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Unterscheidung getroffen haben. Das war aus meiner Sicht eine wichtige Initiative, um mit einem Problem umzugehen, das sich jetzt anbahnt. Denn wir stellen fest, dass bei den Menschen, die jetzt neu pflegebedürftig sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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uns einig –, und jetzt haben wir sie in drei Schritten konsequent umgesetzt. Im Ersten Pflegestärkungsgesetz, das im Januar letzten Jahres in Kraft getreten ist, haben wir sehr viele einzelne Maßnahmen etabliert; sie sind von
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man an dieser Stelle erwähnen. Ich empfinde das als eine richtige Maßnahme, die dabei helfen wird, das Geschehen vor Ort besser zu koordinieren, und zwar um die Menschen dabei zu unterstützen, möglichst lange in ihrer
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Weg gebracht hätten, dann hätte es garantiert geheißen, dass wir uns nicht genug Zeit gelassen hätten, das auf den Weg zu bringen. Was also die fachlich-sachliche Ausgestaltung anbelangt, kann ich nur raten, sich auf
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werden. Da wir mit dem Pflegestärkungsgesetz viel am offenen System operiert haben, war es nicht einfach, das sicherzustellen. Es ist aber mit Übergangsregeln und Regeln zum Bestandsschutz gelungen. Anders als Sie sagen, droht auch
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Pflegeberatung leisten zu können? Schon längst vor Einführung der Pflegeversicherung hatten Kommunen und Landkreise die Aufgabe, für das Vor- und Umfeld der Pflege zu sorgen. Ja, sie haben noch immer im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge den
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Kollege Birkwald, Norbert Blüm, seine Nachfolger und auch diejenigen, die den Rentenversicherungsbericht erstellen, haben all das, was Sie vortragen – Produktivitätssteigerungen, Wirtschaftswachstum und Zuwanderung nach Deutschland –, bereits mit eingepreist. Deswegen,
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Beifall bei der CDU/CSU) Mit der Reform von 2001 war zudem die Vorstellung verbunden, dass das, was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland durchaus schon gemacht haben, künftig fest zum Gesamtversorgungsniveau der Rentnerinnen und
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stehen lassen. Sie schaffen neue Subventionstatbestände. Im Grunde genommen ist das ein ähnliches Muster wie das, das bei der sogenannten Rente mit 63 verfolgt worden ist. Für diejenigen, die in den tarifgebundenen Großbetrieben sind,
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aber auch von der Seite der jetzt Jüngeren, die später für ihre Beiträge ein Rentenniveau haben wollen, das klar ein Leben oberhalb der Armutsgrenze ermöglicht. Das nenne ich Generationengerechtigkeit 2.0. Der Ausgleichsmechanismus über die Riester-Rente –
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nimmt auch den Kampf gegen die Altersarmut auf. Keine andere hier vertretene Partei hat ein Konzept vorgelegt, das so mutig ist wie das, das Bundesministerin Andrea Nahles vorgelegt hat. (Beifall bei der SPD – Matthias
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auf. Keine andere hier vertretene Partei hat ein Konzept vorgelegt, das so mutig ist wie das, das Bundesministerin Andrea Nahles vorgelegt hat. (Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]:
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. Der Ansatz der Union ist in diesem Bereich ein ganz anderer. Wir wollen an dem Beschäftigungsniveau, das wir derzeit haben, festhalten. Wir sehen derzeit nicht diesen Handlungsbedarf mit Blick auf das Rentenniveau, sondern meinen
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W. Birkwald [DIE LINKE]: Für die Arbeitgeber auch!) Dass aber ein umlagefinanziertes System, das von den Beiträgen der Beschäftigten lebt, (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und der Arbeitgeber!
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himmlischen Beistand hatten. Deswegen war es möglich, dass diese Kommission zu einem einvernehmlichen Konzept gekommen ist, das wir einstimmig beschlossen haben. Entscheidend war: Wir haben in der Kommissionsarbeit eben nicht die Schlachten der Vergangenheit geschlagen
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eingelagert werden können. Das ist der richtige Weg. Wir haben ein Budget von 23,5 Milliarden Euro, das seit dem Frühjahr dieses Jahres dem BMF zur Verfügung steht. Damit muss gehaushaltet werden. Das liegt im Interesse
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hätten. Ich will damit sagen: Es wurde damals unterlassen, und es war eine politische Entscheidung, das zu unterlassen. Und genau dieses lässt sich nach Jahrzehnten nicht mehr zurückschrauben. Genau darin liegt jetzt auch die
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Sie denn meinen könnten. Ich möchte Sie daher fragen: Meinen Sie zum Beispiel, dass Bayern, das vorab schon einmal erklärt hat, dass in Bayern überhaupt nichts für ein Endlager infrage kommt, sich weigert,
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damit nichts zu tun haben, auch noch mit verrechnet werden können. Ich denke, die Möglichkeit, das mit diesem neuen Gebäude zu lösen, ist eine sehr gute Idee. Wer immer die Idee im BMF hatte
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auch möglich sein. Aber die Unternehmensidentität darf nicht geändert werden. Das ist ein wichtiges Merkmal, an das man sich halten sollte. Die Grünen werden sich leider kraftvoll enthalten, obwohl wir lange darüber diskutiert haben.
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. Das ist bekanntlich eine schwierige Phase. So. Und nun kommt die Bundesregierung mit einem Gesetz daher, das etwas sperrig heißt: „Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“. Damit wollen Sie nach Ihren
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, recht geben. Es ist gestaltungsanfällig, wie im Übrigen jedes Gesetz. Wir kennen kein Gesetz, das nicht gestaltungsanfällig ist; denn kaum gibt es ein Hindernis auf der Straße, suchen wir einen kleinen Umweg.
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etwas behauptet, könnte es klug sein, dies auch zu beweisen. Leider hat Professor Jarass vergessen, das zu tun; aber es wäre klug gewesen. Wir suchen schon lange nach Möglichkeiten, innovative Unternehmen zu fördern
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immer wieder neue Schlupflöcher. Es ist gut, jetzt ein Regime mit starken Restriktionen zu schaffen, in das man auf Antrag kommt. Kollege Murmann hat schon vorgetragen, was alles erfüllt sein muss, damit man überhaupt
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also, dass etwas beihilferechtlich unproblematisch sein soll, ist im Grunde genommen ein vernünftiges und richtiges Ziel, das man sehr ernst nehmen muss. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich verhehle
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