. Dann beginnt die Behandlung des Falles wieder von vorne. Herr Hirsch, natürlich werden wir Gelegenheit nehmen müssen, nach einer Entscheidung zu prüfen, ob wir gesetzgeberisch tätig werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1982 () [PBT/W09/00125]
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muß. Ich bin aber davon überzeugt, verehrter Herr Baack, daß es auch in Ihrem Interesse liegen muß, daß wir heute diese Debatte dazu benutzen, die Bundesregierung aufzufordern, nun schleunigst diese Stellungnahmen nachzureichen, damit der Entscheidungsprozeß in der Kommission überhaupt in Gang gesetzt werden kann und zu den von uns doch sicher gemeinsam gewünschten Ergebnissen führt. (Beifall bei der CDU/CSU) Im übrigen hat doch der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen bereits vor Wochen erklärt, das Unternehmenskonzept von Ruhrstahl sei überzeugend; es sei — so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1982 () [PBT/W09/00125]
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und der FDP) Man hört, daß inzwischen bei der Europäischen Kommission 14 verschiedene Beihilfeprojekte vorliegen, die den Anforderungen dieses Kodex nicht genügen sollen. Warum, auf Grund welcher Bestimmungen, ist im einzelnen wieder nicht feststellbar. Und dazu sind dann Anhörungsverfahren in Gang gesetzt worden, die an mangelnder Transparenz nun wirklich kaum mehr zu überbieten sind. Mir liegt das „Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" mit Datum vom 31. Dezember 1981 vor. Das war offensichtlich die Silvesterausgabe. Wenn man sich nämlich ansieht, unter welchen Voraussetzungen hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1982 () [PBT/W09/00125]
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sowohl die deutsche Botschaft wie auch unseren Landwirtschaftsattaché gebeten, sich um diese Fragen intensiv zu kümmern, und bekommen laufend Berichte über diese wichtige Angelegenkeit. Es ist uns aber im Augenblick nicht möglich, mehr zu tun als das, was wir in Gang gesetzt haben. Wir können auch die Ware, die hierher kommt, nicht auf gewisse Herstellungsmethoden hin untersuchen, weil hier die Kunst der Chemiker ihr Ende erreicht hat. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Frage VI/13 — des Herrn Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm —: Ist die Zusicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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der SPD. — Abg. Wehner: Das geht auch nicht durch ästhetische Bemerkungen, daß man das Gerede nicht mehr hören könnte! — Abg. Lemmer: Was verstehen Sie unter „Alleingang"?) — Es gibt gelegentlich manche Stimmen in unserem Lande, die einen Alleingang nach Moskau in Gang setzen wollen, und es gibt manche Stimmen bei einigen unserer Freunde, die einen Alleingang nach China unternehmen. (Beifall bei der SPD.) Damit möchte ich mich mit diesem Thema beschäftigen. Die Entscheidung unserer französischen Freunde über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1964 () [PBT/W04/00107]
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Staaten ohne Kündigung sofort und unmittelbar, auf Grund einer Clausula rebus sic stantibus, von dem Vertrag zurücktreten. Für diesen Zweck haben sie alle Versuchsstationen für atmosphärische und ähnliche Versuche in Gang gehalten. Sie können von heute auf morgen wieder in Gang gesetzt werden. Außerdem werden die unterirdischen Tests weitergeführt — wenige Tage nach dem Abkommen begann der erste —, so daß klar ist, daß die Vereinigten Staaten alles tun werden, um ihre Überlegenheit zu bewahren. Zum Schluß gestatten Sie mir, die Summe zu ziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1964 () [PBT/W04/00107]
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dass wir in unserer Regierungszeit schon einiges getan haben. Ich nenne nur das Programm "Soziale Stadt". (Peter Götz [CDU/CSU]: Ja, ja! Uralt ist das!) Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, städtebaulicher Denkmalschutz, Stadtumbau Ost, Stadtumbau West - alles das haben wir in Gang gesetzt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Die Kommunen sind voll gerüstet. Sie können die Herausforderungen annehmen. Sie fordern kinder- und familienfreundliche Strukturen. Sie fordern, die Familien einzubeziehen und einen kommunalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2005 () [PBT/W15/00175]
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so recht deutlich, ob der eben zitierte Satz auch wirklich ernst gemeint ist, weil dieser Text in eine andere Richtung geht. Der Bologna-Prozess ist eines der wichtigsten Themen für unsere Hochschulen. 1999 haben die Minister in Bologna diesen Prozess in Gang gesetzt. Die Universitäten in Europa befinden sich seitdem in dem wahrscheinlich größten Veränderungsprozess ihrer Geschichte. Wichtig ist: Deutschland begreift zunehmend, wie ich hoffe, dass die Umstellungen unserer Universitäten und Hochschulen im Rahmen des Bologna-Prozesses eine wirklich nationale Aufgabe sind und von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2005 () [PBT/W15/00175]
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Recht, sondern auch die Pflicht, für Fairneß und gerechte Rahmenbedingungen zu kämpfen. Worum geht es? Um nichts anderes als darum, daß die Kommission mit ihrem Vorschlag das in die Agrarreform gesetzte Vertrauen mißbraucht. Die Agrarreform ist mit der Zusicherung in Gang gesetzt worden, den Landwirten die Ausgleichszahlungen währungssicher zuteil werden zu lassen. Nach kurzer Zeit verläßt die Kommission diese Linie und mutet gerade den Landwirten der Hartwährungsländer eine Regelung zu, die voll zu ihrem Nachteil geht. Gemessen an der Gesamtsituation dieser Agrarpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1995 () [PBT/W13/00038]
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wenn schon Vorwurf, dann bitte flächendekkend. Zum zweiten. Daß Sie sich hier als ein verspäteter Liebhaber der Konzertierten Aktion darstellen, das ist natürlich eine gewisse Überraschung. Die Konzertierte Aktion ist das Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens, das von der CDU/CSU in Gang gesetzt wurde. Schmücken Sie sich doch nicht dauernd mit fremden Federn! Das war doch unsere Erfindung. (Beifall bei der CDU/CSU) Nun, meine Damen und Herren, ich denke, wir sollten die Debatte heute in einen größeren Zusammenhang stellen, einen Zusammenhang, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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haben nach wie vor rund 100 000 junge Menschen — mit denjenigen, die unter die berühmten schulischen Maßnahmen der Bundesanstalt fallen —, die keine Chance bekommen. Nachdem Ihr Modell nicht funktioniert, müssen wir uns jetzt Gedanken machen, welche anderen Mechanismen wir in Gang setzen müssen, damit wir das Problem lösen. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das ist doch schon geschehen, nur haben Sie es noch nicht bemerkt!) Sie haben gesagt — und ich unterstreiche das —, daß es gut ist, daß wachsende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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pipe" oder „downstream", also am Ende des Schornsteins oder flußabwärts, gesammelt werden und dann mit hohem technischen und finanziellen Aufwand entsorgt werden müssen. Eine zukunftsorientierte Umweltpolitik aber erfordert Konzepte, die einen auf die Vermeidung von Umweltbelastungen ausgerichteten technischen Fortschritt in Gang setzen. Unser aller grundlegender Gedanke muß lauten: Vorsorge statt Nachsorge. Ansatzpunkte hierfür sind sogenannte integrierte Lösungen, die umweltbelastende Emissionen erst gar nicht entstehen lassen. Ein beeindruckendes Beispiel für den produktionsintegrierten Umweltschutz ist die Herstellung von aromatischen Aminen durch ein neues Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1991 () [PBT/W12/00022]
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die Frühpensionierung, Arbeit für die jungen, das wäre eine sinnvolle Ergänzung zur Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Die Vertreter der PDS/Linke Liste glauben natürlich nicht, daß diese Regierung soziale Politik und Politik zugunsten der arbeitenden Menschen in Gang setzt, wenn auf der anderen Seite mächtige Kapitalinteressen im Spiel sind. Ich habe eingangs bereits auf den Zusammenhang zwischen dem Druck von unten aus den östlichen Ländern und der leichten Kurskorrektur hingewiesen. Ich denke, so wird es auch mit unserer Forderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1991 () [PBT/W12/00022]
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von der Sie vorhin gesprochen haben, hätten wir das alles doch nicht hinbekommen; das wissen Sie doch ganz genau. (Wolfgang Roth [SPD]: Und was ist mit de Maizière? Der hat doch da herumgesessen!) Da haben wir zwar viele Dinge in Gang gesetzt, aber manche Dinge — das sehen wir — funktionieren auch heute noch nicht so richtig, weil die Verwaltung in der Tat weiter verbessert werden muß, weil teilweise noch alte Seilschaften am Werke sind und neue Seilschaften — ich gebe das zu — manchmal nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1991 () [PBT/W12/00022]
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Gewalt gegen Frauen konsequent weiter bekämpfen" spiegelt dies wider. 1999 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgelegt. Damit lag damals erstmals ein umfassendes und ressortübergreifendes Gesamtkonzept vor, das eine sehr nachhaltige Bekämpfung in Gang gesetzt hat. Der Aktionsplan ist erfolgreich umgesetzt. Hier kurz zwei Punkte: Seit 2002 haben wir das Gewaltschutzgesetz. Durch den Platzverweis haben Opfer von Gewalt erstmals eine echte Alternative: das Frauenhaus oder Handeln nach dem Grundsatz - er wurde schon genannt - "Wer schlägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2007 () [PBT/W16/00119]
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Alle weltweiten Untersuchungen von Szenarien kommen zu dem Ergebnis, dass erst der Ausstieg aus der Atomenergie - man ist sich dabei im Klaren darüber, dass bei einem Ausstieg die CO2-Belastungen kurzfristig ansteigen können - die Dynamik für Einsparungen, Effizienz und Solartechnik in Gang setzen kann. Das ist der entscheidende Unterschied. Wir wollen diese neue Dynamik und diese neue Logik in Gang setzen. Dies tun wir mit unserer Energiepolitik. Das zeigt sich nicht nur am Atomausstieg, sondern auch an unseren anderen Programmen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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sich dabei im Klaren darüber, dass bei einem Ausstieg die CO2-Belastungen kurzfristig ansteigen können - die Dynamik für Einsparungen, Effizienz und Solartechnik in Gang setzen kann. Das ist der entscheidende Unterschied. Wir wollen diese neue Dynamik und diese neue Logik in Gang setzen. Dies tun wir mit unserer Energiepolitik. Das zeigt sich nicht nur am Atomausstieg, sondern auch an unseren anderen Programmen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dies ist ein Konzept für einen neuen Fortschritt, den wir für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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die bloße Finanzanlage in Deutschland; denn das ruiniert uns. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Sorgen Sie dafür, daß nicht eine Politik gemacht wird, die immer stärker die Spirale nach unten in Gang setzt, was Ihnen mittlerweile alle Wirtschaftsforschungsinstitute, der Sachverständigenrat, die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und viele andere bestätigen. Ihr Weg ist sozialpolitisch völlig unverantwortlich, und wirtschaftlich führt er in die Irre, wie die Politik der letzten 13 Jahre bewiesen hat. Wie kommt eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]